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| Marke 30466839.7 |
In der roten Fahne ist zu lesen, dass eine Frau Sibylle Horstmann sich den »Roten Stern« im November 2004 als Marke unter anderem für Kleidung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) anmelden lassen hat.
Sich das allgemein bekannte Symbol der kommunistischen Weltanschauung als Marke eintragen zu lassen, ist etwa so, wie wenn jemand das Wort “Bibel” als Marke für Bücher oder das Symbol des Kreuzes als Marke für Schmuck okkupieren würde. Der rote Stern ist Ausdruck einer Weltanschauung, Kleidung mit dem roten Stern wird getragen, um seiner Weltanschauung Ausdruck zu verleihen oder mit dem bekannten Symbol des Kommunismus zu kokettieren.
Um so erstaunlicher ist es, dass das DPMA den roten Stern als Bildmarke registriert hat. Mit Kommunismus hat Sibylle Horstmann aus 12489 Berlin jedoch offenbar wenig im Sinn, stattdessen wird die gut 300 Euro teure Marke für Abmahnabzockerei benutzt. Lizenznehmer der Markenrechte am roten Stern soll die auf Ostalgie spezialisierte Firma Mondos Arts sein, die bereits in einem Rechtsstreit um die Ampelfrau von Oliver Spieker, ehemals Anwalt in der berüchtigten Kanzlei von Paul Hertin, jetzt Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht bei Görg, vertreten wurde.
Da die Markenrechtsabzocke in Deutschland bizarre Züge angenommen hat, wundert sich sicher keiner, dass der Bekleidungshändler Christian Weiß aus Schwandorf in Bayern nach Informationen von Mein Parteibuch von Rechtsanwalt Oliver Spieker abgemahnt wurde, weil er bei Ebay T-Shirts verkaufen wollte, die mit dem roten Stern bedruckt waren. Als Christian Weiß sich weigerte, bekam er prompt eine einstweilige Verfügung vom LG Braunschweig, das bei deutschen Markenrechtsanwälten beliebt ist, weil es für die großzügige Unterstützung von Markenrechtsabzockern bundesweit ähnlich bekannt ist wie das LG Hamburg bei Zensuranwälten.
Natürlich muss man nicht unbedingt von Abzocke sprechen, aber weil in diesem Fall der Abmahnanwalt Oliver Spieker auch noch zufällig Ehemann der Markenrechtsinhaberin Sibylle Horstmann ist, riecht das nicht nur nach Abzocke, sondern nach einem Fall für den Staatsanwalt.
Wer Lust hat, dem Abzockerpärchen Oliver Spieker und Sibylle Horstmann Glückwünsche zu übermitteln, kann das übrigens auf ihrer Webseite tun. Mein Parteibuch spart sich die Glückwünsche.
Nachtrag 11.04.2008: Schade, die schöne Seite von Sibylle und Oliver ist auf einmal verschwunden. Im Google-Cache finden sich bloß noch die Texte der Seite. Wer trotzdem wissen will, welch hübsches Design die Seite hatte, findet aber im Netz noch Screenshots von der Geschenkeseite und vom Impressum.
Nachtrag 11.04.2008: Die schöne Webseite von Sibylle und Oliver ist leider verschwunden. Schade. Aber zum Glück gibt’s noch Screenshots davon.
Nachtrag 29.04.2008: Eine Diskussion zur Marke “Roter Stern” gibt es auch im Markenblog. In der Mittelbayersichen Zeitung gibt es einen Artikel mit Bild.
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| Ungesunde Ferienpause |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Wie viele Anwälte sitzen in den Parlamenten?
Teuschland wie es leibt und lebt. Widerlich!
Mit jedem Tag glauben immer weniger Menschen an dieses verkommene Drecksland.
Meine Rechtsauffassung argumentiert flogendermaßen:
Da der Zeichner des ersten roten Sternes bereits länger als 70 Jahre nicht mehr unter uns weilt ist sein Urheberrecht erloschen und die Darstellung eines roten Sternes nur noch von Zensurbehörden beschränkbar.
[…] mit denen wir unsere Hochzeitsreise finanzieren können …” Jetzt bereichtet, mein Parteibuch, über eine neue Geldbeschaffungsmaßnahme des Paares. Sibylle Horstmann hat sich den »Roten […]
Der rote Stern hat mich ehrlich gesagt noch nie interessiert. Aber ich finde das schon sehr beachtlich, dass es sogar in der Wikipedia einen entsprechenden Eintrag gibt - und irgendwie wird mit jeder kleinen Anekdote über die gegenwärtige Wirtschaftsdiktatur immer klarer, dass es so langsam Zeit wird für den Regimewechsel.
Man sollte mal ein bisschen mehr Geschichtsbewusstsein in der Juristenausbildung einfließen lassen. Und man sollte doch mal bitte schön den Verstand einschalten, liebe Richter, liebe Justiz. Das Dritte Reich und die DDR waren Diktaturen. Möchtet ihr wirklich, dass auch das gegenwärtige politische System als Diktatur in künftige Geschichtsbücher eingehen wird? Natürlich erst nach dem Kollaps unserer gegenwärtigen Diktatur wird das der Fall sein. Es wäre schön, wenn das System sich von innen heraus korrigieren würde. Aber ohne Kollaps wird es wohl nicht gehen.
Das Warten auf den Regimewechsel geht weiter.
Die Aufarbeitung der faschistischen Diktatur wurde juristisch verschroben. Die Aufarbeitung der DDR-Diktatur wird hintertrieben und verboten durch die Politiker Gysi, Stolpe, Porsch, den Sportjournalisten Oertel, den Politoffizier a.D. Hüber, nicht wenige DDR-Doping-Sportler und Doping-Trainer, die Partei DIE LINKE.PDS und viele andere.
Juristisch werden diese Geschichtsverdreher vertreten von den Anwälten der Berliner Kanzlei Gysi, den Hamburger Kanzleien Schwenn und Senfft sowie vom Anwalt Diestel.
Die Aufarbeitungsverbote erteilen die Zensurkammern Hamburg und Berlin wie am Fließband. Diese juristische Fließband-Pest breitet sich inzwischen aus auf andere Gerichte. Das Bundesverfassungsgericht steht dem nicht nach.
Archive werden verboten. Zunächst Mal vordergründig von verurteilten Mördern.
Die Berichtersattung über die juristisch erzwungene Umschreibung der Geschichte wird angegriffen von Mördern, vertreten von Anwalt Stopp, sowie dem Hamburger Anwalt Helmuth Jipp und den Berliner Anwälten Christian Schertz, Dominik Höch, Helge Reich in eigener Anwalts- bzw. Kanzleisache.
Die Zensurgerichte machen mit.
Das Hauptverbrechen der DDR-Diktatur sehe ich in der Entmündigung der Bevölkerung. Das war die Hauotursache für den Zusammenbruch.
Die Entmündigung der Bevölkerung in Deutschland Heute nähert sich der von der DDR-Politelite in der DDR erreichten.
Verheerende Fehlentwicklungen und Katastrophen sind unausweichbar.
Leider wird es danach keine prinzipielle Besserung geben, denn die Entmündigten wissen nicht, was Normal, wie Demokratie zu handhaben ist, wie man mit Andersdenkenden und Andershandelnden umgeht, wie … .
Der musikalische, rezeptuale, urheber-, marken-, patent- und persönlichkeitsrechtliche Anmahnwahnsinn ist nachvollziehbar als Geschäftsidee. Geldverdienen ist in Deutschland Heute nicht verboten.
Bei Dieben wiegt die Steuerhinzterziehung schwerrer als der angerichtete materielle Schaden.
Beteiligt an dem Unsinn sind wir alle.
[…] 29.03.2008 berichtete Mein Parteibuch im Artikel über Der Rote Stern von Sibylle Horstmann und Oliver Spieker anlässlich absurden Prozesses von der schönen Webseite von Sibylle und Oliver. Die ist […]
Hallo liebe Markenfreaks,
RA.Oliver Spieker war ehedem in der Kanzlei von Prof.Hertin tätig.
Da ich dort Mandant war, und er mitbekam, dass ich seit 1984 T-Shirt Kollektionen erfolgreich vermarkte, kam Spieker auf die Idee “Marken” anzumelden.
Dazu gehörte dann auch der “Rote Stern”. Als ich das mitbekam, war ich total sauer. Was hat der mit Shirts zu tun? Ich rätselte, ein Geschäftsmodell für einen notleidenden Juristen?
Als ich das Prof.Hertin mitteilte, durfte Spieker die Kanzlei verlassen.
Spieker stellte zur Rede. In dem Gespräch teilte er mir mit : Ich zitiere :
“Die Dame beim Patentamt kenne ich gut. Da bekomme ich alles eingetragen.
Für eine Markenanmeldung nehme ich normal € 1.500,00. Für Sie mache ich das für nur € 500.00. Aber erzählen sie das bitte nicht weiter.
Ein toller Anwalt. Ist für Hr.Salini Inhaber der Firma Close-up tätig.
Ich kündigte alle Mandate. Wenn das Schule macht gute Nacht.
Eine andere Kanzlei die “Marken” eintragen läßt ist die Kanzlei Kähler in Hamburg. Die arbeiten für Logo Shirt. Haben OstblockMarken in Deutschland eintragen lassen z.B.Aeroflot.
Für das alte DDR Logo “Seid bereit” haben sie bis bis zum Verfassungsgericht die Klage durchgezogen.
Haben mit Lügen den Prozess gewonnen.
Mal sehen was Juristen als nächstes klauen.
Um eine Marke einzutragen braucht man keinen Juristen. Über das DPMA erhält man alle Infos.
Für drei Klassen zahlt man € 300,00 Gebühren.
RA.Spieker RA.Bier und RA.Kähler
Eine alte Volksweisheit : “Lügen haben kurze Beine”. “Die Sonne bringt es an den Tag”.
Wer kennt noch mehr solche TrittbrettfahrerAnwälte?
Wer macht mit die Marke roter Stern löschen zu lassen?
Hallo liebe Markenfreaks,
der Fehlerteufel hat leider zugeschlagen. Im vorigen Kommentar hatte ich geschrieben:
…die Kanzlei Kähler hat Aeroflot beim DPMA eintragen lassen. Das stimmt nicht. Die Kanzlei Kähler hat nicht Aeroflot beim DPMA eintragen lassen.
Die Marke “AEROFLOT” hat die Kanzlei GÖRG, 10785 Berlin bei der Oliver Spieker tätig ist beim DPMA eintragen lassen.
Die Kanzlei Kähler hat nur die Marken “INTERFLUG”, “PAN AM” und “Seid bereit” beim DPMA eintragen lassen.
Der Anwalt Jansen aus Karlsruhe war derjenige, der sich das “DDR” und “FDJ” Logo als Marke hat registrieren lassen.
Was die Künstler wohl dazu sagen, die die Logos geschaffen haben und um ihre kargen Einnahmen gebracht werden?
Sind das ehrbare, ehrliche Anwälte, die wider besseres Wissen “berühmte Logos” beim DPMA eintragen lassen? Was haben Angestellte des DPMA damit zu tun?
Mich wundert nichts mehr. So werden “Künstlerarbeiten” zweckentfremdet, Geschichte verfälscht. Sind diese “feinen deutschen Juristen” (FDJ) Schmarotzer? Ist es normal sich an dem Eigentum Dritter zu bereichern?
Wer hat bisher wegen dieser “Marken” alles “Abmahnungen” von diesen FDJ`lern erhalten und Abmahngebühren bezahlt ?
Rechtsanwalt Oliver Spieker war früher in der Kanzlei von Prof. Hertin tätig. Thomas Horn war dort Mandant und vermarktete seit 1984 erfolgreich T-Shirt Kollektionen. Das brachte wohl Herrn Anwalt Spieker erst auf die Idee, “Marken” anzumelden. Dazu gehörte auch der “Rote Stern”.
Als Thoams Horn das mitbekam und dies Prof. Hertin mitteilte, durfte Anwalt Spieker die Kanzlei verlassen. Das “Geschäftsmodell” hat er jedoch mitgenommen.
Spieker wurde von Thomas Horn seinerzeit “zur Rede” gestellt. Anwalt Spieker hat in dem Gespräch preisgegeben: Die Dame beim Patentamt kenne ich gut. Da bekomme ich alles eingetragen. Für eine Markenanmeldung nehme ich normal € 1.500,00. Für Sie mache ich das für nur € 500.00. Aber erzählen sie das bitte nicht weiter.
Anwalt Spieker ist u.a. für Herrn Salini, Inhaber der Firma Close-up tätig.
Eine andere Kanzlei die “Marken” eintragen läßt, ist die Kanzlei Kähler in Hamburg. Die arbeiten für Logo Shirt. Haben Ostblock-Marken in Deutschland eintragen lassen.
Um eine Marke einzutragen, braucht man keinen Anwalt. Über das DPMA erhält man alle notwendigen Infos. Für drei Klassen zahlt man € 300,00 Gebühren. RA Spieker, RA Bier, RA Kähler und RA Görg verlangen verstänlicher Weise mehr.