Ex-Staatsanwalt Heribert Prantl hat nun, nachdem sich Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble geeinigt haben, mal einen Blick auf das geplante “Gesetz zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus durch das Bundeskriminalamt”, was auch als Novelle des BKA-Gesetzes bekannt ist, geworfen. Seine Kritik an dem in Grundzügen schon lange bekannten Gesetzesentwurf hüllt Heribert Prantl in wolkige Worte wie:
“Das geplante Gesetze ist ein staatlicher Anschlag auf die Privatheit. … Schon gegen die Vorbereitung eines solchen Gefährdungsdeliktes soll mit Wanzen und Spähkameras operiert werden können - also in einem Stadium, in dem sich Gefährdungen erst im Kopf von potentiellen Gefährdern befinden. Das heißt: Denken ist künftig gefährlich. Jeder ist verdächtig.”
Radio Utopie drückt sich verständlicher aus:
“Das ist kein Gesetzentwurf. Das ist ein Staatsstreich.”
Mein Parteibuch hält das Gesetz für einen Versuch, längst routinemäßig praktizierte Grundrechtsverletzungen von Staatsbediensteten im Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaat und Journalismus zu legalisieren und dafür offizielle Budgets bewilligt bekommen zu können.
Nenneswerten Widerstand dagegen gibt es nicht. Der würde sich in Deutschland vermutlich auch dann nicht regen, wenn im Jahre 2008 die Bundesregierung einen Entwurf für eine “Verordnung zum Schutz von Volk und Staat” vorlegen würde. Gäbe es doch Widerstand, dann würde man wohl ein “katalysierendes Ereignis” wie zum Beispiel wenn Terroristen den Reichstag anzünden oder mit Flugzeugattentaten Ermittlungsakten beseitigen würden, brauchen, um die offizielle Einführung einer Diktatur durchzusetzen.
Dabei ist die Formulierung doch eigentlich nicht so schwer zu verstehen:
“Die nachfolgenden Grundrechte binden Gesetzgebung, vollziehende Gewalt und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht.”
Wenn das deutsche Volk sich schon nicht traut, eine verfassungsfeindlich handelnde Regierung zum Teufel zu jagen, wie wäre es denn damit, wenigstens mal eine Petition zu starten? Wie wäre es denn mit folgendem Text:
“Der deutsche Bundestag möge die deutsche Bundesregierung auffordern, sich an die mit einer Ewigkeitsgarantie versehenen Grundrechte zu halten und keine Gesetzesvorschläge mehr vorzulegen, die verfassungswidrig sind.”
Vielleicht gibt es ja in Deutschland doch noch den einen oder anderen Menschen, der die Grundrechte geschützt und nicht ausgehöhlt wissen will. Verfassungswidrige Gesetzesvorschläge vorzulegen und sie dann vom Bundesverfassungsgericht auf das geradenoch zulässige Maß an Einschränkung der Grundrechte zurechtstutzen zu lassen, ist verfassungsfeindlich. Wer Menschenrechte nicht von sich aus achtet, gehört in keine Regierung dieser Welt.
Nachtrag 20.04.2008: Nachdem offizielle Stellen bisher “vergessen” hatten, den verfassungsfeindlichen Gesetzentwurf zu veröffentlichen und damit einer öffentlichen Diskussion in einer vernünftigen Form zugänglich zu machen, ist bei Netzpolitik.org nun ein offenbar am 19.04.208 erstelltes pdf (Kopie hier: 08-04-16-BKAG-neu.pdf) mit Datum 16.04.2008 aufgetaucht. In den Dokumenteneigenschaften des pdfs ist “ÖS I 3″ angegeben, was zum BMI-Organigramm passt, demzufolge ein MinR Schultz im BMI eine Arbeitsgruppe “ÖS I 3″ führt, zu deren Aufgaben ein BKA-Gesetz gehört. Auf den ersten Blick scheint das pdf also echt zu sein. Wer ganz sicher gehen will, dass es sich bei dem nun veröffentlichten pdf auch wirklich um den diskutierten Entwurf des BKA-Gesetzes handelt, der kann natürlich auch bei MinR Schultz, dessen Durchwahl im Organigramm angegeben ist, telefonisch nachfragen. Vielleicht freut sich MinR Schultz ja, wenn er dabei etwas Feedback zu seinem Entwurf bekommt, den er auf Kosten des Steuerzahlers erstellt hat.
Nachtrag 21.04.2008: Eine erste konkrete Besprechng des Gesetzesentwurfes findet sich zum Beispiel im R-Archiv. Vorgestern fand sich da auch ein bemerkenswerter Artikel dazu, wie die von den Geheimdiensten geschürte Terrorgefahr dazu missbraucht wird, die bürgerlichen Freiheitsrechte zu zertrampeln. Fefe macht in einem Kommentar deutlich, wie das BKA-Gesetz wohl in der Praxis gehandhabt werden wird.
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| Hübsche Anwältin |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Aber aber lieber ….,
äußere Dich doch nicht so kritisch…sonst kommt noch die Gedankenpolizei. ^^
Ich frage mich, ob man nicht mal an die Discounter den Tipp geben sollte, dass sie Wanzen-Störgeräte etc. verkaufen. Da würde es bestimmt ein Ansturm drauf geben. xD
Ermächtigungsgesetz!
Wie sind im Moment die Preise für solche Geräte?
Was zahlt der CCC für einen Bundestrojaner?
Lohnt es sich evtl. die Brüder zum Einbau zu verführen?
hi, siehe zb unter : http://www.alarm.de/ nach, im netz giebts auch viele eigenbauanleitungen das ist gut gegen BKA und son dreck http://www.defe...ves/004060.html
Nachtag, es ist davon auszugehen, das die Schnueffler Stasi 2.0 , GeStaPo 2.0 Seiten wie diese observieren. ich hoffe du hast keine Log-files und n gehärtetes Linuxsystem usw
Ich glaube der … wird sich schon schützen.
Wichtig ist aber, dass auch Du Dich schützt.
Ich gebe meine Meinung inzwischen nicht mehr ins Internet, ohne einen Proxy zu verwenden.
Oder einen öffentlichen Computer zu nutzen.
Links - 20.04.2008…
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@6 Anonym,
Der ist der Honigtopf, und ich bin der Ermittler:-)
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[…] Was ein Zufall auch, dass gerade jetzt, wo Staatssicherheitsminister Wolfgang Schäuble der sein Entwurf des neuen BKA-Gesetzes um die Ohren gehauen wird, ein passendes Terrorvideo auftaucht. Habt ihr das vielleicht mal wieder selbst […]
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