Mein Parteibuch Blog

Jedem, der über Vermittlungsstellen von Siemens telefoniert, dürfte klar sein, dass die Firma Siemens, der BND und wer auch immer da sonst noch ein rechtstaatliches Interesse hat oder genug Schmiergeld auf den Tisch legt, mit in der Leitung hängen könnte. Wer ein Telefon von Siemens benutzt, der wird auch mit der Ungewissheit leben müssen, ob das Telefon nicht womöglich heimlich per diskretem Fernwartungszugang zur Wanze umfunktioniert wurde. Siemens würde das alles sicher bestreiten, aber milliardenschwere Korruption und ein Vorstandsposten für den BND bei Siemens sprechen für sich. Der US-amerikanische FBI-Chef J. Edgar Hoover hätte auch nie zugegeben, dass er massenhaft Telefone illegal anzapfen ließ.

Ob nur einige wenige oder Millionen Telefonate täglich mitgehört und mitgeschnitten werden, dürfte ein Staatsgeheimnis sein. Es würde schließlich blöde aussehen, wenn bekannt würde, dass im “freiheitlichen” Deutschland ein umfassenderer Überwachungsapparat als in der DDR existiert.

Bei Computern funktioniert der gigantische Überwachungsapparat der real existierenden deutschen Demokratie bisher nicht so gut. Dass staatliche Stellen oder staatliche Bedienstete in Deutschland schon lange heimlich in fremde Computer einbrechen, kann kaum als Geheimnis bezeichnet werden. Auch dass staatliche Stellen in Deutschland “Verdächtigen” schon “Beweise” auf ihrem Computer untergeschoben haben, ist bestens bekannt. Das ist zwar illegal, aber spürbare rechtliche Konsequenzen haben solch massive widerrechtliche Eingriffe in Grundrechte für mit Dienstausweisen in der Hand herumwedelnde Täter in der Praxis offenbar trotzdem nicht. So kommt es, dass Bundeswehr-Kommandeure sich sogar getrauen, eigenmächtig Demonstrationen mit Kampfjets überwachen zu lassen.

Im Krieg gegen Demokratie und Journalismus fährt der real existierende deutsche Rechtsstaat nun neue Geschütze auf. Brigitte Zypries hat sich nun mit Wolfgang Schäuble in einem Kompromiss über die Online-Durchsuchung geeinigt. Heimliche Computer-Einbrüche durch staatliche Stellen dürfen demnach nur beim Verdacht schwerer Straftaten erfolgen. Wenn staatliche Stellen gegen diese Regel verstoßen, hat das keinerlei Konsequenzen für mit Dienstausweisen in der Hand agierende Täter.

Heimliche Wohnungseinbrüche von staatlichen Bediensteten sollen verboten bleiben. Was für ein Hohn. Wäre das nicht so, könnte man Artikel 13 des Grundgesetzes als Abwehrrecht des Bürgers gegen den Staat auch gleich ganz abschaffen. Konrad Freiberg, der Vorsitzende der “Gewerkschaft der Polizei” schwafelt von Terrorismus und einem “hochgefährlichen und hochkompetenten Netzwerk. Wo jeder halbwegs vernunftbegabte Mensch inzwischen begriffen hat, dass Stasi 2.0 kein Krieg gegen den Terror, sondern ein Krieg gegen die Demokratie ist, glaubt ihm das allenfalls die “Generation Doof”. Seine härtnäckige Forderung nach heimlichen Wohnungseinbrüchen ist nichts anderes als ein Anschlag auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Rechtsfolgen hat das für ihn - natürlich - keine.

Schließlich sind Rechtsfolgen für staatliche Grundrechtsvandalen nicht definiert. Genau das ist es auch, was dem Vorhaben zur Online-Durchsuchung vor allem fehlt. Gäbe es anstatt eines erhobenen Zeigefingers ein paar Jahre Haft für Richter, Staatsanwälte, Geheimdienstler und Polizisten zu verteilen, wenn sie eine Online-Durchsuchung widerrechtlich anordnen oder durchführen und würde eine nachträgliche Pflicht zur Information des Betroffenen bestehen, deren Nicht-Einhaltung ähnlich drastische Strafen nach sich zieht, hätte sich das Thema “Online-Durchsuchung” vermutlich genauso schnell erledigt wie die geplante Ausweitung auf Smartphones. Da müssten dann Grundrechtsvandalen wie Konrad Freiberg zeigen, ob sie Terroristen jagen oder einen Krieg gegen Demokratie, Rechtsstaat und Journalismus führen. Propagandisten von Stasi 2.0 wie Wolfgang Bosbach achten deshalb feinsäuberlich darauf, dass Überschreitungen der gesetzeskonformen Anwendung der Online-Durchsuchung keinerlei Konsequenzen haben.

Kaum jemand schreit laut auf. Wo sind die Massenproteste auf den Straßen? Als einen Tag nach dem Reichstagsbrand das Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich verkündet wurde, gab es keine Massenproteste. Würde es heute welche geben, wenn solch ein Gesetz in Deutschland beschlossen würde? Ein klein wenig Hoffnung gibt es doch.

Klaus Uwe Benneter will das Komplott von Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble im Krieg gegen den Rechtsstaat nicht so ohne weiteres akzeptieren und kündigt möglichen Widerstand der SPD-Fraktion im deutschen Bundestag dagegen an.

Natürlich gehört der “Kompromiss” zur offiziellen Einführung des Online-Spitzelstaates in Deutschland Brigitte Zypries und Wolfgang Schäuble rechts und links um die Ohren gehauen. Wer allerdings hofft, dass die SPD-Fraktion den Kompromiss in der Luft zerreißt, erwartet von den Abnickern im Bundestag vermutlich zuviel. Aber die SPD-Fraktion könnte zumindest die Einführung von peniblen Kontrollmechanismen und empfindlichen Sanktionen gegen mit Dienstausweisen wedelnde Grundrechtsvandalen erzwingen.