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6. März 2008

Alternative zum Vorschlag von Roman Herzog

von @ 16:48. abgelegt unter Deutschland, USA, Politik, Demokratie

“Wenn Wahlen etwas ändern würden, würden sie verboten werden.” Viele politisch engagierte Menschen in Deutschland sind zu dieser Erkenntnis gekommen. Der CDU-Politiker Roman Herzog, seines Zeichens Ex-Bundesverfassungsrichter und Ex-Bundespräsident, sieht das anders. Weil die Linken nun in einige westdeutsche Landesparlamente gewählt worden sind und da wegen des mit der SPD größtenteils deckungsgleichen Programmes nicht mehr gänzlich ignoriert werden können, schlägt Roman Herzog vor, das Grundgesetz so zu ändern, dass es wieder stabile Regierungen mit absoluten Mehrheiten gibt. Warum eigentlich?

Eine Grundgesetzänderung zur Machterhaltung des transatlantischen politischen Klüngels, der seit der von John McCloys Schwager durchgesetzten Westbindung die Bundesrepublik Deutschland regiert, ist schließlich völlig überflüssig.

Die transatlantischen Meudalherren bräuchten doch einfach bloß die ihnen unterworfenen Parteien offiziell zu einer Meudalistischen Einheitspartei Deutschlands vereinigen. Nach der freiwilligen Vereinigung von CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zur Meudalistischen Einheitspartei Deutschlands könnten dann kompetente Transatlaniker wie Michael Fuchs als Executive der Trilateralen Kommission, Eckart von Klaeden, Christian Lange, Guido Westerwelle und Katrin Göring-Eckardt als Repräsentanten der Atlantik-Brücke, Christian Schmidt, Jörg van Essen, Karl A. Lamers und Johannes Kahrs mit der Wärme der Deutschen Atlantischen Gesellschaft sowie Friedrich Merz, Reinhard Bütikofer und Wolfgang Gerhardt für das Aspen-Institut Deutschland zum Wohle des Volkes mit stabilen absoluten Mehrheiten von gut und gern 90% oder mehr regieren. Eric M. Warburgs Schwiegersohn Michael Naumann könnte den Ehrenvorsitz der meudalistischen Einheitspartei übernehmen und müsste sich dann wegen der Öffnung der SPD für eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei keine Sorgen mehr um das Gesamtbild der außenpolitischen Rolle der Bundeswehr, Bündnistreue und die “Beziehung zu dem immer noch wichtigsten Partner USA” machen.

Als Programm könnte der meudalistischen Einheitspartei Deutschlands ein Satz dienen, den der Transatlantiker Arend Oetker ausformuliert hat:

Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben.

Wozu bräuchte eine meudalistische Einheitspartei, die nahezu 100% der Medien in Deutschland kontrolliert, auch mehr Programm? Das Stimmvieh würde es sicher mit weniger Politikverdrossenheit danken. Anstelle von unsinnigen Schattenkämpfen gäbe es mit der Vereinigung der führenden transatlantischen Parteien zu einer medualistischen Einheitspartei klare Strukturen und ein klares Programm.

Und das alles wäre, im Gegensatz zu der demokratisch unschön aussehenden Änderung des Wahlrechtes wegen des Wahlerfolges einer missliebigen Partei, demokratisch einwandfrei zu Bewerkstelligen. So aber kann man sich über das Demokratieverständnis von Roman Herzog nur wundern.

30 Kommentare zum Beitrag “Alternative zum Vorschlag von Roman Herzog”

  1. Der Nordstern sprach

    Dieser feine Herr hat - nachdem er auf einmal Präsident werden durfte - auch über Menschlichkeit und Toleranz philosophiert, die ihm als Richter offensichtlich erheblich weniger wichtig waren. Ein typischer CDU-Saulus, der im höchtsten Amt angekommen zum Paulus “bekehrt” wurde.

    Und unter dem Lack steckt immer noch der gleiche Muff.

    Der Nordstern.

  2. Rolf Schälike sprach

    Es gab und gibt in der Welt Beispiele:

    USA - Zweiparteiensystem
    Sowjezunion - Einparteiensysten,
    DDR - eine Führungspartei und mehrere Blockpaerteien

    Der SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi verrät einiges:
    Bei Anne Will sagten am 24.02.08: Hätten wir damals [1990] gesagt, es gibt einige SED-Leute, die können wir auf keinen Fall nehmen, aber es gibt einen großen Teil der Fuktionseliten in der DDR, die man auch sozusagen in die SPD integrieren kann, dann wäre das ganze Problem heute nicht. Das ist der Punkt. [Herr Ramelow nickt.] Nicht wahr?

    Für Deutschlad wäre das Folgende realistisch, weil es Erfahrungen mit dem Führen des deutschen Volkes gibt:

    - In der Verfassung als führende Partei fixiert: Meudalistische Einheitspartei Deutschlands (MEPD), hervorgegangen aus der SPD, CDU, CSU

    - zugelassene Bockparteien: Grüne, FDP, NL (Neue Linken), NRU (Neue Rechte Union analog der NPD in der DDR). Die Vorsitzenden dieser Parteien stellt die MEPD.

    Die Parteien vereinigen sich zur Nationalen Front, und gewählt wird nach Einheitslisten, in denen kein Kandidat abgewählt werden kann.

    Hat doch 40 Jahre ganz gut geklappt, gäbe es nicht die imperialistische BRD mit den USA als die zentralmacht des Imperialismus.

    Die vielen anderen kleinen parteien und Vereine kann man zzusammenfassen in Kulturbud, Ökonbund, Nationalbund, Kreativbund u.a. Alle unter der Führung der MEPD.

    Anleitungen gibt es dafür genug. Man braucht nichts neu zu erfinden. Nicht alles ist in den Bibliotheken und Archiven vernichtet an Material für die Führungen auf allen Ebenen.

  3. Harry Schwiebert sprach

    Hihi,
    das Spielchen muß weitergehen, darum wird uns zur Zeit mit der Macht aller “Eliten” das Ventil Die Linke schmackhaft gemacht.
    Aber, wahrlich, ich sage euch:
    1933 wurde gleichgeschaltet, diese Gleichschaltung wurde nie aufgehoben, das ist der wahre Historische Kompromiss.
    Die Strategie der Politikerkaste marschiert getrennt, schlägt vereint zu und beweist dadurch ihre Unabkömmlichkeit.
    Mit parteiverweigernden Grüßen
    Harry

  4. Perspektive2010 sprach

    Vor allem sollte man das Netzwerk von Roman Herzog näher beleuchten, z.B. Hans-Olaf Henkel, Manfred Pohl und Wolfgang Clement. Dann stößt man schnell auf neoliberale Think Tanks wie den Konvent für Deutschland und den Franfurter Zukunftsrat, welcher am 11.03.2008 offiziell startet. Hier ein Artikel dazu: http://www.pers...rfassungsfeind/

    Gruß

    Alex

  5. Redaktion sprach

    Wo wir hier mit Atlantik-Brücke, Aspen-Institut, CFR und trilateraler Kommission die Schiene der amerikanischen Dienste freigelegt haben, habt ihr dem “Konvent für Deutschland” und dem “Rat für die Zukunft” offenbar die französische Schiene freigelegt.

    Das sieht fast so aus, dass wir die Herrenmenschen der real existierenden deutschen Demokratie bald zusammen haben. Prima.

  6. Perspektive2010 sprach

    Vielleicht sollten wir schon einmal Munition sammeln? :twisted:

    ;)

    Gruß

    Alex

  7. Perspektive2010 sprach

    Nachtrag: Zugpferd scheint in diesem Fall die Troika Roman Herzog, Manfred Pohl und Hans-Olaf Henkel zu sein. Vielleicht bringt es noch etwas, deren individuellen Netzwerke stärker zu durchleuchten.

    Gruß

    Alex

  8. Rolf Schälike sprach

    Netzwerke hin, Netzwerke her. Die Inhalte dürfen nicht vergessen werden.

    Netzwerke funktionieren nur wegen vorhandenen Inhalten.

    Die Menschen bewegen sich in drei Dimensionen

    - als Individium mit zu tiefst persönlichen (egoistischen), individuellen Intetressen
    - als Teil der sozialen Sphäre, die den Menschen viorgegeben ist
    - als Gestalter der sozialen Sphäre

    Bekommt eine der Dimensionen Übergewicht, dann funktioniert die Gesellschaft nicht und es kommt zu Katasprophen.

    Angewandt auf Netzwerke heißtt das: Wenn sich die Netzwerke ausschlielich mit den individuellen interessen beschäftigen, und ihre Macht in den beiden anderen Dimensionen (Sozialsphäre und Sphäre der Gestaltung der Gesellschaft) lediglich dazu nutzen, persönlich die Gewinner zu sein, dann kracht es relaiv bald und schnell.

    Die hier diskutierten Netzwerke sind aus dieser Sicht zu durchleuchten.
    Sind diese ausgeglchen und behandeln alle drei Dimensionen, dann wird es schwieriger, diese als Menschenfeinde zu entlarven.

  9. Bernd sprach

    Zunächst Dank und Anerkennung für diesen Beitrag! Wir werden erleben, dass sich die Meudalistische Einheitspartei Deutschlands findet, spätenstens, wenn die dritte große Koalition hintereinander gegründet wird: Erschütternd!

    “Die USA wird von 200 Familien regiert und zu denen wollen wir gute Kontakte haben” -> schade, den Ausspruch kannte ich noch nicht, dann wäre meine Matrixdemokratie nach oben erweitert worden: http://www.deut...ixdemokratie-2/.

  10. Bernd sprach

    @8: “Bekommt eine der Dimensionen Übergewicht, dann funktioniert die Gesellschaft nicht und es kommt zu Katasprophen.” -> eine ehrenwert idealistische Sichtweise. Diese Gesellschaft wird auch mit einseitigem Übergewicht funktionieren, zur Not unter Schleifen der Demokratie!

    Wenn ich eine Empfehlung aussprechen darf: schauen Sie mal bei Jahnke nach, wie der die Globalisierung und Auswirkungen auf die Volkswirtschaften sieht. Schauen Sie gern und ausnahmsweise auch mal hier nach http://www.deut...ung-zu-stellen/, dann werden Sie aus beiden Quellen erkennen, wie stümperhaft die Reparaturversuche am System Deutschland gemacht werden; es wird ein Loch gestopft und in demselben Moment eröffnet sich ein neues Loch, weil das System erhalten bleiben soll!

  11. mein-parteibuch.com » Politik der Saboteure sprach

    […] ihren Mut verdient. Und natürlich darf die Basis nun auch Kurt Beck gegen den medialen Frontalangriff der Transatlantiker in Schutz nehmen. Bookmarken: [Trackback URI]    […]

  12. Rolf Schälike sprach

    Bernd #10: Diese Gesellschaft wird auch mit einseitigem Übergewicht funktionieren, zur Not unter Schleifen der Demokratie!

    Das Schleifen der Demokratie ist eine reale Stufe im Ausgleichprozess des Ungleichgewichtes der drei Dimensionen. Wie die Berücksichtigung jeder dieser drei Dimensionen erfolgt und welche politishcen Kräfte jeweils dahinter stecken, gehört zur Tagespolitik und der Strategie der Politiker.

    Die Netzwerke - die offenen und die geheimen - bewegen sich im Feld dieser drei Dimensionen.

  13. mein-parteibuch.com » Y - oder die Kunst des Kneifens sprach

    […] Parteibuch gratuliert den transatlantischen Seilschaften und Genossen wie Jürgen Walter, Johannes Kahrs, Peter Struck, Hubertus Heil, Susanne Kastner […]

  14. Helga Müller sprach

    Ein informativer Beitrag, danke. Eine Ergänzung zu Kathrin Göring Eckardt: auf die Frage des thüringer Fernsehsender, ob die Thüringer nun die Grünen nicht mehr wählen, antwortete sie, daß die Menschen wegen der Klimaerwärmung die Grünen weiterhin wählen werden.
    Kalte Berechnung einer Politikerin, die schon deshalb nicht mehr gewählt werden dürfte.
    Vielleicht ist die Klima-Diskussion von diesen transatlantischen Seilschaften
    verstärkt in die Medien gebracht worden,um die Menschen zu disziplinieren?

  15. mein-parteibuch.com » Neue Befehle von Jaap de Hoop Scheffer sprach

    […] dass Deutschland von transatlantischen Meudalherren regiert wird und ihnen den Vorschlag gemacht, die von ihnen gesteuerten Parteien CDU, CSU, SPD, FDP und Grünen zum Zwecke des Erzielens siche…. Gestern nun hat tagesschau.de darüber berichtet, dass der niederländische Jurist Jaap de […]

  16. Aga Khan sprach

    Der Kommentar von Harry Schwiebert zeigt, warum unser Reich demokratieunmündig ist: Alles Scheiße, lasst mir doch meine Ruh, aber hübscher ausgedrückt. Es lebe die Automatk.

    Die Herren und Damen Politiker sind genauso Geiseln ihres Deutschseins, ihrer Parteien und der Medien wie wir. Wir müssen ihnen helfen, die inerte deutsche Feigheit zu überwinden.

  17. Redaktion sprach

    @Aga Khan
    Hier im Parteibuch erscheint das Konzept der Definition des Menschen durch das Deutschsein bisher nicht so recht einleuchtend. Erkläre doch mal, was ist denn Deutschsein? Was ist daran anders als am Russischsein, am Französischsein, am Chinesischsein, am Koreanischsein oder am Sonst-Wie-Sein?

  18. mein-parteibuch.com » 200 Mrd Dollar für Bear Sterns sprach

    […] Irak. Durch die für jeden Schulbuben als wertlosen Müll erkennbaren Subrprimes waren ihre transatlantischen Statthalter in anderen Länder in der Lage, sich über Investements ihrer öffentliche Banken […]

  19. mein-parteibuch.com » Erfolgskontrolle sprach

    […] also, das macht dann immerhin noch 88% für die meudalistische Einheitspartei Deutschlands. “Nebenbei bemerkt: Die beiden Volksparteien kommt zusammengenommen nur noch auf 63 Prozent. […]

  20. mein-parteibuch.com » Zum Armutsbericht der Bundesregierung sprach

    […] der Politik der noch unvereinigten meudalistischen Einheitspartei Deutschlands (MEP) liegt das bestimmt nicht. Laut Tagesschau.de soll Arbeitsminister, von der SPD-Fraktion der […]

  21. Wie die Bundesregierung die Armut in Deutschland erfolgreich bekämpfen kann | Radio Utopie sprach

    […] der Politik der noch unvereinigten meudalistischen Einheitspartei Deutschlands (MEP) liegt das bestimmt nicht. Laut Tagesschau.de soll Arbeitsminister Olaf Scholz von der […]

  22. Zum Armutsbericht der Bundesregierung » Beitrag » SaarBreaker sprach

    […] der Politik der noch unvereinigten meudalistischen Einheitspartei Deutschlands (MEP) liegt das bestimmt nicht. Laut Tagesschau.de soll Arbeitsminister Olaf Scholz von der […]

  23. mein-parteibuch.com » Schäubles Schwiegersohn Thomas Strobl greift ein sprach

    […] bei der Aufklärung sicher bei den bekannteraßen in transatlantischen Frontorganistationen eingebundenen Politikern und […]

  24. mein-parteibuch.com » Karlsruhe will Demonstrationsrecht de facto abschaffen sprach

    […] 20 Artikeln des Grundgesetzes aufgelisteten Grundrechte wie dieses transatlantischen Politikern, staatstragenden Juristen und anderen Verbrechern schon lange ein Dorn im Auge, die mit größtmöglicher […]

  25. David sprach

    Sorry, aber ihr habt alle einen an der Klatsche. Seid froh, dass ihr in einem Land wie Deutschland leben dürft, anstatt euch über Dinge aufzuregen, die ihr nicht versteht.

  26. mein-parteibuch.com » Maul halten! sprach

    […] genauso wenig sein wie das die treuen Transatlantiker der CDU als Mafia dastehen. So funktioniert die real existierende deutsche Demokratie. Mein Parteibuch hat die Botschaft verstanden und gibt sie gern weiter: Maul […]

  27. mein-parteibuch.com » CFR - Die Kommandobrücke der Transatlantiker sprach

    […] Mein Parteibuch hat sich mit dem transatlantischen Netzwerk, das in Deutschland unter anderem die Politik der Parteien CDU/CSU, SPD, FDP und Grüne und die Gehirnwäsche der Bevölkerung durch […]

  28. mein-parteibuch.com » Gewaschen und rasiert sprach

    […] ist, der kann dann auf dem Wahlzettel der Beliebigkeit seine Stimme einer der Fraktionen der meudalistischen Einheitspartei zulosen. Wer will, dass die Transatlantiker in Deutschland entmachtet werden, kann dann die […]

  29. mein-parteibuch.com » Peter Sodann for President sprach

    […] warum sie Deutschland für eine Demokratie halten. Aber nicht ein einziger Politiker der meudalistischen Einheitsfront Deutschlands und kein Bericht in den Massenmedien von Milliardärspresse und öffentlich-rechtlichem […]

  30. Radio-Utopie sprach

    Peter Sodann for President…

    Der Schauspieler Peter Sodann wurde von der Partei “Die Linke” jüngst als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland nominiert. Nun gab Peter Sodann der sächsichen Zeitung ein Interview. Auf die Frage “Mu…

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