Ewald T. Riethmüller wies bereits gestern auf ein interessantes Interview in der Berliner Zeitung mit Wolfgang Wieland, dem innenpolitischen Sprecher der Bundetagsfraktion der Grünen, hin. Wolfgang Wieland erklärt darin, dass er befürchtet, das BKA werde sich nach der Verabschiedung des geplanten BKA Gesetzes über kurz oder lang jeglicher Kontrolle entziehen.
In dem von §20a bis 20y durchnumerierten Katalog im Entwurf des BKA-Gesetzes finden sich noch viel mehr Leckerbissen wie die heimliche Online-Durchsuchung von Computern. Bemerkenswert erscheint zum Beispiel das Recht des BKA auf präventive Telefonüberwachungen sowie das heimliche Betreten und Durchsuchen von Wohnungen.
Recht hat Wolfgang Wieland, wenn er vor einer Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten warnt. Mit dem BKA-Gesetz würde tatsächlich de facto ein neuer - nicht mehr zu kontrollierender - Geheimdienst geschaffen. Mit einem demokratischen Rechtsstaat, wie er im Grundgesetz kodifiziert ist, hat die Neuauflage der McCarthy-Ära nichts mehr zu tun. Willkommen in der Diktatur der Nationalgarde von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble.
Wie die unheilvolle Geschichte zeigt, leben unkontrollierbare Inlandsgeheimdienste davon, dass sie Kompromat sammeln, um es zum gewünschten Zeitpunkt für politische Erpressungen nutzen zu können. Komischerweise regt sich dagegen von der Online-Durchsuchung mal abgesehen in Deutschland bisher keinerlei nennenswerter Widerstand. Stattdessen wird, ganz nach dem Schema der Operation Mockingbird, die Linke niedersächsische Landtagsabgeordnete Christel Wegner wegen ihrer Querschüsse, die ganz und gar nicht der Linie der Mehrheit der Linkspartei entsprechen, durch den Kakao gezogen. Dabei fordert sie mit der Wiedereinführung der Stasi nicht mal die Hälfte des Maßes an Überwachungsstaat, den Wolfgang Schäuble mit der Rückendeckung durch die CDU-Gremien bereits als als Gesetzesvorschlag kodifiziert hat. Christel Wegner soll bitte schön zurücktreten - genauso wie ihre heimlichen Koalitionspartner der Befürworter eines totalitären Geheimdienststaates rund um Wolfgang Schäuble.
Mein Parteibuch ist schon jetzt neugierig, wann in Deutschland die ersten Operationen nach dem Vorbild von COINTELPRO auffliegen. Dass Christel Wegner mit ihren idiotischen Äußerungen bereits Teil einer solchen Operation ist, hat Mein-Parteibuch.com nicht geschrieben. Das wäre auch sicher nicht zu beweisen.
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| Geballte Macht |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Ausgeflippte Abgeordnete wie Christel Wegner (Die Linke) bereiten den etablierten Parteien eine wahre Freude.
Jetzt können die Medien und Parteien von den eigenen Skandalen, Seilschaften, Steuerbetrügereien und sonsige Machenschaften ablenken.
Die Linke hat wohl völlig der Hafer gestochen, dass sie derartige Betonköpfe ein Mandat im Landtag verschafft.
Gerade im Aufwind, zitterten die Parteien um ihre Pfründe. Nun schaffen sich die Linken selbst gewaltige Probleme.
Wer wählt denn eine solche Partei noch.
Es wird Zeit, dass die Linke Leute mit Ansichten wie Christel Wegner erst gar nicht aufstellt.
Mit diesen unerhörten Skndal beleidigt sie die Partei, viele Wähler und Freunde.
Dieses Eigentor hat sich die Linke selbst gelegt.
[…] mein-parteibuch.com - “Das BKA wird sich der Kontrolle entziehen”: Recht hat Wolfgang Wieland, wenn er vor einer Vermischung von Polizei, Militär und Geheimdiensten warnt. Mit dem BKA-Gesetz würde tatsächlich de facto ein neuer - nicht mehr zu kontrollierender - Geheimdienst geschaffen. Mit einem demokratischen Rechtsstaat, wie er im Grundgesetz kodifiziert ist, hat die Neuauflage der McCarthy-Ära nichts mehr zu tun. Willkommen in der Diktatur der Nationalgarde von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble. […]
Wenn Christel Wegner etwas fordert, was andere gerne machen würden, so sind das - natürlich - zweierlei Paar Stiefel und sowas kann selbstverständlich nicht miteinander verglichen werden.
Aufgepasst!
Die Linke ist nicht die CDU, und Wegner ist nicht Schäuble.
Die Betonköpfe, die in der DDR aus einer guten (wenn auch nicht durchsetzbarten) Idee einen Lacher für die Weltgeschichte erzeugt haben, diese Betonköpfe gibt es in allen Ländern, auch in der BRD. Wenn in diesen Ländern die Demokrtie gepflegt und gefördert wird, können Leute wie Christel Wegner wenig anrichten.
Wir müssen uns gegen unkontrollierte Macht zur Wehr setzen. Immer noch ist das Volk (auf dem Papier) der Souverän!
Öffentliche Gelder nach dem Stasi-Modell in Bestechung und Korruption konsumfreudiger Spitzel zu pumpen ist wirtschaftlich wesentlich nachhaltiger als die Investition in fragwürdiges Hightech-Überwachungsequipment und Wahlcomputer und so. Da sollte bei der Reform des BKAs und so auf jeden Fall nochmal schnell nachgebessert werden!
Es ist doch wirklich erstaunlich das sogar hier stur und steif behauptet wird Christel Wegner hätte gesagt sie wolle den Stasi zurück haben.Sie hat lediglich davon gesprochen das auch ein anderes System einen Geheimdienst benötigt der es beschützt,genau so wenig war die Rede davon das sie die Mauer zurück wolle.Das ganze war einfach nur eine dreiste Lüge der Medien.Ist inzwischen auch vielfach nachlesbar.
@pit
Gut, dass Du das richtig gestellt hast. Du hast recht. Das war in der Tat schlampig bis gar nicht recherchiert.
Nicht die Staatssicherheit hat Christel Wegner gefordert, sondern sinngemäß die Einführung eines Staatssicherheitsorgans zur Verteidigung von so etwas wie der Revolution des Proletariats. Nicht so schlimm wie das was Staatssicherheitsminister Schäuble gerade macht, aber eben auch ziemlich grober Unfug.
Allerdings hat Christel Wegner auch den Mauerbau gerechtfertigt. Für Mauerbau und nach innen gerichtete Selbstschussanlagen gibt es jedoch genausowenig eine annehmbare Rechtfertigung wie für die Killerkommandos der CIA und das Treiben der SS-Schergen im BND.
Christel Wegner ist ein normaler Mensch und noch neu im Landtag, im Umgang mit durch und durch verkommenen Medien (Zitat Ypsilanti) fehlt es ihr vermutlich noch an Erfahrung. Wenn sie nun ihr Mandat wahrnimmt und sich da tatsächlich für die Lösung der konkreten Probleme einfacher Menschen einsetzt, dann kann sie den Fraktionsausschluss noch locker wieder wettmachen. Zu tun gibt es genug - man denke beispielsweise nur an Mobbing bei VW. Das wäre ein zum Beispiel Riesenthema, bei dem Christel Wegner sich als einzelne Abgeordnete sogar besser profilieren könnte als als Teil einer Fraktion, wo sie auf Fraktionsdisziplin und ähnliche Nettigkeiten Rücksicht nehmen müsste. Wenn sie es schafft, als Abgeordnete mit kompromisslosem Einsatz für einfache Menschen in Niedersachsen populär zu werden, dann hat sie sogar gute Chancen, wiedergewählt zu werden.
Übrigens, das was DKP-Chef Heinz Stehr gerade dazu von sich gegeben hat, ist gar nicht so neben der Sache.