Vor rund einem halben Jahr erklärte Mein Parteibuch, dass der portugisische Regierungschef José Sócrates sich angeschickt hat, Blogger’s Liebling zu werden. Mit einer Strafanzeige wegen Beleidigung hat José Sócrates Carvalho Pinto de Sousa versucht, den bloggenden Professor António Balbino Caldeira, der über “Unregelmäßigkeiten” beim Hochschulabschluss von José Sócrates geschrieben hatte, mundtot zu machen.
Inzwischen hat die Staatsanwaltschaft den Fall eingestellt dabei mitgeteilt, dass António Balbino Caldeira lediglich sein Recht auf freie Meinungsäußerung ausgeübt hat und José Sócrates eine ungewöhnlich kurze Frist für den ihm offenen Privatklageweg gesetzt. Nach den eindeutigen Äußerungen der Staatsanwaltschaft gilt es jedoch als äußerst unwahrscheinlich, dass José Sócrates sich nach der unbegründeten Strafanzeige nun auch noch dem Risiko aussetzt, für eine unbegründete Privatklage Hohn und Spott zu ernten. 1:0 für die Meinungsfreiheit in Portugal.
Besonders peinlich ist die Diskussion über den Hochschulabschluss von José Sócrates, weil die portugisische Regierung eine Kampagne fährt, die zum Ziel hat, härter gegen die Nutzung irreglär erworbener Hochschulabschlüsse im öffentlichen Dienst vorzugehen und auch entsprechende Gesetzesprojekte angeschoben hat. Die Rechnung für den auch von den portugisischen Medien beachteten Versuch, die Meinungsfreiheit auszuhebeln und so eine Diskussion über sein eigenes Diplom zu unterdrücken wird José Sócrates dann vermutlich bei den nächsten Wahlen präsentiert werden.
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| Weihnachtsengel |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Thank you for your constant solidarity and suport in this case. In the meanwhile, José Sócrates manege with this SLAPP ressource to shut down this embarrassing case during the portuguese presidency of the Council of the European Union.
The fight against the “system” goes on. Though I won several suits, I’ll have to be tried for 49 crimes of supposed difamation (up to 33 years in prison) of pedophilia to the former nr. 2 of the Socialist Party, in power, who was accused by the public prosecutor of 23 crimes of sexual abuse to 4 children, an later not pronounced.