Mein Parteibuch Blog

Der Bazar ist eröffnet

Angeblich soll der Informant für die Liechtensteiner Daten der vermeintlichen Steuersünder aus dem Topf des BND einen Millionenbetrag bekommen haben.

Daran ist deutlich zu sehen, wie wichtig dem Staat seine Bürger sind; oder sollte man besser sagen, gesammelte Informationen über die Bürger.

Auch durch die Vorratsdatenspeicherung (immer häufiger als Veratsdatenspeicherung bezeichnet) eröffnet sich ein ganz neuer Zweig auf dem internationalen Bazar. Vielleicht gibt es auch demnächst Anzeigen folgender Form zu sehen:

Sie können anbieten

1. Bewegungsprofile
2. Namen und Adressen zusammen mit vergebenen IPs
3. abgeschlossene Versicherungsverträge
4. Krankenakten
5. andere persönlichen Daten

von möglichst vielen Personen.

Melden Sie sich noch heute bei uns, der Bundesrepublik Deutschland, der Republik Ihres Vertrauens. Bei hinreichend guter Qualität der Daten, zahlen wir (mit dem Geld des Steuerzahlers) gerne.

Ein Hinweis für andere Regierungen: Natürlich ist auch Tauschhandel mit obigen Informationen möglich.

Bei unserem Unterhändler stehen alle Sinne auf Empfang.

7 Kommentare zum Beitrag “Der Bazar ist eröffnet”

1. Harry Schwiebert sprach am 17. Februar 2008 um 0:06h

   Wie ich das sehe, verhalten sich alle an dem Spiel beteiligten durch und durch neoliberal und somit aus ihrer Sicht nicht verwerflich.

2. Schweinchen Schlau sprach am 17. Februar 2008 um 14:05h

   Mit “neoliberal” hat das meiner Meinung nach wenig zu tun, aber:
   1. Man muß davon ausgehen, daß die Bank die Daten nicht freiwillig
   abgeliefert hat, d.h. hier wurde mit Seuergeldern ein Markt für Diebesgut
   erzeugt. Kauf und Weiterleitung von offensichtlich gestohlenem Material
   kenne ich nur unter dem Begriff Hehlerei und das ist eine Straftat.

   2. Wenn die Presse ihre Arbeit machen würde (keine Sorgen, das wird nicht
   passieren), hätten unsere obersten Datensammler jetzt ein ziemliches
   Argumentationsproblem. Wenn es nämlich eine Bank nicht schafft, ihre
   Daten vor Insidern zu schützen, wie soll das bei den ganzen Behörden
   funktionieren, von gewinnorientierten Firmen wie der Bundesdruckerei GmbH
   mal ganz zu schweigen?

3. Perspektive2010 sprach am 17. Februar 2008 um 22:34h

   Sollten sich auf diesem Wege alle Steueroasen, beginnend mit Liechtenstein, austrocknen lassen, wäre das ein Erfolg für alle Nationen und alle ehrlichen Steuerzahlen. Keine Gnade für solche Unanständigen wie Klaus Zumwinkel!

   Gruß

   Alex

4. Heike Hörig sprach am 18. Februar 2008 um 8:57h

   Was völlig unberücksichtigt vom Autor des Beitrages bleibt: Hier wird endlich mal gegen Missstände, die von den linken Kräften schon lange angeprangert werden, angegangen. >>> Dies ist doch erstmal grundsätzlich eine gute Sache.

   Sicher, über die Methodik lässt sich streiten. Aber: man kann nicht nur immer “Dagegen” schreien und dies auch noch dann, wenn etwas gemacht wird, was man selber seit Jahren fordert.

   Wie bitte schön, frage ich mich, hätten es denn die “linken” gemacht, die seit Jahren fordern, dass man endlich die Reichen zur Kasse bittet und Verantwortung zieht?

5. Redaktion sprach am 18. Februar 2008 um 14:03h

   @Heike
   Da ist was dran. Mit Klaus Zumwinkel ist gerade ein wichtiger Vertreter der Kohl’schen Schwarze-Koffer-Wirtschaft von seinem Posten entfernt worden. Wenn es sich nun tatsächlich herausstellen sollte, dass wegen des Materials noch eine Reihe weiterer Manager des Kohl’schen Bimbes-Systems ihren Hut nehmen müssen, dann ist das wirklich begrüßenswert.

   Über die Methoden lässt sich trefflich streiten. Welche mildere Methode gäbe es, die Bimbes-Manager von ihren Posten zu entfernen?

   Freigegeben worden sein soll das Budget des BND für das Steuerkompromat “von ganz oben”. Die blasse ach so untätige Angela Merkel ist als Bundeskanzlerin für den BND und für diese Aktion verantwortlich. Schauen wir also, wie es mit der Steueraktion nun weitergeht und lernen, welche Politik Angela Merkel wirklich betreibt.

   Frei nach Birne:

   “Entscheidend ist, was hinten raus kommt.”

6. acceptnolimits sprach am 18. Februar 2008 um 20:37h

   @Heike

   Bisher gab es in D eine Trennung zwischen geheimdienstlichen “Ermittlungen” und Strafverfolgung (auch weil der Mix der beiden schon sooo schrecklich schief gegangen ist). Das Unbehagen, das man bei solchen Deals bekommen kann, wird etwa hier

   http://www.lawb...andsaufklarung/

   beschrieben. In

   http://www.welt...en_brachte.html

   erfahren wir, dass sich das PKG mit diesem “Unbehagen” und weiteren Fragen beschäftigen wird.

   Ich hoffe, dass es niemals soweit kommen wird, dass das Ziel alle Mittel heiligt und nur noch geguckt wird, was hinten raus kommt.

7. Heike Hörig sprach am 19. Februar 2008 um 9:02h

   @acceptnolimits:
   Ich stimme dir zu, wenn wir über die Frage des Einsatzes des BND bei dieser Sache auch diskutieren müssen und natürlich auch, welche Konsequenzen es in letzter Instanz auch für andere Komplexe bedeutet. Schäuble könnte ja jetzt zB auf den genialen Trichter kommen sich hinzustellen und zu sagen; “Seht ihr, wie wichtig es ist, dass die Befugnisse des BND erweitert werden und wir Datensammlungen machen …”
   Hier liegt sicher eine große Gefahr, die wir als linke Kräfte nicht unterschätzen dürfen. Was uns hier mal zugute kommt und unseren Interessen dient, könnte, so es Standard wird, massiv gegen uns selber irgendwann auf irgendeine Weise eingesetzt werden.
   Da müssen wir wachsam sein und bleiben.
   Aber: Wir haben jetzt eine Situation, wo nunmal diese Daten vorliegen. Es besteht die Möglichkeit, dass da einige der Top-Bonzen über die Klinge springen müssen.
   Mir ist völlig klar: Hier werden letztlich nur Personen ausgetauscht. Am System ändert das nix.
   Was wir aber tun können: Wir können diese Sache auch sehr schön für unsere Argumentation nutzen, wenn wir mit den BILD-lesenden Otto Normal diskutieren und ihn versuchen zu bewegen endlich auch aktiv zu werden.
   Und genau hier liegt unsere Chance in der gegenwärtigen Situation: Wir müssen sie für uns nutzen und aufzeigen, wo die Ursachen für die Missstände liegen. - Nämlich im System selber. - Und dann dagegen unsere Alternative aufzeigen.
   Ich habe was dagegen, wenn wir (als linke) immer nur “Dagegen” schreien und dabei völlig vergessen, dass eine der Grundvoraussetzungen für revolutionäre gesellschaftliche Veränderungen ist, dass eine in der Masse akzeptierte und anerkannte Alternative gegen die bestehenden Verhältnisse existiert. Also ein “wofür” zbd “dafür”, wo die breite Masse der Menschen bereit ist einzutreten.

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