Da die Niederlander und Franzosen die EU-Verfassung in Volksbefragungen abgelehnt hatten, werden die Völker jetzt nicht mehr gefragt. Aus der EU-Verfassung wurden flugs die Lissabonner EU-Verträge - der Name wurde geändert, die Inhalte blieben. Diese wurden in zwei Kontrakte aufgespaltet, in den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Union. Diese Verträge sollen jetzt nur noch durch die Parlamente bestätigt werden, eine Zustimmung durch die Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Die wichtigsten Inhalte des vormaligen Verfassungsentwurfs sind erhalten geblieben.
Dazu gehören vor allem die wirtschaftspolitische und die militärpolitische Ausrichtung, d.h. Privatisierung, Abbau von Sozialstandards, Druck auf die öffentlichen Dienstleistungen, Aufrüstung und Militäreinsätze zur Durchsetzung geopolitischer und wirtschaftlicher Interessen.
Die EU-Grundrechtecharta ist nicht mehr verbindlich. Eine Vereinbarung über soziale Dimensionen der EU gibt es nicht. Das EU-Parlament hat kein Initiativrecht, keinen Einfluss auf den Haushalt und auf die Wahl der Präsidenten der Kommissionen. Der Rat bekommt einen ständigen Präsidenten und einen Verantwortlichen für Außen- und Sicherheitspolitik. Statt Einstimmigkeit bei Beschlüssen gilt die qualifizierte Mehrheit auf demografischer Grundlage; d. h. Dominanz Deutschlands und Vorteile für Frankreich, Italien und Großbritannien. Nach juristischen Maßstäben haben die Verträge Verfassungsrang, wenn auch einige Rechte nationaler Parlamente gestärkt worden. Widerstand gegen die Lissabonner EU-Verträge regt sich nur bei den französischen bzw. britischen Gewerkschaften CGT und TUC und im globalisierungskritischen Netzwerk attac. Die anderen Gewerkschaften, auch die deutschen und auch die Sozialdemokratie bleiben völlig unkritisch. In Deutschland sind die Kenntnisse über den Inhalt der Verträge ohnehin gering, da von einer umfassenden Information der Bevölkerung keine Rede sein kann.
Die EU-Verträge stellen EU-Recht vor das nationale Recht. Was wird dann mit dem Artikel 26 GG, der die Vorbereitung eins Angriffskrieges unter Strafe stellt? Gilt das noch? Da in den meisten Parlamente zur Ratifizierung der Verträge eine Zweidrittel- Mehrheit notwendig ist, könnte nur noch Druck auf die dort vertretenen Parteien eine Entmündigung der europäischen Völker verhindern.
Quelle: attac
Dr. Schachtschneider, Uniprofessor für öffentliches Recht, Universität Erlangen, legt hier in seinem Vortrag die erschreckenden Fakten klar auf den Tisch, von denen den Menschen aber verschwiegen, belogen oder falsch informiert wird.
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| Gehe über Leichen |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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ist auch besser so. würde man den pöbel zu jedem thema entscheiden lassen, dann hätten wir hartz4 sätze von 2000 € und 12 monate bezahlten urlaub.
Hi, der Link zu dem Vortrag von Schachtschneider funzt leider nicht.
Zum Artikel: Inzwischen kann keiner mehr sagen, dass die antidemokratische Ausrichtung weiter Teile der Politikerszene eine Verschwörungstheorie ist. Paternalistische, autoritäre und pseudo-elitäre Tendenzen sind in allen großen Parteien zu beobachten und ich denke, dass die Leute das auch nicht aus Dummheit oder in gutem Glauben tun, sondern dass wir nun die Früchte der Arbeit der Neuen Rechten zu beklagen haben. Die haben es angesichts der Aussichtslosigkeit ihres Unterfangens aufgegeben, sich offen als Partei zu erkennen zu geben, sondern haben ganz gezielt die etablierten Parteien unterwandert und nutzen die als Plattform. Besonders die linken oder linksorientierten Parteien haben sich da - mal wieder - als zu schwach und zu naiv erwiesen, um sich gegen diese Leute zu wehren. Die SPD hier in Deutschland vorneweg. Eigentlich kann es gar nicht angehen, dass Leute wie die Zypries oder Schily in solchen Parteien reüssieren, um dann den Staat zu einem autoritären System umzubauen, und die sogenannten Parteifreunde sogar dazu bringen, sich an so einem dreckigen Spiel gegen die eigene Bevölkerung zu beteiligen. Anscheinend sind die Politiker dümmer als das Volk, das sie zu vertreten glauben, indem sie es zuerst zu überrumpeln versuchen und dann dummdreist mit sogenannten “Verträgen” zu betrügen.
@lara
Sorry, der Link funzt jetzt.
@konformist
Ich glaube da unterschätzt du den Pöbel aber ganz gewaltig!
zu 1# Konformist.
Wir komnst Du auf die 2.000? Ich würde 15.000 und etwas mehr schätzen, würde der Pöbel fordern. Nicht Euro, sonden Millionen Euro, denn jeder möchte mehr verdienen als alle anderen zusammen genommen. Außerdem nicht 12, sondern 36 Monate unbezahlten Urlaub. Ich habe mich verschrieben, nicht 36 Monate jährlich, sondern 36 Jahrhunderte jährlich.
So dumm ist der Pöbel nämlich nicht, er weiß schon, was durchgesetzt werden kann.
1933 wurde die Arbeitslosigkeit durch Aufrsütung beseitigt. Heute bekommt jeder das Seine und ist zufrieden, dass die Herrscher alles so gut verwalten.
Äußere Feinde gibt es ebenfalls genug, auch innere. Man kann diese auch prodizieren. Klappt ganz gut.
Interesant die Umfarge in Spiegel-Online http://www.spie...,548984,00.html Wie typisch deutsch sind Sie? 62 Prozent der deutschen Männer würden gerne im Krieg für Deutschland fallen, oder ihre Nächsten und Liebsten fallen sehen. Bei den Frauen sind es nur 24 Prozent, die ihr Fleisch bereit sind zu opfern für Schilly, Joshka, Angela, Gerhard, Gysi, Schäuble, und die vielen anderen Übermenschen und für Deutschland als Deutschland über Alles.
Was ist denn mit den Weibern los?
Sie haben durch die Vormachtstellung bei der Erziehung die Chance Krieg unmöglich zu machen.
Und unsere Brut möchte sich opfern.
Was ist nur mit den Weibern los?
“62 Prozent der deutschen Männer würden gerne im Krieg für Deutschland fallen” - und wie viele würden “gerne” für die EU-Diktatur fallen?
so,so,
der “Pöbel” würde.
Euch Rassisten sei ins Tagebuch geschrieben, das Menschen, die Ihr als “Pöbel” bezeichnet, Euch Lektionen in Menschlöichkeit lehren werden, welche Ihr noch nie vernommen habt.
Die Menschen, welche Ihr als “Pöbel” bezeichnet, werden die Gestalter der neuen und lebenswerten Gesellschaftsordnung sein.
Seid dankbar und freut Euch
@Bolschoj
he he, nichts durcheinander kriegen. Also in meinem Eröffnungsbeitrag habe ich das Wort “Pöbel” nicht erwähnt. Ins Spiel gebracht wurde der Begriff erst durch @konformist. Und auf den Kommentar habe ich nur entsprechend geantwortet. Wir gehen hier im Parteibuch immer davon aus, das die Durchschnittsbevölkerung einen wirklich höheren IQ hat, als unsere derzeitigen Politiker.
Ansonsten wäre unser Geschreibe hier für die Katz.
@silberling,
ich fühlte mich von Bolschoj nicht angesprochen. Ich vermutete gleich, daß er konformist ansprechen wollte.
Naja, nachdem er schrieb “euch Rassisten sei ins Tagebuch geschrieben”, hat er wohl doch den/die Autoren des “Internet-Tagebuchs mit Katzenbildern” gemeint. Vielleicht denkt er ja, dass der Konformist ebenfalls ein Autor ist und nicht nur ein angepasster Ja-Sager, der sich auch mal mutig fühlen wollte und dazu hier ein bisschen herumtrollen musste.
Hier noch ein Hinweis der gerade bei RedGlobe Nachrichten erschienen ist. Hier sind Sachen zu Tage getreten, wie die EU-Elite wirklich über die Völker denkt.
Absolut aufschlußreich!
Den ‘rechtsstaatlichen’ Machtapparat der herrschenden Kaste wieder um ein ordentliches Stück erweitert und gegen die MENSCHEN Europas in Stellung gebracht.
Die Machthaber lachen sich in’s Fäustchen!
Negative Medienberichte sind nicht zu befürchten.