Unter Abgeordnetenwatch.de schreibt Gunter Weißgerber am 22.01.2008 in einer Antwort: “Ich habe, wenn es um die Klärung von schweren Straftaten geht, nichts zu verbergen.”
Da haben wir es wieder, das “Killerargument”. Eine ausführliche Behandlung dieser Aussage ist im Telepolis Artikel “Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten” nachzulesen. Aber vielleicht hat dieser Artikel für Personen, die ein solches Scheinargument vorbringen, zu viel Tiefgang. Hier ein Versuch, auf gleichem Niveau zu antworten.
Natürlich fragt man sich auch, warum Gunter Weißgerber nur dann nichts zu verbergen hat, wenn es um schwere Straftaten geht. Heißt das, das Herr Weißgerber was zu verbergen hat, wenn es um minderschwere Straftaten geht? Wahrscheinlich hat er aber überhaupt nichts zu verbergen.
Und wer absolut nichts zu verbergen hat, der …
- … braucht kein Arztgeheimnis! Wozu? Ist ja durchaus vorteilhaft, wenn der Arbeitnehmer, die Nachbarn und alle anderen, die es interessiert, gleich wissen, woran man erkrankt ist.
- … braucht kein Bankgeheimnis! Alle Interessierten können sofort den Kontostand einsehen. Das ist auch praktisch: so können sich Ermittlungsbehörden gleich direkt informieren, dass man keine Terroristen finanziell unterstützt. Auch so Fragen, wie “Was mag der wohl verdienen?” gehören der Vergangenheit an.
- … braucht erst recht kein Beichtgeheimnis! Denn wer nichts zu verbergen hat, dessen Sünden können doch alle bei der Beichte erfahren. Außerdem entsteht ein neuer Geschäftszweig: Vollvernetzte und verwanzte Beichtstühle.
- … braucht keine Schweigepflicht des Rechtsanwalts (Mandantengeheimnis)! Denn wer nichts zu verbergen hat, dessen Verteidigunsstrategie kann auch schon vor der Verhandlung veröffentlicht werden.
- … kann natürlich freimütig DNA-Proben an mehreren Stellen abgeben! Dann weiß der (zukünftige) Arbeitgeber gleich, für welche Krankheit man erblich bedingt prädestiniert ist, und kann bei seinen Entscheidungen darauf auch entsprechend Rücksicht nehmen. Bei jeder Straftat, bei der DNA-Spuren hinterlassen werden, ist man sofort nach einem DNA-Vergleich auf der Seite der Unschuldigen. Auch Kuckucks-Kinder sind kein Thema mehr. Außerdem können Kranken-, Lebens- und andere Versicherungen viel fairere Beiträge kalkulieren, denn die Risokofaktoren sind durch DNA-Analysen besser abschätzbar.
- … hat auch nichts dagegen, wenn ein komplettes Bewegungsprofil angelegt, gespeichert und für jedermann zugänglich ist! So gibt es kein Problem mehr, herauszufinden, wo sich der Betreffende gerade aufhält. Jeder wird sofort gefunden, egal von wem; das ist praktisch.
- … sollte auch beginnen, andere Leute, die nichts zu verbergen haben, zu beobachten und diese Beobachtungen zu notieren! Man kann nie genug Informationen von Leuten haben, die nichts zu verbergen haben. Natürlich gibt es eine zentrale Stelle, bei der diese Daten gesammelt werden: die Information Sammel-, Tausch-, Archivierung- und Such-Institution.
- … hat auch nichts dagegen, wenn jedes Zimmer (Bad, Wohn- und Schlafzimmer, usw.) komplett audio- und videoüberwacht ist. Das schafft zusätzliche Sicherheit. Natürlich sind die Daten rund um die Uhr für jedermann einsehbar und werden in oben angesprochener Institution dauerhaft gesichert. So bleiben diese wertvollen Daten auch noch der Nachwelt erhalten.
Vielleicht beginnen mal die ganzen Personen, die natürlich nichts zu verbergen haben, nachzudenken. Vielleicht fällt diesen Personen dann auf, dass z.B. Arzt-, Bank- und Mandantengeheimnis, sowie die anderen Punkte, die obgen aufgezählt wurden, gar nicht existieren, um etwas zu verbergen, sondern um etwas zu schützen. Was könnte das bloß sein?
2006 Lurusa Gross
Lieber Katzenfreund,
ick versteh unsere Abgeordneten. Die haben ja auch nichts zu verbergen. Die meisten haben ja noch nie etwas getan. Wenn sie etwas genommen haben, dann müssen sie das nicht verbergen, das ist nämlich laut unserem Bundestagspräsidenten Lammert einer der Grundpfeiler der Demokratie. Vor Strafverfolgung und Abwahl sind dank strenger Partei- und Fraktionsbindung geschützt, was also sollten die verbergen.
Das ist wie bei unserem Herrn Schäuble. Der hat die Zahlungen vom Waffenschieber ja auch nicht verborgen. Er wusste nur nicht mehr genau wer, wann, wieviel und wofür gekriegt hat. Aber ihn hat unsere Justiz nicht gekriegt. Er hat eben nichts zu verbergen. So ein Waffenschieber ist ja auch nur ein Mensch.
Freiheitsrechte sollten und dürfen meiner Meinung nach nicht beschnitten werden. Schon gar nicht aus trivialen oder überhaupt nicht existenten Gründen. Hier noch ein kleines Video, welches sich auch mit dem Thema beschäftigt, wenn auch auf eine recht populistische Weise.
http://www.lite...rasyl.de/?p=207
Gruß
AMUNO
Die Bürgerrechte sind erstmal dazu da, den Bürger vor VERBRECHEN, begangen mit der Staatsgewalt als Tatwaffe, zu schützen. Denn sowohl die Geschichte als auch die tägliche Beobachtung lassen keinen Zweifel, dass von der Staatsgewalt eine grosse, reale Gefahr für den unschuldigen Bürger ausgeht. Statt langen, tiefgängigen Spekulationen gehört dieser Grundsatz den Schäublis, Becksteins und Weißgerbis sofort um die Ohren gehauen und ordentlich braune Soße hinterher, sonst raffen die es nicht!
Hallo,
schonmal darüber nachgedacht, dass die ganzen Daten von Millionen deutschen Untertanen möglicherweise einen Wert von mehreren Milliarden Euro/US-Dollar haben könnten? Für Marktforschung, Marketing, etc.. Da wird den Konzernen mal wieder ein richtiger Batzen Vermögenswert zugeschoben. Darum geht es meiner Meinung nach - um Kohle scheffeln.
Skype soll für mehr als eine Milliarde verkauft worden sein - an Ebay. Warum? Meiner Meinung nach für Marktforschung. Das kann noch ausgeweitet werden dank VDS. Danke, liebe Politikerkaste, dass ihr uns um unsere privaten Daten enteignet und noch angreifbarer macht. Danke auch an die Diktatoren in Brüssel, die vermutlich entsprechende Richtlinien erlassen haben. Und höfliche Grüsse an das Politiker-Gesocks in Berlin.
“Nichts zu verbergen” - das sollte immer noch der einzelne Bürger in Freiheit, Eigenverantwortung und Selbstbestimmung entscheiden dürfen, was er gerne verbergen möchte. Es sind jedoch die Politiker, die was zu verbergen haben - vor der Staatsanwaltschaft.
Komische Zeiten. Es wird Zeit für einen Totalkollaps - analog dem damaligen Zusammenbruch der Sowjetunion.
Regt euch bloß nicht auf, es wird schlimmer werden als es sich irgendwer hier im Forum auch nur zu erträumen wagt. Als ich vor 50 Jahren mit meinen Freunden baden ging, in der damals noch unversehrten Lüneburger Heide, schiß einer meiner Kumpane ins klare Naß, und siehe da. der Dreck stieg auf, verdeckte das Reine. Seither weiß ich was die Essenz der Oberschicht ist und was sie nach oben bringt ist ihre Essenz und daß diese Oberschicht nur behauptet, sie habe nichts zu verbergen, sieht man daran, daß sie aufgrund ihrer Essenz naturgemäß nach oben treibt und somit naturgemäß nichts verbergen kann.
Es Siege Die Weltrevolution
Ha.Sch.
Mit dem ausufernden Überwachungseifer des Staates ist nicht zu spaßen. Der Verfassungsschutz z.B. hat einen schönen Namen, aber er verrichtet eine schmutzige Arbeit.
Er ist die gemeinsame Schnittstelle zwischen den schmutzigen Interessen der Banken (nicht aller Banken) und den
schmutzigen Interessen der Politiker (nicht aller Politiker). Beide Gruppen können über den Verfassungsschutz gemeinsame Aktivitäten unbehelligt abwickeln. Der Verfassungsschutz steht außerhalb jeder Kontrolle. Die angebliche Kontrolle durch das Parlament ist unerheblich.
Über den Verfassungsschutz gehen die Verbindungen weiter zu den Geheim- und Nachrichtendiensten, national und international. Wir hatten schon damals vor zehn Jahren den begründeten Verdacht, dass alle Geldgeschäfte absolut kontrolliert verlaufen und unliebsame Personen im Sinne von unbequemen Personen, die die schmutzigen Geschäfte stören könnten, ad hoc vom Kapitalmarkt ausgeschlossen, d. h. „kaltgestellt“ werden.
Um den hierzu nötigen Druck auszuüben, werden Staatsanwaltschaften und Finanzämter eingesetzt, natürlich nicht alle Staatsanwälte und alle Finanzbeamten. Man bekommt es auffälligerweise immer mit denselben Beamten zu tun, die offensichtlich als geeignet ausgewählt wurden. Dadurch bekommt man das Gefühl, gegen eine “kafkaeske” Mauer zu anzurennen, weil alle Strafanzeigen, Eingaben und sonstigen Rechtsmittel, die einem als Bürger als Gegenwehr zur Verfügung stehen, immer von denselben Beamten mit monotonen Textbausteinbriefen abgewiegelt werden.
Beim Verfassungsschutz werden die ganzen Informationen über eine Person gesammelt, natürlich auch die aus der Telefonüberwachung. Die auszuschaltende Person erhält durch den Verfassungsschutz eine neue Biographie nach der Methode “nur wer die Tatsachen kennt, kann sie verdrehen”. Aus einem ordentlichen Staatsbürger wird eine dubiose Person. Der Verfassungsschutz teilt dann der Staatsanwaltschaft höchst vertraulich z. B. mit, dass es sich bei der Person XY um einen Rechtsanwalt handelt, der in unvorstellbarem Maße Geldwäsche betrieben hat. Das Geld würde aus dem Drogenhandel stammen. Die Staatsanwaltschaft beruft eine Pressekonferenz ein, um ihren Fahndungserfolg schnellstmöglich der Presse mitzuteilen. Die Presse übernimmt blind die Mitteilungen der Staatsanwaltschaft. Der Delinquent wird gar nicht gefragt, damit die Verteilung der Beute (Häuser, Aktien und Lebensversicherungen etc.) möglichst reibungslos über die Bühne geht.
Sollte der Delinquent jetzt wider Erwarten keinen Selbstmord begehen, sondern um sein Recht kämpfen, ist er eine akute Gefahr für alle, die an dem Ausspähen und der Verteilung der Beute beteiligt waren. Natürlich muss der Verfassungsschutz dann wieder eingreifen. um das Schlimmste zu verhüten: Die Bloßstellung der Beutemacher von oft höchstem gesellschaftlichen Ansehen.
1997 steht RA Orlean (mein verstorbener Ehemann) auf einer Liste der Commerzbank mit 10 anderen Firmen, die spätestens im November 1997 pleite sein sollen. Diese Information deckt sich mit der Aussage eines Vertrauten von Stefan Jütte, damals Vorstandsmitglied der DSL-Bank/jetzt Vorstandsmitglied der Postbank. Am 20. März 1998 findet ein Gespräch zwischen diesem Vertrauten, RA Orlean und mir statt, in dem der Vertraute von Stefan Jütte folgende interessante Aussage macht: „Die Commerzbank und die DSL-Bank haben in einer abgesprochenen Aktion im Mai 1997 Ihre Konten dichtgemacht, und spätestens im November 1997 sollten Sie pleite sein!“ Man achte auf die zeitgleiche Prognose: November 1997 Pleite von RA Orlean sowie Pleite von 10 weiteren Firmen, die auf einer Liste der Commerzbank standen.
Ca. 1 Jahr später kommt über die schon bekannte Quelle die Information, dass man beim Verfassungsschutz verwundert ist, dass es den RA Orlean noch gibt, „das könnte doch gar nicht sein.“ Alle 10 Firmen auf der Liste sind planmäßig im November 1997 pleite gegangen. Die Methoden laufen offenbar nach einem System ab. Das System lässt sich anhand der gegen RA Orlean unternommenen Aktionen auch sehr gut nachvollziehen.
Im Oktober 1999, als es noch früh genug war, das Leben meines Mannes zu retten, haben wir der Staatsanwaltschaft Bochum, einer von vieren damals von den NRW-Ministern Behrens und Dieckmann neu gegründeten Abteilungen “Schwerpunktkriminalität Korruption”, alles was ich hier kurz zusammengefasst habe und noch viel mehr zu Protokoll gegeben.
Die Reaktion darauf war einfach niederschmetternd: Hausdurchsuchungen in unserem Privathaus und in der Kanzlei, aus denen die Staatsanwaltschaft Bonn in sog. Amtshilfe mit der StA Bochum sich einerseits Zufallsfunde erhoffte, die sie gegen RA Orlean hätten verwenden können, um ihn zu kriminalisieren, und zum zweiten um Beweisakten zu beschlagnahmen, die den Täterkreis belastet hätten.
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