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27. Februar 2008

Rechtsstaat in Theorie und Praxis

von @ 14:41. abgelegt unter Recht und Unrecht, Deutschland

Der deutsche Rechtsstaat ist in der Theorie geprägt durch kluge Staatsanwälte, geschickte Rechtsanwälte und unvoreingenomme Richter, die Gesetze sinnvoll anwenden, die nach reiflicher Überlegung beschlossen wurden. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit sorgt in Deutschland dafür, dass niemandem der Mund verboten werden kann, wenn ihm Unrecht geschieht und die freien Medien wachen als vierte Gewalt über das sinnvolle Zusammenspiel der verschiedenen rechtsstaatlichen Institutionen.

Unter der Webadresse www.terrorjustiz.de findet sich ein mit vielen Dokumenten angereicherter Beispielfall aus Sachsen-Anhalt dafür, wie der real existierende deutsche Rechtsstaat im 21. Jahrhundert in der Praxis funktioniert.

Die Beurteilung dessen, worum es da geht, möchte Mein Parteibuch den Lesern selbst überlassen. Mein Parteibuch möchte auch nicht beurteilen, ob der Whois-Eintrag von Haus62 in Kemberg für Leser von Interesse ist.

4 Kommentare zum Beitrag “Rechtsstaat in Theorie und Praxis”

  1. otti sprach

    Wie der Herr, so’s Gescherr gilt auch für den so genannten Rechtsstaat und seine teilweise verkrebsten Organe der Rechtspflege. Mit “Herr” sind die Machthaber gemeint.

  2. Pechvogel sprach

    Von der Terrorjustiz kann ich kein Lied und ein Leid singen. Das System ist sowas von Korrupt, dass einem keine andere Meinung mehr übrig bleibt. Unter dem Begriff “Pechvogel” kann man mit den Suchmaschinen mal suchen. Da kommt man dann schon auf meine Seite. Es gibt auch ein Buch zum runterladen.

  3. Peterle sprach

    Hmm die auf der Seite geschilderte Fassung der Geschichte hat auch ein paar Schönheitsfehler, sieht für mich eher nach einer klassischen Meinungsverschiedenheit im Rotlichtmilieu aus die Sache… Aber warum da dann die Justiz von beiden Seiten als Angriffswaffe benutzt wurde, keine Ahnung! Hätten die sich nicht einfach gegenseitig die Reifen zerstechen können und gut is?

  4. logisch sprach

    Rotlicht-Millieu und die privaten Freiheiten wie sie auf Vertrauensbasis in der DDR (da offiziell nicht geduldet) existieren mussten und auch nach deren Niedergang durchaus Fortbestand hatten - sind ganz prinzipiell zweierlei.

    Allerdings sollte jemand, der auch nach 1989 in den Kreisen lustig weiter verkehrt so langsam spitz kriegen was sonst noch so neben der eigenen Schiene läuft - und da sind ja gerade die neuen Länder noch viel näher am ehemaligen Ostblock “gebaut” als der Westen, in vielerlei Hinsicht.

    Die Macher der Seite sind wohl keine Rotglut- oder Parteibuch-Leser, sonst wäre manch optimistischer Kommentar wohl kaum im Web gelandet. Manch Amüsement der Macher über die Diskrepanz zwischen Wahrheit und Zeugenaussage verkommt beim Reinlesen zum blanken Entsetzen des Lesers was die Hoffnung auf irgendwelche Erfolgsaussichten angesichts des Verfahrens am Amtsgericht angeht. Zwar hat der Verteidiger beim Plädoyer wirklich akribsch gute Arbeit geleistet - allein der Erfolg war nicht gegeben. Und das faktische “Hinter dem Berg halten” mit einer Gesamtheit von entscheidenden Belegen, z.B. Fotoserien welche die Glaubwürdigkeit der Zeugen, vor allem der Haupt-Zeugin, mehr als nur ins Wanken gebracht hatten, ist schon echt ein solches Versäumnis, dass es weh tut. Ebenfalls die Auslassung zumindest der Verlesung der wirklich ersten Dokumente, nämlich der eigenen Anzeige gegen die Gegenpartei, muss man dem Verteidiger stark als Fehler anlasten.

    Im übrigen - die im Nachhinein offenkundige völlige Unkenntnis im Ausländerrecht und allein schon das selbst ins Nest gelegte “Ei” mit der Fixierung einer Beschuldigung durch Dritte plus Unterschrift - Wie betriebsblind kann man sein, wenn einem jemand mit Mafia, Mord, Ruf und Sachbeschädigung droht, nicht gleich die Polizei zu rufen und den ganzen Haufen amtlich bestätigt aus dem Haus zu fegen?

    Dass da nicht auch noch Vorwürfe der Geldwäsche, der Zuhälterei und noch vieles weitere auf die Seiten-Macher vom ersten Tag an eingestürmt sind - schon fast verwunderlich.

    Es soll keine Kritik am Vorsatz sein, sich gegen solche Rotlicht-Übergriffe zu wehren, jedoch woher soll ein Normalbürger auch nur im Ansatz eine Ahnung davon haben wie in dieser Branche mit dem aufgesetzten Gesicht des Biedermannes auf dem Rechtsweg gegen “Nestbeschmutzer” vorgegangen wird, die sich erdreisten an die höchst lukrativen kommerziellen Grundlagen der Abschöpfer Hand an zu legen.

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