Mein Parteibuch Blog

Verstöße gegen den Atomwaffensperrvertrag können in den USA eine Straftat sein, die mit der Todesstrafe bedroht ist. Da die ehemalige FBI-Übersetzerin Sibel Edmonds zwischenzeitlich angefangen hat, auszupacken, hat US-Präsident George W. Bush nun damit begonnen, schnell und heimlich ein dem zugrundeliegendes Gesetz zu ändern und die möglichen Straftaten damit nachträglich zu legalisieren.

Karl Weiss berichtet ausführlich zu dem nach Kräften totgeschwiegenen Vorgang:

US-Offizielle haben Atom-Unterlagen an eine private Gruppe verkauft, die sie an Israel und Pakistan weiter dealten (von wo sie an den Iran, Nord-Korea, Libyen und weitere gingen) Die Londoner Times hat veröffentlicht, wie US-Offizielle, beginnend im Jahr 2000, über eine private türkische Gesellschaft hoch geheime Atom-Unterlagen an Israel und an Pakistan (und damit später an den Iran, an Nord-Korea und an Libyen, wahrscheinlich auch an die Türkei und Saudi-Arabien) verkauft haben. Dieser Deal wird jetzt von Präsident Bush mit einer geheimen Gesetzesvorlage versucht nachträglich zu legalisieren. Es handelt sich um eine nach dem Atomwaffensperrvertrag international geächtete Tat – und um eine mit Todesstrafe bedrohte in den USA.

Mein Parteibuch meint, richtig so, denn das würde blöd aussehen, wenn die Kumpels des US-Präsidenten auf dem elektrischen Stuhl geröstet würden. Und so etwas muss in einer rechtsstaatlichen Demokratie wie den USA auf jeden Fall vermieden werden. Dass die Medien nicht reagieren, erinnert ein klein wenig an Gary Webbs totgeschwiegene Story Dark Alliance, aber das ist natürlich nur eine Verschwörungstheorie.