Vor gut eineinhalb Jahren war im Parteibuch nachzulesen, wie deutsche Gesetze gemacht werden. Der Bundesrechnungshof spricht nun Tagesschau.de zufolge von einem “bösen Schein” fehlender Neutralität bei den etwa 300 externen Mitarbeitern in Bundesbehörden.
Tja, was die da wohl tun? Was nicht sein darf, kann in der real existierenden deutschen Demokratie natürlich nicht sein. Sonst wäre die Illusion der Demokratie kaum noch aufrecht zu erhalten.
Na ja, was soll’s. Hat jemand Lust, eine Runde Bankenkrise mitzuspielen?
Nun wird bestimmt eine Kommission eingesetzt, die in nur wenigen Jahren fürchterlich gute Erklärungen für den bösen Schein findet. Zum Glück ist Deutschland ein Rechtsstaat.
 |
| Blass |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[35 queries. 4.093 seconds. 8 level2 caches. Top ]
Und noch ´n schlechter Spruch:
Medien erzählen mir
von Qausselbuden,
Von der Diktatur
in der deutschen demokratischen Republik,
in USA,
in BRD.
HALT rufe ich,
das ist die Aussage Geblendeter.
Es gibt nur Demokratie
und wenn dir was nicht passt
dann machs doch besser.
Jeder Stasi,
jeder SS,
jeder Mensch
will gut sein.
Viele Menschen sind der Meinung, dass man gegen “die da oben” sowieso nichts ausrichten kann.
Wie wäre es aber, wenn sich diese Zeiten geändert haben?
Wie wäre es, wenn man sich kostenlos an einer Verfassungsbeschwerde beteiligen könnte, mit der ein Gesetz überprüft werden soll?
Diese Möglichkeit besteht seit heute:
Die Nichtraucher-Initiative München e.V. (NIM) und der Ärztliche Arbeitskreis Rauchen und Gesundheit e.V., Landesverband Bayern, haben am 3. April 2008 eine Popularklage beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof eingereicht. Das Gericht soll die Ausnahmen vom Rauchverbot für nicht öffentlich zugängliche Gaststätten im Gesundheitsschutzgesetz (GSG) für verfassungswidrig erklären.
Alle Bürger in Deutschland können sich dieser Popularklage kostenlos anschließen.
Quelle: http://www.ni-m...nt/view/175/45/
Wenn Konzerne Gesetze formulieren und ihre ‘Handreichungen’ für die Politik mit Konzernname in Fußnoten festgehalten ist, ist das kein böser Schein, sondern einfach Realität. Gerade Oligopol-Konzerne haben in Deutschland Heute die Macht, Gesetze zu ihren Gunsten auf den Weg zu bringen.
Wenn ich mal Zeit habe, schreibe ich eine Popularklage zum Thema (fehlende) Gewaltenteilung in Bayern.
[Artikel 5 BV - Gewaltenteilung
(1) Die gesetzgebende Gewalt steht ausschließlich dem Volk und der Volksvertretung zu.
(2) Die vollziehende Gewalt liegt in den Händen der Staatsregierung und der nachgeordneten Vollzugsbehörden.
(3) Die richterliche Gewalt wird durch unabhängige Richter ausgeübt.]
Die Seite www.gewaltenteilung.de kenne ich.
Wer darüber hinaus weiteres “Material” hat, möge sich mit mir in Verbindung setzen.
Helmut Krause
rakrause [a+t] seminare-arbeitsrecht [Punkt] de
http://now.open...=Helmuts_Vision
lobbylisteaktuell.pdf, 12/2006 verfügbar, 700 Seiten.
[…] ist in jüngster Zeit mit einigen witzigen und treffenden Beiträgen wie dem zur Bankenkrise aufgefallen. Die gestrige Sendung von Zapp nahm sich erfreulicherweise des unerfreulichen Themas […]