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| Frühjahrsputz |
 2008 Lurusa Gross |
Als Postchef Klaus Zumwinkel Ende letzter Woche wegen seines Steuersparmodells abgeräumt wurde, war Mein Parteibuch noch der These zugeneigt, Christmas in April hätte da wegen des vom Springer-Verlag versemmelten Milliardeninvestements in die Lohndrückerbude PIN AG zugelangt.
Die Fähigkeit, um so jemanden wie Zumwinkel vom Sockel zu kicken, wurde hier nur der amerikanischen Agency zugetraut.
Das war wohl falsch. Zwischenzeitlich, nachdem Steuerrazzien beim Bankhaus Metzler und bei der Privatbank Hauck & Aufhäuser durchgeführt wurden, ergibt sich eher ein Bild, das danach aussieht, als ob Bundeskanzlerin Angela Merkel gerade jahrzehntealte schwarze Seilschaften wegräumt.
Das ist erfreulich.
Lange hat Mein Parteibuch gerätselt, was Angela Merkel im Kanzleramt eigentlich so treibt. Während Staatssicherheitsminister Wolfgang Schäuble sich als Möchte-Gern-Diktator geoutet hat, Kriegsminister Franz-Josef Jung die Bevölkerung von Deutschland mit seinen teuren Kriegsspielchen in Afghanistan verhohnepiepelt hat und die SPD sich als Partei der brutalstmöglichen Wahlversprechensbrecher geoutet hat, wurde Angela Merkel damit, dass sie einfach gar nichts getan hat, zur beliebtesten Politikerin Deutschlands.
Nun hat Angela Merkel mit der ihr zur Verfügung stehenden Behörde, dem BND, erstmals aktiv in das politische Geschehen dieser Legislaturperiode eingegriffen. Geht man davon aus, dass die Aktion Aufdeckung des Steuersparmodells Liechtenstein Rückendeckung von ganz oben hatte, dann bedeutet das letztlich, dass das die Politik von Angela Merkel und Thomas de Maziere, der auch schon in Sachsen den ihm unterstellten Geheimdienst zu sinnvollen Tätigkeiten gebracht hat, ist. Das Ergebnis kann sich bereits jetzt sehen lassen.
Mit Klaus Zumwinkel wurde bei der Post, dem Tollhaus von Managern, die sich schamlos bereichern, ein langjähriger Patriarch mit vielen Aufsichsratsposten aus den Zeiten Kohls auf’s Altenteil befördert. Dass mit Aktienexperte Frank Appel da nun gleich der nächste McKinsey-Mann an die Spitze gekommen ist, ist zwar bedauerlich, wird aber keinen Straftäter in Nadelstreifen beruhigen. Und vielleicht lässt sich das Problem Frank Appel ja auch noch lösen.
Mit den Razzien beim Bankhaus Metzler in Hessen und bei der Privatbank Aufhäuser in München wurden weitere mächtige schwarze Seilschaften hart attackiert. Da Steuerfahndung und Staatsanwaltschaft reinzuschicken, hat was. Das ist genau das, wozu diese Behörden da sind. Endlich beschäftigen die staatlichen Behörden sich mal nicht bei irgendwelchen Flugblattdruckern gegen den G8-Gipfel, sondern damit, wozu die staatlichen Behörden da sind. Mein Parteibuch ist bereits jetzt neugierig, wie viele - wie Roland Koch das nennt - “jüdische Vermächtnisse” da noch gefunden werden, schließlich hat der Schatzmeister der hessischen CDU die Aufsichtsrat beim Bankhaus Metzler. Man darf schon jetzt gespannt sein, wo die nächsten Hausdurchsuchungen in Zusammenhang mit Geldanlagen in Liechtenstein stattfinden.
Die Abteilung 5 des Bundesnachrichtendienstes hat in diesem Fall genau das getan, wozu sie da ist. Diese Behörde ist dazu da, um durch die Beschaffung von Informationen Schaden von den in der Bundesrepublik Deutschland lebenden Menschen abzuwenden. Genau das ist hier geschehen. Die Zerbröselung des staatlichen Gefüges durch milliardenschwere Korruption bis hinein in die höchsten Ebenen von Regierung, Behörden, Wirtschaft, Justiz und Medien und die damit verbundenen Lasten für die arbeitenden Menschen macht das Leben bereits jetzt vielen unerträglich. Die Ausermittlung von Steuerhinterziehung und Geldwäsche darf dabei durchaus als Hebel gesehen werden, um die Leistungsträger dazu zu bewegen, sich im Sinne der Gesellschaft einzusetzen anstatt sie schamlos auszuplündern. Wer das nicht will, dem soll es ruhig so gehen wie dem Steuerhinterzieher Al Capone.
Die als Geldanleger in Liechtenstein geouteten Eliten und ihre bezahlten Handlanger mögen nun schreien. Unanständig sei der Ankauf der Daten der Geldanleger gewesen, ist zu hören. Staatsoberhaupt Erbprinz Alois von und zu Liechtenstein, der Botschafter Liechtensteins in Deutschland Prinz Stefan von und zu Liechtenstein und auch Liechtensteins Ministerpräsident und Finanzminister Otmar Hasler jammern nun im Konzert mit den von den schwarzen Seilschaften kontrollierten Medien, dass die Daten illegal erlangt worden seien. Das ist größtmöglicher Unfug.
Man stelle sich mal vor, jemand anders - beispielsweise die italienische Mafia ‘Ndrangheta hätte die Daten der Geldanleger irgendwie bekommen und damit die “Leistungsträger” in Deutschland erpresst. Der Schaden wäre unüberschaubar. Wer sich nicht an Gesetze hält, macht sich erpressbar. Das sollte den Leistungsträgern bekannt sein. Die Strafverfolgung mit einer anschließenden öffentlichen gerichtlichen Klärung der Vorwürfe bereinigt Straftaten, mit denen sich jemand erpressbar macht, auf die gesetzlich vorgesehene Weise.
Juristisch ist das, wie alles, eine Abwägungssache. Wären die Daten Listen von Käufern von Zutaten für Bomben gewesen, hätte sich niemand von denen aufgeregt, die sich nun betroffen sind. Die nun betroffenen “Leistungsträger” mit Geldanlagen in Liechtenstein haben auch gegen die Einführung von Stasi 2.0 zur Verfolgung von Oppositionellen nichts unternommen. Mag man sich darüber streiten, ob die bezahlten Daten für eine Strafverfolgung genutzt werden dürfen. Aber selbst wenn es darum geht, mit bezahlten Lockspitzeln Drogendeals einzufädeln oder mit Provokateuren Demonstrationen zu sprengen, zeigten sich schwarze Gerichte da bisher recht großzügig bei der Auslegung der Freiheiten des Staates. Warum soll das hier nun auf einmal anders sein? Wirtschaftlich dürfte es angesichts der Steuernachzahlungen sowieso unstrittig sein, dass die gekauften Daten zu einer Vermögensmehrung der Bundesrepublik Deutschland führen.
Mein Parteibuch übermittelt hiermit Angela Merkel herzliche Glückwünsche zum netten Früjahrsputz bei den deutschen Nieten in Nadelstreifen. Weiter so.
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| Achtung und Ehre |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Manche Leistenträger benötigen in Zukunft nur noch Badelatschen, prima.
Wagt es die Politikerkaste die Managerkaste genauso zu überwachen, wie Hartz IV-Empfänger schikaniert werden?
Der Geld- und Zahlungsverkehr der sogenannten Leistenträger muss vollständig rund um die Uhr überwacht werden. Anders ist solchen Leuten nicht beizukommen.
Wegen einem Sozialhilfe-Bezieher, der in Florida gewohnt hat, aber gegen keinerlei Gesetze verstoßen hat (”Florida-Rolf”, Entschuldigung), wurden von der Politikerkaste ruckzuck Gesetze geändert. Mal sehen, ob es bei den “Liechtenstein-Ottos” diesmal auch so schnell geht.
Die “jüdischen Vermächtnisse” hat aber Casimir Prinz Sayn zu Wittgenstein (auch CDU) erfunden.
Wenn etwas Korruption und Steuerschwindel für einen Mitglied der Elite strafbar wäre, gäbe es kein Politiker oder Gewerkschaftler oder Manager eines Konzerns mit Staatsbeteidigung, der nicht im Kitchen wäre.
Nein, alle haben Dreck am Stecken es gibt keine Ausnahmen. Was mit Zumwinkel gespielt wird kommt von woanders her.
Steuern werden für das Morden in Afghanistan verwendet. Milliarden verschwinden bei Spekulationen der Banken. Ist eigendlich niemanden klar, dass die Steuern auch heute Zwangsabgaben sind. Ich denke da immer an Robin Hood und die Steuereintreiber bei den Bauern. Ist es denn heute anders?
Liechtenstein tritt für ein Bankengeheimnis und freiwillige Steuern ein.
Geht es gegen den Gegner, den Manager, da soll dann doch Überwachung her? Steuern sind für die soziale Gemeinschaft? Ach ja? Man kann doch eigendlich froh sein, wenn kapitalkräftige Leute, wie Zumwinkel, mit den Machenschaften der Regierung unzufriedener werden dürften. Das Problem ist nicht die Steuerhinterziehung, sondern die Steuern an sich.
Nicht zu früh freuen:
Wenn das Beweisverwertungsverbot dazwischenkommt droht die ganze Sache zu verpuffen…
Die Betroffenen können sich Anwälte leisten, die Unmögliches möglich machen.
Siehe:
http://www.ftd....der/319501.html
Ich werde Euch mal darüber aufklären, weshalb die Aktion gg. Zumwinkel von der StA so medial aufgezogen worden ist:
2 Erklärungen denkbar:
a) Die StA ist unsäglich dumm.
b) Der StA ist bewusst, dass sie womöglich die aus einem Verbrechen stammenden Daten vor Gericht nicht werden verwerten können, weshalb sie die Verhaftung Zumwinkels größtmöglichst medial inszeniert haben, um allen potentiellen Hinterziehern Angst einzujagen und sie zu verwertbaren Selbstanzeigen zu bewegen.
Schaut mir mehr nach einem Bauernopfer und Abklenkungsmanöver der Politik aus.
Derzeit hat die anderswo genug Dreck am Stecken (Überwachungsstaat, Kriegstreiberei, Sozialstaatabbau, Arbeitslosigkeit), da kommt es sehr gelegen, der Bevölkerung den Eindruck zu vermitteln, dass man gegen solche Schmarotzer auch einmal vorgeht.
Entscheidend ist aber, was im Endeffekt passiert, damit die breite Masse der Wirtschaftsverbrecher die Steuerhinterziehung in Zukunft nicht mehr so schamlos durchführen kann.
Und da wird Frau Merkel und ihren tapferen Vasallen dann “seltsamerweise” die Konsequenz fehlen.
Einmal ganz davon abgesehen, dass im Rahmen der Betrugsfälle bei Sozialabgaben und Subventionen auch weiterhin nichts geschieht.
Nicht dass diese Verbrechen dem Staat weniger schaden würden als systematische Steuerhinterziehung.
Der Nordstern.
@ich
Sag mal du hast den Knall wohl auch noch nicht gehört?
Was erzählst du da von kapitalkräftigen Leuten? Werden die geboren auf einem anderen Planeten? Oder meinst du etwa diese kriminellen Schwerverbrecher, auch Millionäre aufwärts genannt?
Ehrlich verdient … blabla… der Staat ist böse .. blabla .. fiese Steuern …blabla
Klingt mir alles nach diesen Scheinliberalen. Guck doch mal in den Spiegel für was für ne dumme Sau du da blechst. Den Staat abschaffen bei den Gewinnen, aber bei den Kosten darf er herhalten.
Die Merkel und aufräumen?Die soll geplant haben ihre Befehlshaber anzupinkeln?Jetzt braucht mir nur noch jemand sagen Kohl,Schäuble und Koch haben sie dabei unterstützt.
@Pit
Nee, Kohl, Schäuble und Koch haben sie dabei nicht unterstützt. Angie hat damals Kohl abgeräumt, Koch verdrängt und nun wohl auch abgeräumt und die Seilschaften, die solche Herren hinterlassen haben, werden gerade wie Klaus Zumwinkel abgeräumt. Mit Karl-Michael Betzl geht es nun auch in die Machtstrukturen der CSU rein. Gespannt darf man sein, wann Angie Schäuble abräumt. Fällig wäre der schon lange.
Das alles muss natürlich nicht so sein, ist nur eine Theorie. Aber Fakt ist, Angela Merkel ist oberste Chefin des BND - hätte sie die Operation Liechtenstein sabotiert, so wie das sonst in den schwarzen Seilschaften üblich ist, wäre da vermutlich nichts bei rausgekommen. Anstelle einer Sabotage wurde jedoch ausgerechnet die Staatsanwaltschaft Bochum eingeschaltet … Und die ist bekannt für ihre gründliche Arbeit.
Na Dein Wort in Gottes Ohr.
Klingt alles schon recht logisch wie du es schilderst,nur irgendwo muß ja der üble Haken sein.
Das geht uns auch so, dass wir den üblen Haken an der Sache suchen …
Wenn die einen Dreck am Stecken haben (Landesbanken), müssen sie gucken, dass eine andere Sau durchs Dorf getrieben wird.
@Kaktus
Oh, was regt sich der Kaktus denn da so auf?
Ah, der Begriff “kapitalkräftige Leute”, ich kann es nunmal nicht lassen, mich über das alles auch zu belustigen, wie es in den Medien gesagt wird. Besonders lustig finde ich immer den Ausdruck: “die Schulaufgaben nicht gemacht”. Da denke ich immer an diese Bubis, die nur in ihren erlernten, begrenzten Denkmustern funktionieren können.
Ja! ich meine diese kriminellen Schwerverbrecher, auch Millionäre aufwärts genannt.
Aber diese Tatsache habe ich bewußt nicht thematisiert, weil ich kein Buch, sondern einen Kommentar schreiben wollte. Oder habe ich irgendetwas von “ehrlich verdient” geschrieben?
Oh, WARUM regt sich der Kaktus denn da so auf?
“Scheinliberal”, na gut, ein leerer Begriff. “Dumme Sau”, na zum Glück bin ich für uneingeschränkte Beleidigungsfreiheit, denn wer eine subjektive Meinung verbieten will, soll auch die Gedanken verbieten. Nein, mir ist wohl bewußt, daß mich nicht alle Menschen mögen.
Ich glaube eher, da lese ich etwas von einem, der den Staat mit Händen und Füßen verteidigt. Der Staat ist ja auch gar nicht böse, “der Staat sind wir”, wir sind ja auch Deutschland. Bei soviel Liebe zum Staat dürften freiwillige Steuern ja auch kein Problem sein. Wer würde da nicht seinen Geldbeutel zücken, um den Lehrer zu bezahlen, wenn man etwas lernen will. Wer es aber nicht will, würde aber nicht zahlen dafür. Für seine eigene Schul-pflicht zahlen, so doof können nur Dumme oder Unterdrückte sein.
Manchmal sollte man auch mal an den Säulen rütteln, weiter denken. Manchmal sollte man vielleicht aber auch das ganze einreißen. Bloß, wenn das wieder Leute steuern, die neue Säulen mit den alten Bauvorschriften wieder aufbauen wollen, schreibt man besser noch weiter in Blogs.
Die Jeanne d’Arc der Steuergerechtigkeit?
Die Unbestechlichen - reloaded?
Ich denke auch, es geht nicht um “die paar” Zinsen im Ausland, das ginge diskreter und steht in keinem Verhältnis. Viel interessanter ist, (aber das unterstelle ich jetzt nicht unbedingt alles Zumwinkel) wie diese Vermögen im Ausland zustande gekommen sind (Kickback, Schwarzgeld, Korruption, Bestechung, OK, Drogengelder, Geldwäsche)? - Sowas machte sich schlecht aufm Giro plus
Nachdenkseiten: “Man darf sich doch das nicht so vorstellen, dass da Leute mit Köfferchen von hier nach Liechtenstein gefahren sind. Wahrscheinlicher stammt das Geld z.B. aus Kick-back-Geschäften, bei denen das Geld aus gutem Grund nicht nach Deutschland (rück-)transferiert wurde, sondern eben nach Liechtenstein (oder nach anderswo).”
http://www.nach...=2997#more-2997
Und nicht vergessen: “Vorstände tun, was die *Anteilseigner* von ihnen verlangen. Und sie lassen sich dafür bezahlen, dass sie das tun.”
Minijobs und Maxigehälter, http://www.egon...ung/0PAD50.html
Und wie ter andeutet, wie kommt ein eigentlich ein höherer Beamter zu einem Liechtensteiner Konto?
http://www.radi...-steuersuender/
“Merkel will Manager ins Gebet nehmen” (Spon):
So viele (einfluß-)reiche Leute anzupinkeln - da muss man sich schon sehr sicher sein und vor allem sicher sein, dass das nicht nach hinten losgeht. Vielleicht sehen wir sie ja demnächst (neben den Managern) auch mit unseren Meudalherren und Wirtschaftsgrößen an einer großen, runden Tafel so wie Putin sich die Oligarchen damals zur Brust genommen hat (Großbritannien und Israel haben da Asyl gegeben)
Dessen Macht stützt sich (auch?) auf den Geheimdienst.
Na ja, so wohl wäre mir mir aber dann auch nicht.
[…] dabei helfen, Steuern zu hinterziehen und so den deutschen Staat schädigen, sagt Angie. Die österreichische Hypo Alpe-Adria-Bank, die die staatstragende Bayern LB sich letztes Jahr […]
[…] Kieber und der LGT verwechseln, die in Deutschland kürzlich für ein paar Schlagzeilen gesorgt hat. Bookmarken: [Trackback URI] […]