Der für die deutsche Staatssicherheit zuständige Minister hat jüngst eine Rede über Blogger und Qualitätsjournalismus gehalten. Obwohl Wolfgang Schäuble die Rede nicht etwa am 1. April, sondern am 24. April gehalten hat und die Rede auch nicht als karnevalistische Büttenrede deklariert ist, sondern in vollem Ernst beim BMI auf dem Server liegt, sind ihm einige Pointen besser als vielen Kabarettisten gelungen. Mein Parteibuch veröffentlicht gern einige Auszüge aus der Rede zur “Bedeutung der Zeitungen für die Demokratie”:
Als die Grünen 1980 zur Partei wurden, sind sie mit dem Anspruch angetreten, es besser machen zu wollen als die etablierten Parteien. Inzwischen ist Petra Kelly tot und ihre grüne Anti-Parteien-Partei wurde zu einer Kommandoorganisation des alternativen Lobbyismus für die Kriegspolitik von NATO-Transatlantikern. Von Werten wie “sozial, ökologisch, basisdemokratisch, gewaltfrei” ist bei der Führungsebene nicht mal ein Schamgefühl übrig geblieben.
Vom 18. Jahrhundert an bis tief ins 20. Jahrhundert hinein haben westliche Großmächte schwächere Staaten mithilfe von Kriegsschiffen dazu gebracht, sich ihnen zu unterwerfen. Sogenannte Kanonenboote, kleinere Kriegsschiffe mit einem schweren Geschütz als Hauptbewaffnung, wurden vor den Küsten, vor den Häfen und in großen Flüssen aufgefahren, um damit Bewohner und Regierungen fremder Länder einzuschüchtern.
Der deutsche Kaiser Wilhem II. hat die sogenannte Kanonenbootdiplomatie in seiner abscheulichen Hunnenrede, die er zum Auslaufen der deutschen Flotte im Jahr 1900 zur Niederschlagung chinesischen Widerstandes gegen die Kolonialisierung durch den Westen gehalten hat, auf den Punkt gebracht:
“Die Chinesen haben das Völkerrecht umgeworfen, sie haben in einer in der Weltgeschichte nicht erhörten Weise der Heiligkeit des Gesandten, den Pflichten des Gastrechts Hohn gesprochen. Es ist das um so empörender, als dies Verbrechen begangen worden ist von einer Nation, die auf ihre uralte Kultur stolz ist. … Kommst ihr vor den Feind, so wird derselbe geschlagen! Pardon wird nicht gegeben! Gefangene werden nicht gemacht! Wer euch in die Hände fällt, sei euch verfallen! Wie vor tausend Jahren die Hunnen unter ihrem König Etzel sich einen Namen gemacht, der sie noch jetzt in Überlieferung und Märchen gewaltig erscheinen läßt, so möge der Name Deutscher in China auf 1000 Jahre durch euch in einer Weise bestätigt werden, daß es niemals wieder ein Chinese wagt, einen Deutschen scheel anzusehen!”
In China erinnert man sich nun, wo der als Boxeraufstand bekannte chinesische Befreiungsversuch zwar schon 100 Jahre, aber noch keine Tausend Jahre her ist, an die Kanonenboote des Westens noch gut. Bemerkenswert ist an der Rede von Kaiser Wilhem II. nicht nur, dass er sich selbst um die laschen damals gültigen Kriegsrechtskonventionen einen feuchten Dreck scherte, sondern auch, dass er außerdem hehre Werte wie das Völkerrecht dazu benutzte, um den deutschen Angriff auf China zu rechtfertigen. Erschreckend deutlich sind die Parallelen zur heutigen Politik.
Am 27.Mai 2005, vor knapp drei Jahren, überraschte uns Marcel Bartels mit seiner Seite www.mein-parteibuch.de mit den folgenden ersten Ansprüchen:
Bei der Beschlussfassung darüber, ob das ordnungsgemäße Verhalten der Geschäftsführung durch eine externe Sonderprüfung überprüft werden sollen, dürfen Vorstand und Aufsichtsrat vernünftigerweise nicht mit abstimmen.
Auf der Volkswagen Hauptversammlung wurde ein Antrag auf eine Sonderprüfung durch die Wengert AG aus Singen gestellt. Ein “Aktionär aus Salzburg” stellte daraufhin den Antrag, mit der Sonderprüfung ausgerechnet die mit der problemlosen Prüfung des mit dem Vertrieb von “Luftbohrmaschinen” berühmt gewordenen Unternehmens Flowtex berühmt gewordene Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG zu beauftragen. Cleanstate hat zu dem bezeichnenden Vorgang nachfolgende Pressemitteilung herausgegeben:
Allmählich wird klar, wie die staatstragende Berichterstattung der meisten Medien über den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan zustandekommt. Nachdem der Fernseh-Journalist Ulrich Tilgner am Donnerstag (24. April) die Vermutung geäußert hat, dass auch er vom Bundesnachrichtendienst (BND) widerrechtlich überwacht worden sein könnte, ergeben sich weitreichende Folgen für eine kritische Betrachtung der Pressefreiheit in Deutschland.
Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble droht Kritikern:
“Ich lege an die verfassungsrechtliche Qualität von Gesetzen sehr hohe Anforderungen. Deshalb ist es, auch im juristischen Sinn, eine verleumderische Behauptung, ich hätte serienweise Gesetze vorgelegt, die vom Verfassungsgericht kassiert worden sind. Das trifft auf Gesetze früherer Regierungen und auf Ländergesetze zu. Von mir gibt es kein Gesetz, das von Karlsruhe kassiert werden musste. Ich bin für die Achtung der Verfassung in der Bundesregierung zuständig. Ich rate jedem, mich nicht als permanenten Verfassungsbrecher zu verleumden.”
So in etwa hätte sich vermutlich auch Al Capone geäußert, wenn er nicht verhaftet, sondern Polizeichef von Chicago geworden wäre. Und was ist, wenn jemand den “Ratschlag” nicht befolgt? Wird der dann wegen “Verleumdung” eingesperrt? Oder findet Wolfgang Schäuble dann im Rahmen der von ihm angedachten “vorsorgenden Strafverfolgung” eine andere Lösung?
Komisch, dass viele Menschen eine andere Meinung als Wolfgang Schäuble haben. Was Wolfgang Schäuble vorträgt, lässt kaum einen anderen Schluss zu, als dass er nun auch noch den ohnehin schon kaum wirksamen Artikel 5 des Grundgesetzes als lästig empfindet.
Eine Google-Suche zum Begriff “Verfassungsbrecher” offenbart, was viele Leute denken. Mein Parteibuch versteht es gut, dass Wolfgang Schäuble der Blick in den Spiegel schmerzt. Vielleicht ist das der Grund dafür, warum Wolfgang Schäuble mit seinem BKA-Gesetz versucht, den Menschen, wie Heribert Prantl sich ausdrückte, das Denken zu verbieten.
Wenn Wolfgang Schäuble in dem gerade gegebenen Interview vorträgt, er sei kein “permanenter Verfassungsbrecher”, so ist das ist eine grobe Verzerrung der Wirklichkeit. Die Umsetzung seines verfassungsfeindlichen Schäuble-Kataloges ist bisher daran gescheitert, dass ihm bei seinen Gesetzesvorhaben bereits vor der Vorlage in den Arm gefallen wurde, so dass nicht erst das Bundesverfassungsgericht die von ihm geplanten verfassungsbrecherischen Gesetze kassieren musste. Es ist eine bodenlose Unverfrorenheit, wenn Wolfgang Schäuble sich dann noch im gleichen Interview hinstellt und erklärt, es “wäre aus verfassungsrechtlicher Sicht noch umfassend zu diskutieren, ob die derzeitige Fassung des Artikels 13 Grundgesetz das heimliche Betreten einer Wohnung zulässt.”
Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble nicht einen “permanenten Verfassungsbrecher”, der “serienweise Gesetze vorgelegt” habe, die “vom Verfassungsgericht kassiert” worden seien. Mein Parteibuch nennt Wolfgang Schäuble einen Verfassungsfeind, der permanent Verfassungsbrüche propagiert, dessen rechtsextreme Wurzeln unübersehbar sind und der eine Gefahr für die innere Sicherheit ist. Und die hier und heute vergebene Bezeichnung “Verfassungsschlachter” hat Wolfgang Schäuble sich mit seiner verfassungsfeindlichen Öffentlichkeitsarbeit auch redlich verdient.
Da ist noch etwas. Man kann sicher geteilter Meinung darüber sein, ob “die neue Definition von anständig” Verfassungsbruch ist. Aber das ist nicht alles.
Da die Niederlander und Franzosen die EU-Verfassung in Volksbefragungen abgelehnt hatten, werden die Völker jetzt nicht mehr gefragt. Aus der EU-Verfassung wurden flugs die Lissabonner EU-Verträge - der Name wurde geändert, die Inhalte blieben. Diese wurden in zwei Kontrakte aufgespaltet, in den Vertrag über die Europäische Union und den Vertrag über die Arbeitsweise der Union. Diese Verträge sollen jetzt nur noch durch die Parlamente bestätigt werden, eine Zustimmung durch die Bevölkerung ist nicht vorgesehen. Die wichtigsten Inhalte des vormaligen Verfassungsentwurfs sind erhalten geblieben.
Im R-Archiv gibt es zwischenzeitlich ein paar weitere Details vom deutschen Krieg gegen den Journalismus. Fast sieht das so aus, als würden Journalisten in Deutschland bald Desinformationspflichten wie in den USA üblich aufgelegt.
Diese Offenheit ist verblüffend. Die ORF zitiert den früheren israelischen Regierungschef Benjamin Netanjahu:
“Wir profitieren von einer Sache, und das sind die Angriffe auf die Zwillingstürme und das Pentagon sowie der amerikanische Kampf im Irak”, sagte Netanjahu einem Bericht der israelischen Tageszeitung “Ma’ariv” zufolge bei einem Vortrag an der Bar-Ilan-Universität. Diese Ereignisse hätten die öffentliche Meinung in den USA “zu unseren Gunsten umschwenken lassen”, sagte der Chef des rechtsgerichteten Likud demnach.
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| Ratloser Vmann |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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