 |
| Gedächtnisausstellung GG |
 2007 Lurusa Gross |
24Stunden.de meldet, dass der von den SPD-Politikern Brigitte Zypries, Peter Struck und Holger Böhrsen ausgekungelte Kandidat für das Amt des Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht, Horst Dreier, von der Union im Bundesrat blockiert werden soll.
Das ist erstmal eine gute Nachricht, denn Horst Dreier vertritt in Fragen der Menschenwürde eine relativierende Position und sieht Abwägungsmöglichkeiten bei der Zulässigeit der Anwendung von Folter.
Abgesehen davon, dass die Union sicher froh ist, der SPD mal wieder eins auswischen zu können, hat die Union sicherlich mit dem Widerspruch zwischen der kirchlichen Kampfposition zum Schutz ungeborenen Lebens und der von Horst Dreier vertretenen liberaleren Position in der Frage des Beginns von menschlichem Leben bei der Bioethik ein Problem.
Aufällig verlogen ist dabei, dass die Union zwar vorgibt, Horst Dreier wegen seines relativierenden Umgangs mit der Menschenwürde abzulehnen, aber selbst regelmäßig auf die Menschenwürde von geborenem Leben pfeift. Mit Brandenburgs Innenminister Jörg Schönbohm und Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble stehen führende Unionspolitiker dem Einsatz oder der Verwendung von Folter positiv gegenüber.
Glaubt man der Tagsschau, so ist die SPD gewillt, an Horst Dreier festzuhalten und die Personalie Horst Dreier damit zu einem öffentlich diskutierten Politikum zu machen. Wenn das wahr sein sollte, wovon man bei der Tagsschau allerdings besser nicht unbedingt ausgehen sollte, so hält Mein Parteibuch das für eine sehr gute Idee.
Bei einer breiten öffentlichen Debatte zum Thema Menschenwürde wird vielleicht der eine oder andere Wähler darauf aufmerksam, dass sowohl Politiker der CDU als auch der SPD eine relativierende Einstellung zur Menschenwürde an den Tag legen.
Bei einer breiten öffentlichen Diskussion um Artikel 1 des Grundgesetzes kann die mit Füßen getretene Menschenwürde eigentlich nur gewinnen. Und vielleicht schaut dann ja auch mal jemand darauf, wie es um andere wichtige Artikel des deutschen Grundgesetzes in der Praxis bestellt ist.
 |
| Mit allen Mitteln |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
[36 queries. 7.316 seconds. 8 level2 caches. Top ]
“Abwägungsmöglichkeiten bei der Zulässigeit der Anwendung von Folter” - wer die Menschenwürde (absolutes Folterverbot) nicht vollständig schützen möchte, sollte besser nicht im öffentlichen Dienst arbeiten. Ich kenne die Meinung von Herrn Horst Dreier nicht. Aber ich glaube, man kann auf diesen Mann im Zweifel gut verzichten.
Im Übrigen:
Wer foltert bzw. foltern lässt (Guantanamo),
wer Angriffskriege führt bzw. unterstützt (Irakkrieg),
dem sollte man nicht vertrauen (Bush-Regierung).
Es wird Zeit, dass Deutschland nicht mehr US-Vasall ist. Denn das US-Imperium scheint so langsam unterzugehen. Und die Sache mit der Folter - die westliche Welt hat theoretisch Werte. Und wer diese Werte nicht vertreten möchte, der darf gern als Verfassungsfeind durch den Verfassungsschutz verfolgt werden. Es ist nur schade, dass man den Eindruck hat, dass die Feinde des deutschen Volkes die Macht an sich gerissen haben. Aber das deutsche Volk leidet gerne und lange - bis zum nächsten Regimewechsel.