Mein Parteibuch Blog

Neben den beiden Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen, die Die Linke gewonnen hat, ist gestern fast untergegangen, dass gestern auch die Bürger der sächsischen Sumpfmetropole Leipzig ein Kreuzchen machen durften. In einem Volksentscheid wurden sie gefragt:

Sind Sie dafür, dass die kommunalen Unternehmen und Betriebe der Stadt Leipzig, die der Daseinsvorsorge dienen, weiterhin zu 100% in kommunalem Eigentum verbleiben?

Das Ergebnis war eindeutig: 87,4% derjenigen, die abgestimmt haben, haben der Aussage zugestimmt. Und abgestimmt haben 41%, was deutlich mehr als die notwendigen 25% waren. Die Wähler haben damit Leipzigs SPD-Oberbürgermeister Burkhard Jung einen dicken Strich durch die Rechnung gemacht, 49,9% der Stadtwerke an die Gaz de France zu verscherbeln. Aus dem Geschäft wird nun erst mal drei Jahre nichts. Und dank der, wie Gert Ziener von der IHK Leipzg es nennt, geschickten Fragestellung kann Burkhard Jung nun auch nicht ersatzweise andere Betriebe wie die LWB verscherbeln. Mein Parteibuch gratuliert Leipzig.

Angesichts des eindeutigen Ergebnisses darf der potenzielle Wahlkampffinanzierungskünstler Burkhard Jung der nächsten Oberbürgermeisterwahl bereits jetzt mit Spannung entgegensehen. Was macht man eigentlich mit einem Oberbürgermeister, dem die Wähler nichts anderes mehr zutrauen, außer dass er abgreift, was nur irgend geht? Eigentlich wäre in so einem Fall ein Amtsenthebungsverfahren einzuleiten.