Auf Tagesschau.de wurde am 10.03.2008 über die Vorstellungen des SPD-Parteivorsitzenden Kurt Beck zum Umgang mit der Linkspartei folgendes berichtet:
Am 31. Mai werde eine SPD-Funktionärskonferenz in Nürnberg über den Umgang mit der Partei Die Linke beraten. Unüberbrückbare Differenzen gebe es in der die Außen- und Sicherheitspolitik. Beck nannte als Beispiele die Ablehnung des EU-Reformvertrags durch Linkspartei-Chef Lothar Bisky sowie das “unakzeptable” Ziel, die Nato zu überwinden.
Warum eigentlich? Warum muss Deutschland in der NATO sein? Das ist durchaus erklärungsbedürftig.
Schließlich sind beispielsweise Frankreich und Finnland auch nicht in der NATO. Und der sogenannte EU-Reformvertrag weist in der Tat so schwere demoratische Mängel auf, dass völlig ungewiss ist, ob oder inwieweit der Vertrag durch das Bundesverfassungsgericht gebilligt wird. Als Vorsitzender einer demokratischen Partei hat Kurt Beck jedoch zurecht darauf verwiesen, dass das nicht seine Entscheidung ist, sondern die Entscheidung der Partei. Angesichts der Tragweite der Entscheidung einer prinzipiellen Koaltionsverweigerung mit der Partei, in der es in einer Reihe von Politikfeldern die größten Übereinstimmungen gibt, ist es für eine demokratische Partei jedoch völlig unverständlich, dass darüber lediglich eine Funktionärskonferenz und nicht die Parteibasis entscheiden soll.
Die Begründung für den Boykott der Zusammenarbeit mit der Linken geht aus einer E-Mail von Kurt Beck an die Parteibasis hervor, die am 13.03.2008 im Presseportal zitiert wird:
“Es ist unmöglich, sich mit dieser Partei (der Linken) gemein zu machen”. Denn mit ihrer Forderung nach Nato-Austritt oder der Ablehnung des EU-Vertrages “würde Deutschland in Europa und weltweit isoliert; mir ihren abenteuerlichen Ausgaben würden die Sozialsysteme ruiniert werden”.
Als Begründung dafür, sich nach der Bundestagswahl 2009 weiterhin an schwarze oder gelbe Sozialstaatsabbauer zu binden, wird erstens angeführt, durch die Forderung der Linkspartei nach einem Austritt aus der NATO würde Deutschland weltweit isoliert werden. Wie die Existenz von Ländern wie Frankreich, Finnland, Schweiz und Österreich beweist, ist das grober Unfug. Zweitens wird angeführt, dass die Forderung nach einer Ablehnung des EU-Vertrages Deutschland in Europa isolieren würde. Auch das ist ganz großer Quark, denn wie die Referenden in Frankreich und den Niederlanden zur nahezu inhaltsgleichen EU-Verfassung gezeigt haben. Und dass eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei die Staatsfinanzen ruiniert, ist durch die Koalition von SPD und Linken in Berlin, die dort die von der CDU ruinierten Finanzen der Stadt Berlin sparsam verwalten, bereits als Lüge widerlegt.
Um so unverständlicher ist es, dass Kurt Beck selbst die Position, dass die Partei über mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl 2009 zu entscheiden habe, schon wenige Tage später wieder aufgegeben hat. Der SPD-Parteivorsitzende Kurt Beck sagte vorgestern laut tagesschau.de zur möglichen Zusammenarbeit der SPD mit der Linken auf Bundesebene nach der Bundestagswahl 2009:
“Wer sich gegen die europäischen Verträge stellt oder den Austritt aus der Nato fordert, mit dem macht eine Zusammenarbeit auf absehbare Zeit keinen Sinn.”
Das ist, wie oben erklärt, schlicht und einfach Quatsch. Und es führt die SPD in die gleiche Falle, die die Sabotage von Andrea Ypsilanti in Hessen möglich gemacht hat. Dabei ist es keineswegs ausgemacht, dass der Seeheimer Kreis mit seiner kriegerischen Position in der SPD eine Mehrheit haben. So blöd, dass sie nicht durchschaut, dass Transatlantiker mit ihrer Milliardärspresse von Springerverlag, Bertelsmanns Spiegel und der der CIA nahestehenden Zeit gemeinsam daran arbeiten, die SPD auf transatlantischem Kurs als kriegerische Sozialdemontage Partei Deutschlands zu halten, ist SPD-Basis nämlich womöglich gar nicht.
Also, warum sollte nicht die SPD-Basis in einer Urabstimmung selbst über die wichtige Frage entscheiden, mit welchen Koalitionsversprechen die SPD in den Bundestagswahlkampf 2009 zieht? Vielleicht findet sich ja an der Parteibasis eine Mehrheit für Ottmar Schreiner, der gerade sagte:
“Im Bund muss der alte westdeutsche Grundsatz gelten: Jede Partei muss mit jeder Partei reden können. Jede Ausgrenzung der Linkspartei ist auf Dauer nicht durchhaltbar.”
Johannes Kahrs, Peter Struck, Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und ihre transatlantischen Kriegsfreunde werden doch wohl nicht etwa Angst vor der SPD-Basis haben? Eine Urabstimmung wäre immerhin ein demokratischer Weg, eine eminent wichtige, argumentativ nicht aufzulösende innerparteiliche Meinungsverschiedenheit zu entscheiden.
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| Frau Ani Moese |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Hihi. Wer kommt denn auf so eine Idee. Demokratie in der SPD. Der Struck hat Jahre gebraucht bis die alle vor Angst schlotternd die Schnauze halten, wenn er die Befehle von Mohn/Bertelsmann verliest und nun willst du ihm mit Urabstimmung kommen.
Sowas kennt die SPD doch gar nicht. Struck hat doch sogar gerade den Parteitag der über das Verschenken der Bahn beraten sollte abgesagt. Da muss nicht beraten werden. Die verschenkt er und Schluss ist.
Und dann will da einer der SPD mit Basisdemokratie kommen. Einer Partei in der, der Vorsitzende noch nicht einmal heimlich eine eigene Meinung haben darf.
Das ist wirklich ein guter Witz.
Eher heiratet der Papst drei Frauen und tritt zum Islam über.
Frankreich ist sehr wohl in der NATO (http://www.nato.int/structur/countries.htm)
Ich habe an Müntefering folgenden Brief geschrieben:
Lieber “Genosse” Müntefering,
mit großem Interesse habe ich Deine Einlassungen gegen die Öffnung der SPD zur Linken gelesen. Dein Strategiepapier liegt mir allerdings nicht vor. Aber allein was ich so durch die Presse erfahren habe, reicht mir dicke. Ich darf mal erinnern, dass gerade Leute wie Du und Schröder (was macht der eigentlich, nach dem er seine soziale Frage gelöst hat?) das Bett für die Linke bereitet haben. Deine Bilanz ist doch alles andere als erfreulich. Ich liste mal auf:
Unter Eurer Ägide (damit meine ich alle die, die meinten mit dem schönen Wort „Agenda“ den Sozialabbau umschreiben zu können) ist es doch gelungen den arbeitenden Menschen im Land immer mehr zu nehmen:
1) Dein Wahlversprechen, keine Mehrwertsteuererhöhung mitzumachen endete bei plus 3 Prozent! Die CDU wollte nur zwei. Dafür durftest Du mit Angela. Hallo, wo blieb denn da Dein Wahlversprechen? Dagegen ist Frau Ypsilanti ein Waisenkind. Sie war noch viel zu naiv, um Euer Spiel zu spielen.
2) Mit Erfindung der Riester- und Hartz-„Renten“ habt Ihr Euch ins Herz der Versicherungsgesellschaften gespielt. Für den Vorstand von Allianz war das doch Weihnachten nicht nur im Quadrat, das war kostenlose Aquise für die, die unseren Staat in Wirklichkeit regieren! Die verstehen es, diese Beträge gekonnt in Dividende für die Kapitaleigner umzurubeln. Und das noch mit Steuergelder finanziert! Tolle Leistung! Die gesetzliche Rentenversicherung kommt mit 1,7% Verwaltungskosten aus und ihr ginge es nach wie vor gut, wenn nicht mit den Sozialfonds die deutsche Einheit finanziert worden wäre. Bismarck würde im Grab rotieren und sich nachträglich totlachen, wenn er wüsste, dass dies Sozialdemokraten waren. (Bismarck sagte am 15.3.1884 im Reichstag: Dass jemand eine Privatversicherungsgesellschaft bildet, halte ich nicht für unmoralisch, und ich halte es menschlich auch für ganz natürlich, dass er in diesem Geschäft die Verzinsung seiner Kapitalien erstrebt, wenn es sein kann, auch einen erheblichen Überschuss, eine möglichst hohe Dividende. Aber die ungeheuerlichen Dividenden, welche einige Feuerversicherungs-Aktiengesellschaften – 38 bis 50, oder wie viel Prozent jährliche Dividende – verdient haben, halte ich in der Tat mit den Grundsätzen der öffentlichen Moral nicht vollständig vereinbar.) Dass ich den alten Sozialistenfresser Bismarck als Vorbild für Sozialdemokraten nehmen muss, sagt alles über den Zustand dieser Partei.
3) Euch ist es gelungen, aus dem Sozialsystem ein Lohnnebenkostenblock zu machen. Ihr benutzt ja auch schon die Sprache der Neoliberalen. Die Lohnnebenkosten sind die Kranken- und Altersvorsorge der abhängig Beschäftigten! Wie weit sind wir denn gekommen, wenn Ihr stolz verkündet „wir haben die Lohnnebenkosten gesenkt“? Hättet ihr das für die Bevölkerung in verständliche Sprache übersetzt, dann hätte das so geklungen: „Wir haben Eure Krankenversicherungsleistungen abgebaut und Eure Renten werden drastisch sinken!“ Da sieht man, dass die Formulierung den Unterschied macht. Die Fakten bleiben gleich. Am besten hat das mal Euer Rentenexperte Prof. Bernd Raffelhüschen in einem Vortrag vor Wirtschaftsleuten bewundernswert ehrlich, zynisch, aber deutlich dargestellt. Er sagte sinngemäß: „Uns ist es gelungen, das Rentenniveau drastisch zu senken. In einem Ausmaß, das keiner recht weiß, da die Presseleute meistens abgebrochene Soziologiestudenten sind, weil sie sich mit Mathematik schwer taten. Wir haben das alles in Formeln gepackt, die keiner verstanden hat.
4) Das Kapital hat es verstanden, Euch richtig Angst zu machen. Da habt Ihr die Lohnnebenkosten gesenkt, Unternehmenssteuern gesenkt, habt sogar mehr gemacht als gefordert. In Unternehmerkreisen hat man geschmunzelt und die Geschenke gerne angenommen. Aus lauter Angst vor der Globalisierung wurde viel Blödsinn gemacht, den sich eine CDU-Regierung nicht getraut hätte. Der Staat, so meine Meinung, wird von den unteren und oberen Schichten ausgebeutet. Die Dummen sind die, die eine Steuerkarte haben. Mit den Hartz-Reformen ist man radikal gegen die untere Gruppe vorgegangen – um die Einsparungen bei der oberen Gruppe abzuladen (auch bekannt als Umverteilung von unten nach oben). Dafür bedurfte es Sozialdemokraten? Euer Reformeifer hat gefruchtet: Die Mittelschicht wird zerschlagen, die Kapitalvermögenden haben kräftig kassiert, Deutschland ist noch immer Exportweltmeister und die Zeche hat mit Realeinkommensverlusten die ehemalige Stammwählerschaft der SPD gezahlt. Jetzt bediene ich mich eines Zitates von Albrecht Müller, den Du aus früherer Zeit noch kennst, und auf den Ihr heute noch besser hören würdet, aus dessen Buch „Die Reformlüge (2004)“: „Falls die Geschichtsschreibung einmal kritisch an die Interpretation der heutigen Zeiten herangeht, wird sie festhalten können, dass der eigentliche Dammbruch zur Umsetzung neoliberaler Ideologien und zum „Umbau“ des Sozialstaats in Deutschland von der Regierung Schröder und der rotgrünen Koalition vollzogen worden ist.“ Dieser Analyse kann ich nur zustimmen.
Es könnte ein Roman werden, besser eine Tragödie, des innen- und wirtschaftspolitischen Versagens, in Sachen Umsetzung von einst sozialdemokratischen Werten. Das war ein kleiner Ausschnitt! Von der nichtvorhandenen Bildungspolitik (Entschuldigung, die Wiedereinführung von Studiengebühren ist bestimmt ja auch eine ursozialdemokratische Forderung) will ich nicht mehr anfangen.
Fazit: Kehre mal vor Deiner eigenen Tür. Gehe mal kritisch mit Dir selbst ins Gericht. Frag Dich mal, was bei Dir noch sozialdemokratisch ist. Wenn Du das alles ehrlich für Dich beantwortest, dann kommst Du unwillkürlich zu dem Schluss: Bleib daheim und halte die Klappe!
Freundlicher Gruß
Friedemann Wehr
@whistler
Formal hast du recht. In der Wikipedia lesen wir zu Frankreich:
Na, wenn das kein Kompromiss ist.
darf ich das neue SPD- Logo auch verwenden?
Klar, die Weiterverbreitung ist im Sinne des Erschaffers.
Jaja, nach der letzten Bundestagswahl forderten die beiden Großen noch die Erfüllung des Wählerwillens und bildeteten die große Koalition. Jetzt stimmen rund 58% der Wähler in Hessen gegen CDU/FDP aber eine Linkskoalition kommt nicht zu Stande. Ein eindeutigeres Votum gegen die “Christliche” Union hat es wohl noch nie gegeben und natürlich ingonriert die etablierte Presse diese Tatsache.
Ich bin zwar auch kein Freund des Kommunsimus, aber ganz Atheist muß ich Gott auf Knien für die Linkspartei danken. Deutschlands Elite hatte es schon fast geschafft, die 4 Parteien gleichzuschalten. Da kommt ‘ne fünfte Partei und zerstört die traute Famillie.
Das was wir jetzt erleben, ist der verzweifelte Versuch die Realität der Linkspartei weg zu denunzieren. Zu unser aller Glück läßt sich die Linkspartei davon allerdings nicht beirren und handelt so wie wir es von einer vernünftig denkenden Partei erwarten. Sie muß “Hardliner” aussortieren um ihr Gesicht zu wahren. Ohne einen gewissen Respekt in der Allgemeinheit könnte sie so schnell wieder verschwinden, wie sie gekommen ist. Daran erkennt man sehr gut den Intellektuellen Vorteil gegeüber dem rechten Rand. Die stehen zu Ihren Hohlköpfen, vorbestraften Körperverletzern, evtl. Mördern usw. usv.. Was sie dann letztlich doch erkennbar dumm macht.
Nicht auszudenken, was passieren würde, wenn mal eine Rechte Partei Taktisch und Strategisch so gut vorgeht wie derzeit die Linkspartei.
Obwohl die CDU gibts ja schon
der weniger Mutige
[…] SPD-Vorsitzende Kurt Beck sagte zur Kritik der Linken an diesem Vertragswerk, mit ihrer Forderung nach Nato-Austritt oder der Ablehnung des EU-Vertrages “würde […]
Zitat: Prof. Dr. Hans See www.see-hans.de
Angst und Denkverbote sind demagogische Integrationskonzepte
Der hohe Rang, den das Sicherheitsdenken in der Werteskala der Menschen einnimmt, kann über unvereinbare Interessengegensätze hinweg, zumindest vordergründig und vorübergehend, die positive Wirkung der praktischen Solidarität hervorbringen. Das ist, wenn die Angst begründet und Zusammenhalt notwendig ist, Grundlage menschlichen Überlebens. Eine künstlich geschürte Angst erzeugt aber falsche und gefährliche Gemeinschaftsgefühle. Denn einer der Interessengegensätze, dessen Übertünchung von Machtpolitikern besonders eifrig betrieben wird, obgleich er das Wirtschaftssystem konstituiert, ist der zwischen Kapital und Arbeit. Der Seite der Arbeit wird seit Jahrzehnten systematisch Angst um Arbeitsplätze eingejagt und eigenständiges Denken ausgetrieben. Jeder Arbeitnehmer, sogar der Arbeitslose, soll sich für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland opfern, soll außerdem eine “corporate idendity” entwickeln. Das hört sich gelehrt und progressiv an, bedeutet aber, dass man als Arbeitnehmer, ob als Arbeiter, Angestellter oder auch kleiner Beamter, sein eigenes Denken aufgeben bzw. wie ein Unternehmerbewusstsein entwickeln soll. Früher hatte der kleine Mann mit Gottvertrauen für das Vaterland zu sterben, heute soll er - in “Humankapital” verwandelt - seine eigenen Interessen und die seiner Familie, Freunde und Nachbar vergessen und sein Leben bedingungslos dem Kapital ausliefern. Und dies, obgleich er, wenn er nach 30 Jahren Betriebstreue gefeuert wird und keine Arbeit mehr findet, sicher sein darf, dass er bald zu den Faulenzern gezählt und mit Hartz IV, also dem Arbeitslosengeld II bestraft wird.
An das Sicherheitsrisiko, das im Missbrauch des Sicherheitsbedürfnisses der “Menschen draußen im Lande” liegt, wie Helmut Kohl diejenigen bezeichnete, von denen er vaterländisch-unternehmerfreundliche Opferbereitschaft forderte, wird nur selten gedacht. Ich erinnere an frühere Formen dieses Missbrauchs: an den Militarismus, den Nationalismus, den Chauvinismus, den Nationalsozialismus, den Antisemitismus, den Antikommunismus und die vielen anderen Formen des religiösen, politischen und wirtschaftlichen Fanatismus. Solche Fanatiker tummeln sich ja nicht nur in religiösen und pseudoreligiösen Sekten. Fanatisches Sektierertum findet sich auch in großen religiösen, politischen und wirtschaftlichen Vereinigungen. Auch US-Präsident Georg W. Bush ist längst als ein religiöser Fanatiker durchschaut. Aber er ist ein frei gewählter Präsident. Das zeigt: Auch die Demokratie schütz vor nichts, wenn die Mehrheit der Wähler keine Demokraten, sondern Anhänger von korrupten Oligarchien sind. Nicht einmal der Kommunismus, der ja gegen alle diese Bewusstseinsdeformationen und ihre Folgen entstand und dann in Teilen der Welt als Gegenmacht zum Kapitalismus durchgesetzt wurde, war imstande, eine Demokratie zu installieren, die geeignet gewesen wäre, den Machtmissbrauch der Parteiführungen unmöglich zu machen.
Die Bedeutung klarer Definitionen
Bei allen Analysen, die das Problem Wirtschaftskriminalität und dessen Teilprobleme betreffen, zweigt sich, dass weder das geltende Recht noch die im Umlauf befindlichen Definitionen dem komplexen Gegenstand auch nur annähernd dem Umfang nach gerecht werden. Ich muss es mir hier verkneifen, die Schwächen der Definitionen, das “Definitionswirrwarr”, von dem hervorragenden Forscher auf diesem Gebiet Karlhans Liebl schon vor Jahren sprach und das noch immer nicht behoben ist, noch einmal darzulegen. Ich möchte nur sagen, das mein Kriminalitätsbegriff zum einen vom geltenden Recht ausgeht, zum anderen jedoch auch Perspektiven für eine künftige Kriminalpolitik anbietet. Wenn ich also von Wirtschaftskriminalität im Sinne des geltenden Rechts spreche, spreche ich von den unzulänglichen Gesetzen, mit denen Polizei, Staatsanwaltschaften, Gerichte und Wissenschaften bisher arbeiten. Mein eigner Theorieansatz deckt sich mit der heutigen Rechtslage nur teilweise. Denn ich schlage vor, zuerst einmal eine Unklarheit zu beseitigen, die daraus entsteht, dass hinter dem geltenden Recht als zu schützendes Rechtsgut immer noch “die Wirtschaft” steht.
Dieser Theorieansatz schleppt noch die Ideologie vom Staat als Nachtwächter mit sich herum und wird dem Sozialstaatsdenken nicht gerecht. Um diesem gerecht zu werden, wären die höchsten Rechtsgüter die Würde des Menschen, die Bürger- und Menschenrechte, die Sozialgesetze, die Gesetze zum Schutz der Natur. Wer die Wirtschaftsstrafgesetze vom Rechtsgut Wirtschaft her formuliert und interpretiert, muss konsequenterweise nicht nur den unlauteren Wettbewerb, die Kartellabsprache und den Konzentrationsprozess als Gefahr betrachten, sondern auch den massenhaften Diebstahl in Supermärkten (so die Strafrechtler Arzt/Weber) und die Betrugs- und Untreuedelikte von Arbeitnehmern gegenüber ihrem Betrieb. Um dieses Chaos, diese Desorientierung zu vermeiden, unterschiede ich zwischen Kapital-Kriminalität und Arbeitnehmer-Kriminalität. Die Kapital-Kriminalität ist das, was man gemeinhin als Wirtschaftskriminalität bezeichnet, aber sie umfasst weit mehr als das geltende Recht. Sie umfasst die illegale Kapitalbeschaffung, zu der auch die Erpressung von Millionenbeträgen gehört, wenn diese nicht dem Konsum, sondern der Gründung, dem Ausbau oder der Rettung eines Wirtschaftsbetriebes dienen, die illegale Kapitalverwertung, die heute (unter Ausschluss von Umwelt- und Medien- und Wissenschaftskriminalität) weitgehend mit dem geltenden Recht abgedeckt ist, und schließlich die illegale Kapitalsicherung, die sich auf kriminelle Formen des Lobbyismus, aktive Bestechung von Politikern und Beamten, Unterstützung extremistischer Parteien und Diktaturen bezieht, die Menschenrechte verletzen, Arbeiterparteien und Gewerkschaften verbieten, Umweltschützer und andere Kritiker sozialschädlicher kapitalistischer Praktiken verfolgen.
bzgl. Beitrag #3
Schröder hat sich schon früh (d.h. vor der Wahl) als Mann der dargestellt. Seine Gegner im Wahlkampf auf C-Seite dagegen waren schon fast abgehoben ohne sich überhaupt noch vernünftig festlegen zu wollen. Man hat also nicht all zu viel Wahl gehabt - und auch im Wesentlichen das bekommen, was angesagt war.
Dass ein Müntefering, der zuvor ja noch viel eher als S-Politiker galt plötzlich im Angesicht der Koalition wirklich umkippt und der C-Parteiengruppe tagtäglich aufs Neue noch einen Kronjuwel mehr (scheinbar) selbständig vor die Füsse legt, anstatt diese “Ehre” des sich unbeliebt machens beim Wähler den C-Leuten selbst zukommen lässt - ja das ist einfach nur noch daneben. Die Konsequenz, damit den verdrossenen C-Wähler auf S- oder F- um zu schichten und daneben noch ein paar S-Wähler auf p um zu schieben, tja, das scheint echt funktioniert zu haben. Allerdings ist derzeit nirgendwo ein lauteres Regierungskonzept _vor der Wahl_ erkennbar, was eine solche neue Parteienlandschaft mit S in der Mitte weiter sinnvoll stützen würde. Eine gute Identität aus einem halben Jahrhundert S-Geschichte in Deuschland wurde damit jedenfalls locker, leicht und flockig in den Lokus gekippt.
http://www.bild...eo=4134726.html
“Kann Bart-weg-Beck die SPD retten?
Berlin – Bei der SPD jagt eine Horrormeldung die nächste: Im April wird sie voraussichtlich von der CDU als Partei mit den meisten Mitgliedern überholt. In keinem einzigen Bundesland mehr ist sie stärkste Kraft. Und die SPD-Anhänger rufen nach einem neuen Vorsitzenden.
Wie sind die Sozialdemokraten noch zu retten?”
Wir hatten schon mal einen SPD-Vorsitzenden mit Bart (wer erinnert sich noch an Rudolf Scharping).
Und kaum war der Bart ab, gings auch mit Scharping bergab.
Also Kurt, behalte deinen Bart, und bleibe (aussehensmäßig) so wie du bist!
@JBG
Transatlantiker in der SPD und Bild-Zeitung haben bei der Kampagne gegen Andrea Ypsilanti und Kurt Beck mal wieder Hand in Hand gearbeitet. Springerpresse, Bertelsmann und der Rest der Transatlantiker haben keine Hemmungen, die SPD mit schwarzer Propaganda kaputt zu machen, wenn die SPD nicht auf dem Kurs ist, den sie ihr verpassen wollen.
Meinungsumfragen werden dann so manipuliert, dass den Opfern der Transatlantiker die Schuld in die Schuhe geschoben wird. Das läuft schon seit Jahrzehnten so.
Aber so doof, wie Springerpresse, Bertelsmann und die dahinter stehenden Transatlantiker wie Michael Naumann die Leute gern hätten, sind sie gar nicht mehr. In Hessen bekam Andrea Ypsilanti so viele Stimmen, weil sie glaubwürdig das politische Koruptionssystem von Roland Koch stand.
Und, Überraschung, obwohl Springerpresse und Bertelsmann im Konzert mit dem Seeheimer Kreis und anderen Transatlantikern in der SPD mit allen Mitteln der modernen Propaganda versucht haben, Andrea Ypsilanti fertig zu machen, steht die hessische SPD zu ihr. Lediglich ein kleiner Haufen von transatlantischen Saboteuren, die von Springerpresse und Bertelsmann aufgeplustert werden, ist gegen eine Zusammenarbeit mit der Linken.
Die Propaganda wirkt nicht mehr.