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Ermächtigungsgesetz

Heute vor 75 Jahren hat der Reichstag gegen die Stimmen der SPD und in Abwesenheit der gewählten Abgeordneten der KPD, die, sofern sie noch konnten, sich spätestens seit dem Reichstagsbrand einen Monat zuvor vor den nationalsozialistischen Mörderbanden versteckt hielten, das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, besser bekannt unter der Bezeichnung Ermächtigungsgesetz, beschlossen.

Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde 1933 das deutsche Parlament praktisch aller Rechte enthoben, die Verfassung damit de facto außer Kraft gesetzt und drittens der Anschein von Rechtstaatlichkeit gewahrt. Deutschland war mit der Verkündung am 24.03.1933 zu einer Diktatur geworden, in der mörderische “Führerbefehle” Gesetzeskraft hatten.

Und nun mögen sich Leser nochmal anschauen, was der Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am sogenannten “Vertrag von Lissabon“, der gerade durch die Hintertür eingeführten neuen EU-Verfassung, in einem Video kritisiert:

 
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte zur Kritik der Linken an diesem Vertragswerk, mit ihrer Forderung nach Nato-Austritt oder der Ablehnung des EU-Vertrages “würde Deutschland in Europa und weltweit isoliert”. Gut, dass Kurt Beck nicht Mitglied der Zentrumspartei ist, sonst würde das, was er da gesagt hat, wirklich ganz doof klingen.

10 Kommentare zum Beitrag “Ermächtigungsgesetz”

1. Harry Schwiebert sprach am 23. März 2008 um 20:22h

   Falls der Herr Beck einmal ein paar Minuten erübrigen kann, so sollte er sich die “Deutschland-Berichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Sopade) 1934 - 1940″ erlesen, dann einen Augenblick nachdenken, Schlüsse ziehen und versuchen die erkennbar parallelen Enwicklungen zu ändern, sonst könnte es sein, das meine Kinder eines Tages die “Deutschland-Berichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Sopade) 2009 - 2014″ lesen müßen.

2. mein-parteibuch.com » Zur Geschichte der Mediensteuerung sprach am 6. April 2008 um 19:18h

   […] für den von den Nazis organisierten Reichstagsbrand verantwortlich wären, mit dem Ermächtigungsgesetz wenige Wochen später auch gleich Diktator von Deutschland zu werden. Während der […]

3. Zur Geschichte der Mediensteuerung | Radio Utopie sprach am 6. April 2008 um 23:47h

   […] für den von den Nazis organisierten Reichstagsbrand verantwortlich wären, mit dem Ermächtigungsgesetz wenige Wochen später auch gleich Diktator von Deutschland zu werden. Während der […]

4. Zur Geschichte der Mediensteuerung « infowars sprach am 9. April 2008 um 5:23h

   […] Kommunisten für den von den Nazis organisierten Reichstagsbrand verantwortlich wären, mit dem Ermächtigungsgesetz wenige Wochen später auch gleich Diktator von Deutschland zu werden. Während der Nazi-Diktatur […]

5. mein-parteibuch.com » Es ist nicht Faschismus … sprach am 15. Mai 2008 um 21:38h

   […] Der parlamentarische Protest im EU-Parlament gegen das durch die Hintertür eingeführte Ermächtigungsgesetz von Lobbyisten wurde natürlich mit dem Sicherheitspersonal […]

6. mein-parteibuch.com » EU-Vertrag stoppen sprach am 19. Mai 2008 um 17:48h

   […] über die EU-Diktaturverfassung werden. Die Parteien und Abgeordneten, die gerade für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, können sich dann warm anziehen. Bookmarken: [Trackback URI]    […]

7. Vertrag von Lissabon" stoppen | Radio Utopie sprach am 19. Mai 2008 um 17:53h

   […] über die EU-Diktaturverfassung werden. Die Parteien und Abgeordneten, die gerade für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, können sich dann warm anziehen. (Quelle: Mein Parteibuch) AutorMein […]

8. Glasdemokratie » Blog Archive » Deutsche Politiker sind EU-Zombies sprach am 19. Mai 2008 um 20:38h

   […] über die EU-Diktaturverfassung werden. Die Parteien und Abgeordneten, die gerade für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, können sich dann warm anziehen. Alle Info´s hier zu finden Sie hier, unter […]

9. Gustav Staedtler sprach am 21. Mai 2008 um 16:07h

   Wer die Wahrheit hasst,
   der ist verflucht.
   Gustav Staedtler

   mehr zum Thema
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10. mein-parteibuch.com » EU-Diktaturverfassung reloaded sprach am 28. November 2008 um 1:11h

    […] Ermächtigungsgesetz […]

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