Heute vor 75 Jahren hat der Reichstag gegen die Stimmen der SPD und in Abwesenheit der gewählten Abgeordneten der KPD, die, sofern sie noch konnten, sich spätestens seit dem Reichstagsbrand einen Monat zuvor vor den nationalsozialistischen Mörderbanden versteckt hielten, das “Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“, besser bekannt unter der Bezeichnung Ermächtigungsgesetz, beschlossen.
Mit dem Ermächtigungsgesetz wurde 1933 das deutsche Parlament praktisch aller Rechte enthoben, die Verfassung damit de facto außer Kraft gesetzt und drittens der Anschein von Rechtstaatlichkeit gewahrt. Deutschland war mit der Verkündung am 24.03.1933 zu einer Diktatur geworden, in der mörderische “Führerbefehle” Gesetzeskraft hatten.
Und nun mögen sich Leser nochmal anschauen, was der Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am sogenannten “Vertrag von Lissabon“, der gerade durch die Hintertür eingeführten neuen EU-Verfassung, in einem Video kritisiert:
Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte zur Kritik der Linken an diesem Vertragswerk, mit ihrer Forderung nach Nato-Austritt oder der Ablehnung des EU-Vertrages “würde Deutschland in Europa und weltweit isoliert”. Gut, dass Kurt Beck nicht Mitglied der Zentrumspartei ist, sonst würde das, was er da gesagt hat, wirklich ganz doof klingen.
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| Ratloser V-Mann |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Falls der Herr Beck einmal ein paar Minuten erübrigen kann, so sollte er sich die “Deutschland-Berichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Sopade) 1934 - 1940″ erlesen, dann einen Augenblick nachdenken, Schlüsse ziehen und versuchen die erkennbar parallelen Enwicklungen zu ändern, sonst könnte es sein, das meine Kinder eines Tages die “Deutschland-Berichte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (Sopade) 2009 - 2014″ lesen müßen.
[…] für den von den Nazis organisierten Reichstagsbrand verantwortlich wären, mit dem Ermächtigungsgesetz wenige Wochen später auch gleich Diktator von Deutschland zu werden. Während der […]
[…] für den von den Nazis organisierten Reichstagsbrand verantwortlich wären, mit dem Ermächtigungsgesetz wenige Wochen später auch gleich Diktator von Deutschland zu werden. Während der […]
[…] Kommunisten für den von den Nazis organisierten Reichstagsbrand verantwortlich wären, mit dem Ermächtigungsgesetz wenige Wochen später auch gleich Diktator von Deutschland zu werden. Während der Nazi-Diktatur […]
[…] Der parlamentarische Protest im EU-Parlament gegen das durch die Hintertür eingeführte Ermächtigungsgesetz von Lobbyisten wurde natürlich mit dem Sicherheitspersonal […]
[…] über die EU-Diktaturverfassung werden. Die Parteien und Abgeordneten, die gerade für das Ermächtigungsgesetz gestimmt haben, können sich dann warm anziehen. Bookmarken: [Trackback URI] […]
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Wer die Wahrheit hasst,
der ist verflucht.
Gustav Staedtler
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