Mein Parteibuch Blog

Der lustige United States District Richter Jeffrey S. White hat eine zweite juristische Attacke gegen das Whistleblower-Wiki Wikileaks gestartet. Nachdem der Streisand-Effekt mit dem simplen Verbot der Namensauflösung von wikileaks.org langsam aber sicher einsetzt, beglückte Euer Ehren Scherzbold zwischenzeitlich alles und jeden, der bei Wikileaks Daten verändern könnte, (”anyone else with access to modify the website”) mit einer neuen fröhlichen Anordnung, die den Betreibern von Wikileaks seiner Anordnung folgend offenbar an die mit seiner letzten Anordnung dekonnektierte E-Mail-Adresse bei wikileaks.org zugestellt werden soll.

Auf Antrag der Niederlassung der Schweizer Bank Julius Bär im Offshore-Steuerparadies Cayman Islands sollen unter anderem angeblich unechte Worddateien der Bank wegen Verletzung des Urheberrechts nicht weiterverbreitet werden dürfen und einige Webseiten, die wikileaks im Namen haben, abgeschaltet werden.

Juristen in den USA sehen die Anordnungen von Richter Jeffrey S. White als klar verfassungswidrig an, denn schon als die geleakten Pentagon-Papers in den USA das verfassungswidrige Handeln verschiedener US-Regierungen bei mörderischen CIA-Geschichten wie dem Tonkin-Zwischenfall, der Operation Phoenix und der Operation Mockingbird ans Licht geholt haben, wurde die Veröffentlichung geleakter Dokumente vom obersten Gericht der USA als elementarer Teil des verfassungsmäßigen Rechtes auf freie Rede ausdrücklich für rechtmäßig erklärt. Dass obendrein eine ganze Webseite wegen einiger möglicherweise unrechtmäßiger Dokumente abgeschaltet wird, ist in den USA erst recht nicht verfassungsmäßig. George W. Bush und seine Junta in Regierung und Justiz kümmert die Verfassung natürlich wie immer einen feuchten Kehricht.

Wikileaks ist trotz kleinerer Einschränkungen im Zensurstaat Deutschland unter wikileaks.cx, via Tor als Hidden-Service im Tornetz oder ohne DNS freundlich gehostet unter 88.80.13.160 natürlich weiter zu erreichen, ein Torrent der geleakten Dateien bis zum 10. Februar 2008 findet sich bei der Pirate Bay oder alternativ bei bluenorway gleich als HTTP-Download.

PS: Unklar ist noch immer, warum die Bank Julius Baer so einen Unfug macht. Vielleicht möchte sie mit dem Gerichtsmarketing bloß für den gerade geplanten Börsengang der Julius Baer Americas Inc. werben?