Für Systemwechsel sind bei den obersten Gerichtshöfen Deutschlands die großen Senate zuständig. Der Große Senat für Strafsachen des Bundesgerichtshofs hat am 17.01.2008 - noch unter Günter Hirsch - bei der Berücksichtigung überlanger Verfahrensdauern einen solchen Systemwechsel vollzogen. Bisher sollte die Belastung eines Straftäters durch eine überlange Verfahrensdauer durch eine Strafmilderung ausgeglichen werden. Zukünftig soll hingegen ein Teil der Strafe für vollstreckt erklärt werden und so Art. 6 der europäischen Menschenrechtskonvention Rechnung getragen werden.
Der aus elf Richtern bestehende Große Senat für Strafsachen des BGH entschied auf Antrag des 3. Strafsenats von Klaus Tolksdorf:
Ist der Abschluss eines Strafverfahrens rechtsstaatswidrig derart verzögert worden, dass dies bei der Durchsetzung des staatlichen Strafanspruchs unter näherer Bestimmung des Ausmaßes berücksichtigt werden muss, so ist anstelle der bisher gewährten Strafminderung in der Urteilsformel auszusprechen, dass zur Entschädigung für die überlange Verfahrensdauer ein bezifferter Teil der verhängten Strafe als vollstreckt gilt.
Durch den Systemwechsel soll sichergestellt werden, dass eine Kompensation für überlange Verfahrensdauern in Fällen, wo ansonsten die Mindeststrafe verhängt wüde, nicht zur Unterschreitung der gesetzlichen Mindeststrafen führt. Die Belastung durch ein überlanges Strafverfahren wird damit der Verbüßung einer Strafe gleichgesetzt.
Wenn das denn auch so praktiziert wird, und nicht nur wieder ein neues Schlupfloch für die Mauscheleien der Ackermänner dieser Welt öffnet, dann ist der vom Bundesgerichtshof vollzogene Systemwechsel eigentlich recht plausibel. Es soll keiner sagen, die Rechtsprechung der höchsten deutschen Gerichte wäre nicht zu ändern. Wenn die entsprechenden politischen Mehrheiten da sind, dann könnte in die deutsche Rechtsprechung nach dem ein oder anderen Systemwechsel auch so etwas wie Vernunft einziehen.
Dass Klaus Tolksdorf nun Präsident des BGH ist, schaut eigentlich schon mal nach einem guten Anfang aus. (via)
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 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Was ist eigentlich aus der Räuberpistole mit den Ringern und den Hütern der Ordnung und so geworden? Ist die versprochene Fortsetzung der Überlänge des Verfahrens zum Opfer gefallen oder hat der Autor Betonschuhe bekommen oder was?
Das war echtes Infotainment, ich verlange eine weitere Episode! grrr