Von Wolfgang Clement kann man halten, was man will. Viele Menschen halten spätestens seitdem er die Hartz-IV-Gesetze verbrochen hat nicht besonders viel von ihm. Dass Wolfgang Clement nach seiner Abwahl nahtlos in Aufsichtsräte von RWE & Co gerutscht ist, hat seiner Beliebtheit auch nicht gerade Flügel verliehen. Wofür Roland Koch steht, wissen die Menschen. Seine Tankstellen-Seilschaft beherrscht in Hessen die Justiz und deckt Kriminelle. Dass es Roland Koch trotzdem gelungen ist, mit seinem Griff in die Nazikiste die Schlagzeilen des Wahlkampfes in Hessen zu beherrschen, beweist nichts anderes als dass der Journalismus in Deutschland hoffnungslos verkommen ist. Man kann sich nun gut vorstellen, wie die Wahlkampfstrategen der SPD gegrübelt haben, wie sie es schaffen, ihrem Wahlkampfthema Energiepolitik trotzdem Aufmerksamkeit zu verschaffen.
Atomkraft ist bei der Bevölkerung in Deutschland etwa so beliebt wie Fußpilz und Andrea Ypsilanti hat ein umfassendes und recht durchdachtes Konzept, wie man es anders machen kann. Und, oh Wunder, keiner weiß so recht, welcher Teufel Wolfgang Clement geritten hat, als er in der Springerpresse eine flammende Rede für die Atomkraft gehalten und den Wählern mitgeteilt hat, sie mögen sich wegen der Atomkraft genau überlegen, wen sie in Hessen wählen. Aber, oh Wunder, angefangen von Juso-Chefin Franziska Drohsel bis hin zu Peter Struck stärkten alle Lautsprecher der SPD Andrea Ypsilanti den Rücken und drohten Wolfgang Clement gar mit dem Parteiausschluss. Lediglich Roland Koch und seine Freunde stellten sich an die Seite von RWE-Aufsichtsrat Wolfgang Clement.
Die Journallie der deutschen Milliardärspresse freute sich derweil natürlich über Zwist bei den Granden der SPD genauso wie darüber, dass der Ex-Superminister Wolfgang Clement dem SPD-Wahlkampf in Hessen in den Rücken gefallen ist und setzte das Thema Energiepolitik an die Spitze der Schlagzeilen. Das brachte dem Wahlkampfthema Energiepolitik soviel Aufmerksamkeit und Andrea Ypsilanti soviel Sympathie, dass sich selbst Sven Scholz überlegt, ob sie vielleicht wählbar ist.
Vergessen haben die Wähler nun anscheinend den letzten Bundestagswahlkampf. Glückwunsch an die Genossen PR-Spezialisten, das war eine Meisterleistung. Doch da gibt es ein klitzekleines Problem. Die SPD war in Wahlkämpfen schon oft gut darin, links zu blinken und später nach der Wahl rechts abzubiegen. Wer garantiert eigentlich, dass es in Hessen nach der Wahl keine große Koalition gibt und die SPD die Hand hebt, um die Untaten den korrupten Seilschaften der CDU abzusegnen? Haben nicht auch auch die hessischen Bundestagsabgeordneten der SPD gegen den Willen der Bevölkerung für den Krieg gegen Afghanistan und die Vorratsdatenspeicherung gestimmt?
Mein Parteibuch möchte deshalb noch einmal daran erinnern, dass die SPD zur Bundestagswahl 2005 einen engagierten Wahlkampf gegen die CDU geführt hat. Und wen hat die SPD zur Kanzlerin gewählt? Angela Merkel. Die SPD hat da auch Wahlkampf geführt gegen die Mehrwertsteuererhöhung auf 18%. Und wer hat dann dafür gestimmt, dass die Mehrwertsteuer nun 19% beträgt? Die SPD. So lässt sich bei der SPD Wahlkampflüge an Wahlkampflüge reihen. Nach der Wahl war der SPD oft genug egal, was sie vorher im Wahlkampf versprochen hatte. Franz Müntefering nannte es gar unfair, an seine Wahlkampfversprechen auch nur erinnert zu werden.
Falls jemand nun vorhat, mal eine andere Partei zu wählen, wer die großen Parteien für unwählbar hält, könnte seine Stimme ja auch einer Kleinpartei geben, der findet im Limited Blog eine bemerkenswert ausführlich und liebevoll zusammengestellte Darstellung der in Hessen zur Wahl antretenden Parteien.
PS: Außer der Themenbesetzung hatte das Spektakel übrigens einen wirklich nützlichen Nebeneffekt. Wolfgang Clement hat nämlich durch sein Plädoyer für die Atomkraft den Atomausstieg weiter zementiert, denn wer wird sich da nun noch rangehen, nachdem selbst Superminister Wolfgang Clement da völlig abgeschmettert wurde.
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| Trautes Heim |
 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Wichtig für den Wahlkampf in Hessen ist weniger, wen die Leute wollen, als wen sie NICHT mehr wollen. Falls die CDU bei den Wahlen aus der Regierung fällt, hat das mit Ypsilanti und der SPD wenig zu tun, sondern nur damit, dass viele Leute Koch, Bouffier und Co mittlerweile verabscheuen.
Die Neue Züricher Zeitung schrieb über Silvio Berlusconis Erfolge: Die meisten Italiener seien Betrüger. Sie bewunderten Berlusconi, da er es mit Gaunereien so weit gebracht hätte. Die Italiener würden erst verstehen, was sie sich bei der Wahl selbst angetan hätten, wenn Silvio auch ihnen das Fell über die Ohren ziehen würde.
So ist die Situation jetzt auch in Hessen.
In Amöneburg bekam die CDU früher 60 bis 80% aller Stimmen. Als dann doch ein SPD-Bürgermeister gewählt wurde, glaubte der wirklich, er hätte die Wahl seinem Charme zu verdanken. Literatur dazu:
http://de.indym...08/126114.shtml
Danke für die Blumen.
Aber NPD; Prpublikaner oder BüSo werden meine Übersicht wohl kaum als “liebevoll” charkterisieren.
Auch die Leute von der PSG laden mich vermutlich ob meiner Darstellung nicht zu einem Bier ein.
Zu Clement - ich habe ihn persönlich kennenlernen dürfen (als Wahlkampfhelfer halt) - er ist durchaus charmant. Nach der von ihm autorisierten Darstellung von Arbeitslosen als “Parasiten” konne ich es kaum glauben - der ist m.E. ein Heuchler höherer Ordnung. Was der in der SPD will/wollte ist mir unklar.
Generell sehe ich das als Generationenproblem, Schröder, Clement und andere sind eine ganz “eigene” Art von Sozialdemokraten, die sich hoffentlich schnell herauswachsen.
Vergessen wir mal Clement und die anderen korrupten Knallköpfe in der Regierung. Eines stimmt, wir können nicht einfach Kraftwerke vom Netz nehmen und vertrauen das Gott uns hilft oder das der Windkraft Wahnsinn zu wirken anfängt.
Ob Kohle oder Atomkraft, darüber lässt sich reden, aber neue Kraftwerke müssen her.
Ach ja? Nun, auch wenn das wohl so in der Springerpresse rüberkommt - die SPD will keineswegs sofort nach Machtübernahme AKWs und Kohlekraftwerke stilllegen.
Die sollen weiterlaufen, bis sie ihre vereinbarte Laufzeit erreicht haben. Gleichzeitig soll aber ein Geflecht an dezentralen Kraftwerken auf der Basis alternativer Energien etabliert werden.
Das geht schon - wenn der Wille da ist.
Ein weiterer Punkt ist der, dass zahlreiche Möglichkeiten zur Stromersparnis nicht genutzt werden, z.B. Isolierungen bei (auch elektrisch beheizten) Wohnungen, beim Licht sowie bei Elektrogeräten. Warum muss denn jeder zweite Büroblock in den Großstädten auch nachts noch großflächig beleuchtet sein? Warum müssen die Industrieanlagen von großen Chemiebetrieben wie Shell oder Bayer nachts hell erleuchtet sein, wenn das Personal eh die meiste Zeit im Kontrollturm sitzt? Warum muss der Kölner Dom jede Nacht hell beleuchtet sein, reicht nicht das Wochenende, wenn die meisten Touristen da sind oder die Zeit bis Mitternacht? Dito beleuchtete Sehenswürdigkeiten, Industriebetriebe und Bürogebäude generell. Wir könnten, guten Willen und ggf. Subventionierung - vor allem für Privathaushalte und da vor allem für Hilfeempfänger - locker schon heute 30-50% Energie sparen. Der einzige Grund, warum das nicht geschieht, sind die renditegeilen Aasgeier in den privatisierten Stromkonzernen.
Gruß
Alex
Die Person aus Hessen, die eine sehr dicke Lippe riskiert hat, ist einfach eine Zumutung, das ist der Punkt. Es reicht! Genug ist genug.
Clement wird gewiss die spd nicht verlassen, denn er personifiziert die Verlogenheit dieser Partei, die sich beispielsweise darin ausdrückt
“Die Gewerkschaften etwa reagieren darauf nach wie vor mit einer geradezu neurotischen Perspektivenverengung auf den nationalen Handlungsraum, indem sie etwa in Deutschland ihr Engagement neben der Erstellung wirkungsloser Petitionen auf die Erweiterung des branchenspezifischen Mindestlohnes auf weitere Wirtschaftssektoren konzentrieren und den Postmindestlohn als großartigen Sieg feiern. Mit dieser Strategie laufen sie aber genau in die von der SPD-Führung ausgelegte Falle. Während sich nämlich Arbeitsminister Scholz beim Ministerratstreffen in Europa isoliert, indem er – gemeinsam mit Großbritannien übrigens - eine Mindestregelung von Arbeitszeit und der Gleichbehandlung von Leiharbeitnehmer per Veto blockiert, spielt Parteichef Beck den Good Guy, der lautstark für genau jene Leiharbeiter einen Mindestlohn fordert, denen Parteifreund Scholz die Woche zuvor die Tür zu existenzsichernden Löhnen per Veto im Ministerrat zugeschlagen hatte.”
Europäischer Gerichtshof stutzt skandinavisches Streikrecht auf deutsches Niveau
Man sollte da wirklich endlich mal konsequent sein und alle Privatfahrzeuge verbieten.
Es gibt überhaupt keinen Grund, weshalb Bürger Tag für Tag in Blechkarossen durch die Lande rasen, die Umwelt verpesten und die Energie verbrauchen sollten.
Es wäre das beste, alle blieben zu Hause.
Es hätte auch den Vorteil, dass dann die Straßen endlich leerer würden und wichtige staatliche Einsatzfahrzeuge dann endlich schneller voran kämen.
Zudem:
Der enorme Energieverbrauch der durchgängigen nächtlichen Straßen- und Verkehrsbeleuchtungen könnte endlich gespart werden, und zudem wäre das dann sicherlich auch eine Erholung für die heimische Tierwelt, wenn es nachts endlich mal wieder richtig dunkel würde.
Ausserdem sollte gesetzlich der Höchstverbrauch an Strom pro Kopf reguliert werden.
Denn offenbar sind die Leute ja nicht bereit, von selbst aus sozial- und umweltverträglich Strom zu sparen, das sollte der Gesetzgeber regulieren.
Ausserdem sollte der unsägliche Massentourismus endlich eingedämmt werden - ist doch unglaublich, dass manche Leute bis zu 3mal im Jahr verreisen, womöglich noch in einem Flugzeug sitzend die Atmosphäre aufheizen.
Das könnte man ebenfalls per Gesetz regeln: Keine Flugreisen mehr für Privatleute zum Privatvergnügen.
Wer die Karibik oder Mallorca genießen will, kann sich doch auch ebensogut mal einen schönen Fotoband zur Hand nehmen. Man muss im Leben nicht alle Orte der Welt bereisen! Ein bisschen mehr Bescheidenheit und Genügsamkeit käme uns allen zugute.
Und dann noch die horrende Lebensmittelüberversorgung.
Wer hat schon Bedarf für 100 Käsesorten, die für teures Geld aus anderen Ländern herangekarrt werden müssen?
Ein heimischer Landkäse würde es doch auch tun, und man muss auch nicht den Wein aus Frankreich importieren, was für eine ungeheure Energieverschwendung das Tag für Tag ist, all diese unnützen Konsumgüter nach Deutschland zu karren.
@LOL
Solche Ideen passen prima zu Dir und Kochs brauner Wahlkampftruppe. Irgendwie muss der Krieg ja finanziert werden, gelle?
Was denn, was denn, was ich da ironisch beschrieben habe (offenbar hast Du die Ironie nicht erfaßt), entspricht doch bester grünsozialistischer Planetenretterideologie.
Leute wie Ypsilanti und Konsorten sind erst dann zufrieden, wenn die Bürger wieder Handkarren und Pferdekutschen verwenden - oder einfach zu Hause bleiben.
Und nur noch rotgrüne Abgeordnete in ihren Dienstlimousinen über die Autobahnen donnern.
Herrliche Zukunft.
Aber Du da ja Koch und seine “braune Wahlkampftruppe” erwähnst, eine interessante Frage an Dich:
Ypsilanti hat in mehreren Interviews kundgetan, dass sie für die flächendeckende Einführung von Gesamttagesschulen und gegen das aktuelle 3-gliedrige Schulsystem sei.
Auf die Frage von Journalisten, weshalb sie dann ihren Sohn nicht auf eine öffentliche Gesamtschule, sondern eine Privatschule schickt, hat sie geantwortet, es gäbe keine öffentlichen Schulen in der Nähe.
Was sich inzwischen als glatte Lüge herausgestellt hat, wie jeder beispielsweise mit Google-Maps und anderen Karten problemlos feststellen kann:
Die nächste öffentliche Gesamtschule - übrigens benannt nach Friedrich Ebert - liegt gerade einmal ca. 7 km von ihrem Wohnort entfernt.
Auf abgeordnetenwatch.de will Frau Yps nichts dazu sagen - vielleicht hast Du ja eine Erklärung, warum sie dem Wahlpöbel die Gesamtschulen empfiehlt, ihrem Sohn jedoch eine Privatschule?
Hast Du dazu eine Idee?
@redaktion:
Hier übrigens der Link zu abgeordnetenwatch.de (die ja nun gänzlich “brauner Umtriebe” unverdächtig sein dürften) und einigen interessanten Fragen interessierter Wähler:
http://www.kand...-243-14195.html
Was Du oben beschrieben hast, entspricht allenfalls schwarzer Propaganda und braunen Notstandsgesetzen. Passt bestens zu dem rechtsextremen Müll, den Du hier sonst so postest.
Zu der Schulwahl für ihren Sohn hat Andrea Ypsilanti wohl nicht die Wahrheit gesagt. Die Wahrheit wird wohl eher sein, dass sie öffentliche Schulen nicht gut genug findet. Das passt ja nun auch zum Tenor des Artikels oben - netter Wahlkampf, bloß fraglich, ob man das glauben darf. Allerdings ist das eben kein Grund, Ganoven wie Roland Koch wiederzuwählen.
Es gibt ja zum Glück noch eine Reihe anderer Parteien.
Zurück zu Wolfgang Clement. Er war
Rechtsreferendar und Assistent am Institut für Prozessrecht an der Universität Marburg. Das sagt alles. Das Niveau der rechtswissenschaftlichen Fakultät wird in http://www.alth...de/juraklo.html dokumentiert.
[…] Man denkt immer auch ein bisschen an Altkanzler Schröder, ein Kommentator sieht das „generell als Generationenproblem, Schröder, Clement und andere sind eine ganz “eigene” Art … […]
@Perspektive2010,
Der Grund warum man früher die Lichter in Gebäuden angelassen hat ist weil einmal aus und anschalten, soviel Blindstrom verursacht, das der Stromverbrauch etwa gleich ist wenn man das Licht 24 Studen am Tag an lässt. Die Wartung wird bei aus und an schalten aber bedeutend teurer.
Man schaltet das Licht in Gebäuden alo nachts nicht aus um Strom zu sparen, man schaltet es aus um Ökofaschisten zu beruhigen.
Darum fand ich das 5 Minuten Licht aus vor kurzen so schön, es demonstrierte so eindrucksvoll was in Deutschland momentan so läuft: Menschen mit viel Macht und wenig Wissen würgen den Bürgern ihren Willen rein. Erreichen tut es das Gegenteil von dem was beabsichtigt wird, aber das macht nichts, Hauptsache ist “Es werden Zeichen gesetzt”.
Das Ein- und Ausschalten von Beleuchtung war nie ein Problem. Nennenswerte Blindströme gibt es dabei nicht und die Lebensdauer mancher (längst nicht aller) Lampen wird erst herabgesetzt, wenn im Sekundentakt oder schneller geschaltet wird. Früher, als noch IBM die meisten Computer installierte, führte häufiges Ein- und Ausschalten dieser Geräte tatsächlich zu einer Verkürzung ihrer Lebensdauer. Doch die Zeiten sind lange vorbei.
Zurück zu W.Clement: Clement hat keine naturwissenschaftlichen Kenntnisse. Er ist Jurist. Wenn er sich über Kraftwerke äußert, plappert er nach, was ihm das RWE-Management vorsagt.
Think Tanks - Heute schon gedacht eine eigene Meinung zu haben ?…
Eine Meinung haben, bedeutet, bei der Reflektion über ein wie auch immer geartetes Thema von bestimmten Vorraussetzungen auszugehen.Das muss so sein, weil sonst eine Reflektion nicht stattfinden könnte. Jeder Gedankengang, der ein bestimmtes …
[…] Der Konvent für Deutschland setzt sich für die “Reform der Reformfähigkeit” Deutschlands ein. Vor allem soll der Umbau Deutschlands zu einem Wettbewerbs -föderalismus vorangebracht werden. Dazu sagte Roland Berger, dass Reformen wie von Thatcher sonst in Deutschland nicht durchsetzbar wären. Er wurde von Hans-Olaf Henkel, Roland Berger und Manfred Pöhl (Historiker, Deutsche Bank) gegründet. Vorsitzender des sogenannten Konventkreises ist Roman Herzog. Auch sonst finden sich in den Reihen des Konvents für Deutschland namhafte Figuren aus Politik und Wirtschaft wie Otto Graf Lambsdorf, Klaus von Dohnanyi oder Wolfgang Clement. […]
Der hat doch die Stirn, einen Kompromiss anzubieten. Das der nicht mehr richtig tickt dürfte nun jedem klar werden. Das ist ja so, als wenn mich jemand bestiehlt und mir dann einen Kompromiss anbietet, nach dem Motto, wenn Du mich nicht anzeigst, dann beklaue ich dich nicht mehr. Ja wie bescheuert ist der eigentlich? Solchen Leuten gehört mächtig in den Ar… getreten. Zum wach werden. Die Sache ist so: er soll den Politspion für die Industrie spielen und dafür wird der bezahlt. Jetzt gehen die Fälle schwimmen. Was macht man mit Spionen? Was mit Idioten?
Was mit idiotischen Spionen? In die Wüste mit dem Kerl!
@19
“nach dem Motto, wenn Du mich nicht anzeigst, dann beklaue ich dich nicht mehr.”
Der Kerl beklaut aber trotzdem auch noch weiterhin (s. Interviews der letzten Tage)
Inzwischen hats sogar die FAZ (!!!) erkannt:
“Clement wähnt sich in einer Sonderstellung, die jeder Bodenhaftung entbehrt.
Dieser Mann sucht jetzt für sich ein Ethos zu mobilisieren (ein Ethos des menschlichen Anstands, der politischen Opportunität), das er selbst mit Füßen tritt.
Das hat mit Prinzipientreue und Standfestigkeit und – horrible dictu – Querdenkertum nichts zu tun. Das ist nicht heroisch. Das ist schamlos.
Im Augenblick betreibt Clement eine doppelte Sabotage: Erst ruft er dazu auf, seine Partei nicht zu wählen. Dann pfeift er auf den Vorschlag zur Güte, der ihm gemacht wird, und stilisiert seine schlechten Manieren zum innerparteilichen Richtungskampf.
Gezielt nutzt Clement die Schwäche der regelgeleiteten Institution, welche ihre Stärke ist: dass sie, um zu funktionieren, auf fair play angewiesen ist.
Diese Prämisse verletzt Clement derzeit ohne Rücksicht auf Verluste. Er nutzt die Verfahrenstreue einer demokratischen Institution, um mit ihr Schlitten zu fahren.
Ein strukturell destruktives Verhalten, das – bleibt es das letzte Wort – nicht Solidarität, sondern Zorn verdient: Parteizorn, Bürgerzorn.”
Schmeisst den Kerl endlich raus. Der hat in der SPD nicht das Geringste mehr zu suchen.
Da hatte doch jemand bereits in früheren Zeiten eine Ahnung:
Wenn er irgendwann mal eine neue politische Heimat brauche, so sei er jederzeit bei der Union willkommen. Dies raunte der damalige Bundeskanzler Helmut Kohl dem aufstrebenden Sozialdemokraten Wolfgang Clement zu, der gemeinsam mit Wolfgang Schäuble intensiv den Vertrag zur deutschen Einheit auf den Weg gebracht hatte. Clement sollte die Union beim Wort nehmen. Als Sozialdemokrat hat er sich disqualifiziert.
Clement? - Nein danke!