Artikel 20 (1) des deutschen Grundgesetzes lautet: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.”
Sozialdemokratisch ist dann vermutlich eine Mischung aus demokratisch und sozial. Wer näher wissen will, was sozialdemokratisch in der Praxis bedeutet, kann hier etwas zum segensreichen Wirken von des Sozialdemokraten Peer Steinbrücks Ministerialdirektor Jörg Asmussen mit der “True Sale International GmbH” nachlesen. Dazu, wie das Verpulvern von Milliarden von Euro bei der IKB gelaufen ist, findet sich hier ein interessanter Hinweis. Die Sozialdemokratin Ingrid Matthäus-Meier informiert derweil nicht etwa Presse und Staatsanwaltschaften im Detail darüber, was da gelaufen ist, sondern duckt sich weg und beklagt sich über “Durchstechereien”.
Wer das gelesen hat, der darf dann nachfolgend am Beispiel von 55,80 Euro und der GT aktiv GmbH nachlesen, wie das viele verpulverte Geld eingespart wird.
Solidarität mit Berndt PfeiferSeit mehr als 5 Wochen befindet sich der Gütersloher Berndt Pfeifer im Hungerstreik. Sein Zustand ist inzwischen lebensbedrohlich. Wir verlangen von der GT aktiv GmbH als zuständige ARGE die sofortige Erfüllung der
Forderungen von Berndt Pfeifer:1. Die Rücknahme des letzten Bewilligungsbescheides von Ende Februar, in dem die Miete erheblich gekürzt wurde
2. Die Auszahlung der im Dezember 07 zu Unrecht einbehaltenen 55,80 Euro (Verpflegungsanteil in der Regelleistung für einen Krankenhausaufenthalt, den Herr Pfeifer NICHT angetreten hat)
3. Eine Entschuldigung durch den Geschäftsführer der GT aktiv GmbH, Herrn Kupczyk. Berndt Pfeifer bitten wir, seinen Hungerstreik zumindest zu unterbrechen. Sein Fall ist kein Einzelfall. Er hat mit seiner Aktion das Schicksal der vielen Tausend von Hartz IV betroffenen Menschen im Kreis Gütersloh ins Bewußtsein gerückt. Wenn Berndt Pfeifer seinen Kampf gewinnt, gewinnen wir alle!Wir fordern, dass die ARGEn wie die GT aktiv GmbH ihrer Verpflichtung nachkommen und die Betroffenen zu ihrem Wohle beraten. Es besteht eine Hinweis- und Beratungspflicht! Wir fordern das Unterlassen rechtswidriger Vorgehensweisen wie die von der GT aktiv GmbH praktizierte Deckelung der Heizkosten. Wir wehren uns gegen Kürzungen der Mittel für Beratungsstellen, gegen die Aushöhlung der Prozeßkostenhilfe und die Erhöhung der Anwaltsgebühren. Wir fordern eine sofortige Anhebung der Regelsätze auf 500,- €!
Hartz IV muss überwunden werden
Die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010 sind nicht ohne Alternative! Aber sie sind politisch gewollt um Löhne zu drücken, Arbeitszeiten zu verlängern, Leiharbeit und Hungerlöhne zu etablieren. In diesem Sinne waren die Hartz-Gesetze ein Erfolg. Zum Wohle derer, die eh schon genug haben. Die Demokratie kapituliert vor der Macht des
Geldes. Inzwischen zeigen sich weitgehende Folgen: Die Armut nimmt zu, die Zahl der in Armut lebenden Kinder hat sich verdoppelt, die Renten sinken, den Sozial-Versicherungen fehlen Einnahmen und die Kaufkraft sinkt. Das geht auch zu Lasten von Einzelhandel und Handwerk.Dieses Land ist reich, viel reicher als noch vor 30 Jahren. Eine soziale Grundsicherung für ALLE ist deshalb möglich. Wir fordern die öffentliche Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen.
Es reicht!
Wir rufen auf zur Teilnahme an der Demonstration am 10. April um 15 Uhr vor der GT aktiv GmbH in der Friedrich-Ebert-Strasse 31, 33330 Gütersloh
Bisher haben als Redner zugesagt:
Martin Behrsing, Sprecher Erwerbslosen-Forum Deutschland
Rüdiger Sagel, Landtagsabgeordneter DIE LINKE.NRW
Helmut Manz, Landesvorstand DIE LINKE.NRWMehr Infos unter http://www.bsozd.com und http://www.die-linke-guetersloh.de
Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V.
Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH
Schön, dass Deutschland ein demokratischer und sozialer Bundesstaat ist. Schade, dass es dort im Jahr 2008 keine Gerechtigkeit gibt.
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| Schweinerei |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] Peter Ritsche, Bund Soziales Zentrum Deutschland e. V. Michael Pusch, DIE LINKE. KREIS GÜTERSLOH [ http://www.mein...parteibuch.com] […]
Und wenn Berndt Pfeifer stirbt, dann haben wieder die Anderen gewonnen. Ein Toter mehr ist schnell totgeschwiegen, und vergessen. Am Leben bleiben und weiterkämpfen halte ich für die persönlich bessere Lösung. Berndt Pfeifer, lass sie nicht gewinnen.
Hallo Bernd, sofern dein Verstand noch nicht verhungert ist, sofern in deinem Umfeld noch ein Mensch anzutreffen ist, so sei dir auf diesem Wege versprochen, daß mein Haus, mein Brot, mein Salz für dich bereit steht.
Gebe auf, beginne neu, das Morgenrot soll dich lebend sehen.
Komme zu uns, den Kämpfern für ein besseres Jetzt.
Ich rufe zum Staat: Wir haben auch unsere ******, ES SOLL EUCH NICHTS VERGESSEN SEIN.
Ich Rufe zum Staat: *** DEN REICHEN, *** DEN SCHWEINEN.
Ich rufe zum Staat: FRIEDE DEN HÜTTEN, KRIEG DEN PALÄSTEN.
Ich rufe: Vera Figna, H.v.Kleist, H.Heine, K.Tucholsky, C.v.Ossietzky, U.Sinclair, F.J.Degenhardt… steht auf, die Wölfe sind über uns.
[Editor: drei Worte ausgesternt]
“Dieses Land ist reich, viel reicher als noch vor 30 Jahren. Eine soziale Grundsicherung für ALLE ist deshalb möglich. Wir fordern die öffentliche Diskussion über Grundsicherung und Grundeinkommen”, dieser Satz ist kompletter Unsinn, das sage ich sehr deutlich! Schauen Sie sich die Schuldenuhr beim Bund der Steuerzahler an, dann können Sie ablesen, wie reich dieses Land ist.
Dieses Land befindet sich vermögensseitig in den Händen weniger! Ich habe auf meiner Seite die Vermögensverteilung der Haushalte dargestellt. Wer bei 8 Millionen wirklichen Arbeitslosen + 2 Millionen in Armutslöhnen von “dieses Land ist reich” redet, der pauschalisiert in unvertretbarer Weise.
Wer weiß, dass die Verschuldung Deutschlands in den Händen einger Banken sind, wer weiß, dass die Schuldtitel der DDR durch englische Banken aufgekauft wurden, der kann nicht im Ernst meinen “dieses Land ist reich”.
Ich will einen zweiten Aspekt nachschieben:
Artikel 20 (1) des deutschen Grundgesetzes lautet: “Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.”
Warum wird der GG20 hier angeführt? Um auf die Sozialdemokraten zu kommen? Naja …
Entscheidender wäre allerdings der Hinweis, dass Deutschland weder ein demokratisches Land ist ( will man Demokratie nur an dem Wahlvorgang festmachen ) noch ein soziales Land ( siehe Vermögensschere, Vermögensverteilung, Kinder- und Altersarmut … )!
Ein Land, das seine Bürger verhungern lässt ist weder demokratisch (Menschenwürde) noch sozial (Hartz-Schikanen).
Teuschland, ein Land neoliberalen Terrors, das an der Gier unersättlicher Machthaber ersticken wird.
Von kleinen Leuten wird “Anstand”(Kurt Beck) erwartet, während die Großen sich auf jegliche Art zum eigenen Vorteil die Taschen füllen.
Wenn Politik und Wirtschaft den oben dargestellten Fall nicht auf anständige Weise aus der Welt schaffen bzw. den Menschen Perspektiven bieten wollen, so zeigt dies nur die ganze Erbärmlichkeit unseres kranken politisch-wirtschaftlichen Systems.
Aber, aber, meine lieben Kritiker.
Der Herr Minister Steinbrück ist doch so ein netter Mann.
Die Fernsehauftritte, köstlich, der strahlt Glaubwürdigkeit und Vertrauen aus.
Der ehrliche Gesichtsausdruck, die perfekt sitzende Garderobe, und immer blitzblanke Schuhe.
Ein Traummann, der Schwiegersohn schlechthin.
Dieser begnadete Politiker könnte überall Karriere machen.
Von dem würde ich auch einen Gebrauchtwagen oder einen Staubsauger kaufen,
dieser ehrliche aufrichtige Blick, dieser starke Ausdruck,also nach Schröder und Eichel ist Steinbrück der dritte Sozi, der für einen Oskar nominiert werden sollte.
Er hätte ihn verdient.
@ muminvater: ich bin über Ihren Beitrag tief erschüttert. Wollen Sie etwa behaupten, man solle demnächst um alle Staubsaugervertreter einen Bogen machen? Pfui!
Jedenfalls hat unser “Wirtschaftsminister” Glos ein Herz für bayerische Seilbahn- und Sesselliftbetreiber:
Die müssen seit dem 01.01.2008 nur noch 7 % MWSteuer zahlen, da sie ab sofort zum ÖPNV zählen:
http://forum.bo...opic.php?t=2391
Man tut also was für seine Spezies!
NEU NEU NEU Hungerstreik seit 15.04. beendet
Erstellt: Heute 08:50 NEU
Gütersloh/Wuppertal, 15.04.2008
Gemeinsame Erklärung von GT aktiv und Tacheles e.V.
Vermittlung im Hungerstreik des Berndt Pfeifer
Am Montag, dem 14. April, fand ein Gespräch zwischen der Geschäftsführung der GT aktiv, Gütersloh und dem Verein Tacheles e.V., Wuppertal als Vertreter Berndt Pfeifers statt. Nach mehrstündigen Verhandlungen wurde eine tragfähige, für beide Seiten sinnvolle Vereinbarung getroffen. Aufgrund der vorgelegten Lösungsvorschläge erklärte sich Berndt Pfeifer bereit, seinen über sechswöchigen Hungerstreik am Montag um 17.30 Uhr zu beenden.
Über den Inhalt der Gespräche und die erzielten Ergebnisse wurde zwischen beiden Parteien Stillschweigen vereinbart.
gez. Fred Kupczyk
GT aktiv
gez. Harald Thomé
Tacheles e.V.