Am 13. Dezember 2007 wa es soweit. Unter dem Vorsitz von CDU-FDJ-Proganda-Kanzlerin Angelika Merkel wurde in Lissabon der Reformvertrag der EU unterzeichnet. Was die Franzosen mehrheitlich in einer Volksabstimmung abgelehnt hatten, kam nun mit neuem Namen durch die Hintertür wieder auf den Tisch.
Alle Nachteile des EU-Verfassungsvertrages finden sich auch wieder im Reformvertrag wieder. So werden neoliberale Wirtschaftspolitik und eine deutliche Militarisierung der Europäischen Union im “neuen” Vertrag festgeschrieben.
Der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern hat jetzt als erster einen Volksentscheid über den EU-Reformvertrag abgelehnt. CDU und SPD in Mecklenburg/Vorpommern haben wieder einmal die Demokratie mit Füssen getreten.
Jeder der sich der Demokratie und der Freiheit verpflichtet fühlt, sollte sich ganz schnell den Refomvertrag (Diktaturverfassung) durchlesen. Wenn auch Sie einen Volksentscheid über den Reformvertrag wollen, können Sie hier eine Petition unterschreiben und auch sehen, wie groß dieser Wunsch bei den Bürgern in den anderen EU-Staaten ist.
So beweisen unsere VolksVertreter uns jeden Tag aufs Neue, das Demokratie und Freiheit in Deutschland faktisch abgeschafft sind.
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| Hamburger Volkskessel |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Petition schon mitgezeichnet.
Deutschland liegt bei der Beteiligung aber noch weit hinten.
Demokratie ist die Herrschaft der Habenden über die Habenichtse zum Zweck der völligen Ausbeutung.
Die Überflüssigen werden ‘entsorgt’.