Nachdem heute bekanntgegeben wurde, dass der bayerische Landesdatenschutzbeauftragte, Karl-Michael Betzl, sein Amt nach einer Durchsuchung von Privat- und Diensträumen in Zusammenhang mit vermuteten Geldanlagen in Liechtenstein ruhen lässt, suchen viele Menschen nun offenbar im Internet nach einer gewissen Melanie Rengstorf, die angeblich dessen Ehefrau sein soll. Zumindest lassen die Suchanfragen an Mein Parteibuch darauf schließen. Gern fasst Mein Parteibuch deshab noch einmal ein paar bereits hier und anderswo publizierte Informationen zusammen.
Am 17.12.2007 berichtete Mein Parteibuch unter Bezugnahme auf das R-Archiv davon, dass Melanie Rengstorf offenbar mit Karl-Michael Betzl verheiratet ist.
Dr. Melanie Rengstorf scheint der Tarnname einer BND-Mitarbeiterin zu sein, die als Leiterin der Abteilung 8 des BND als Zeugin in einem Prozess gegen Norbert Juretzko bereits früher dabei aufgefallen ist, dass sich der BND bis auf die Knochen blamiert hat. Im Weblog von Ferdinand von Schirach findet sich dazu beispielsweise noch ein lustiger Antrag Zeuge Müller und ein Antrag Email Dr. Rengstorf.
Im Artikel des R-Archivs “»BND« der Anwalt und das Mädchen” wurde dann auch ein Foto der eifrigen Dame verlinkt. Und außerdem wurde da noch von einem merkwürdigen Besuch beim Anwalt von Khaled El-Masri berichtet.
Dass ein hoher Beamter Probleme mit der Steuer hat, ist unangenehm, weil es ihn womöglich erpressbar macht, aber sonst kaum der Rede wert. Aber dem eigentlichen Skandal, nämlich dem, dass ein Datenschutzbeauftragter, der Kraft Amtes Hinweis auf sensible Datenschutzvorgänge erhält, mit der Leitung der Inlandsabteilung des BND verheiratet ist, die für das Abgreifen sensibler Informationen und deren Speicherung zuständig ist, wurde bisher leider zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt.
Sich vorzustellen, dass Hilfesuchende möglicherweise beim Datenschutzbeauftragten wenig Hilfe bekommen, aber dafür ins Visier der Datenkrake BND kommen könnten, ist nicht gerade das, was man sich unter einem Rechtsstaat vorstellt. Das muss natürlich nicht so gewesen sein - und es gibt auch keine Anhaltspunkte dafür, dass es so war, aber eigentlich wäre da doch wohl eine andere Personalkonstellation dringend wünschenswert.
Und da sollte man vielleicht auch mal fragen, wie es dazu überhaupt kommen konnte. War das nicht zu vermeiden? Liegt das an einem Zuviel an Geheimniskrämerei? Oder war das gar eine absichtlich in dieser Konstellation gewählte Besetzung der Ämter?
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| Angiffspakt |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Das kann doch nicht wahr sein, dass es jetzt nach ausgerechnet Herrn Zumwinkel ausgerechnet Herrn Betzl erwischt hat! Heute schon Reich und Schön geguckt?
Die ganze Geschichte zeigt, dass ‘Datenschutz’ genauso auf Täuschung aus ist wie ‘Verfassungsschutz’ oder ‘Heimatschutz’ etc. Ohne ‘Datenschutz’ wäre es nicht illegal elektronische Kontenauszüge aus Liechtenstein abzuzweigen. Steuerhinterziehung wäre schwieriger. Die Preise für weitergeleitete Daten wären dicht bei Null und der BND könnte in den Medien eine ähnliche Rolle spielen wie Britney Spears.
‘Datenschutz’ ist nur noch ein Trick um den meisten Menschen Informationen vorzuenthalten, die einige wenige haben.
Daher ist es kein Zufall, dass ausgerechnet ein staatlicher ‘Datenschützer’ in Liechtenstein stiften war.
Weiß jemand näheres dazu ?
http://www.augs...ageid,4288.html
Angeblich sei ja ein neues Gesetzt abgeschlossen wurden und das noch am selben Tag als Karl Michael Betzl sein Amt nieder legen mußte, hatte das jetzt vielleicht irgendwelche negative Auswirkungen?
Der Standpunkt von Betzl ist hier nachzulesen…
http://www.date...rchsuchung.html
Gruß,
Tatiano
Nein, mit dem Gesetz für die Online-Durchsuchungen hat das wohl eher mal nichts zu tun. Einen bequemeren Gegner ges Gesetzes für den Herrmann als Betzl kann man sich kaum vorstellen. Nun droht die Gefahr, dass der nächste Datenschützer mehr Druck macht als eine ungelesene Pressemitteilung auf seiner Homepage zu veröffentlichen.
Ich versuche mal meinen Standpunkt näher zu bringen,kann ja trotzdem sein das Ich dennoch falsch liege.
Laut Medienberichten habe Betzl erklärt, das nach Ende der Ermittlungen “in der Substanz” nichts von den Anschuldigungen gegen ihn übrig bleiben wird.
Wir werden es abwarten….
Zudem soweit Ich weiß, äußerte sich Ende 2006 Beckstein mal gegenüber Betzl : “Übertriebener Datenschutz, wie Dr. Betzl ihn postuliert, ist Täterschutz”.
Ansonsten was mich zusätzlich stutzig macht, ist das noch kein Bericht aus der Kabinettssitzung vom 19.02.08 vorliegt. Müsste das nicht so eigentlich sein wenn Sie ein neues Gesetzt verabschiedet haben ?
Der letzte Bericht aus der Kabinettssitzung ist vom 12. Februar 2008: http://www.baye...isterrat.html#1
daraus geht noch hervor,das Online-Datenerhebung als zulässig zu erklären, wenn die Voraussetzungen für eine Telefonüberwachung schon gegeben sind. Das heißt der Gesetzesentwurf soll härter sein als wie die Bekannte nordrhein-westfälische Regelung es schon vorsieht.
zudem sollten Wortwörtlich:
“Strenge Verfahrensregelungen garantieren ein Höchstmaß an Rechtsstaatlichkeit, wie z.B. die Genehmigung durch die G10-Kommission und Unterrichtung des Parlamentarischen Kontrollgremiums bei der Online-Datenerhebung”.
Was mich jetzt interessiert, ist dem jetzt auch so geschehen, oder reicht nur eine Unterschrift des Ministers dafür erstmal aus?
Mal abgesehen davon, soll die Aktion ja als schnell und übertrieben kritisiert wurden sein, da das BVG Urteil noch aussteht!
Gruß,
Tatiano
P.S.
Interview Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Christine Stahl von 12.02.2008
Das parlamentarische Kontrollgremium, Die G-10 Kommission und über die präventive Überwachungspraxis in Bayern.
http://www.heis...27/27265/1.html
Zudem gestern in der Süddeutschen Zeitung erschienen: Der bayerische Datenschutzbeauftragte Karl Michael Betzl sieht sich als Opfer!
http://www.sued...kel/819/159388/
Gruß,
Tatiano