Mein Parteibuch Blog

Weil die SPD mit ihrem Latein am Ende ist, ist sie auf den klugen Gedanken gekommen, jemanden zu fragen, von dem sie denkt, dass er sich mit politischen Werten auskennt. So sprach nun der inzwischen 80-jährige Schriftsteller Günter Grass Anfang Januar vor der SPD-Fraktion im Bundestag. Eine transatlantische Geheimdienstpostille mit Namen Die Zeit hat den größten Teil der aus fünf Merkzetteln bestehenden Rede in einem Artikel abgedruckt. Wie viele Abgeordnete bei der Rede anwesend geht aus dem Artikel leider nicht hervor. Günter Grass verlangt von der Jugend, laut und deutlich zu werden. Bitte schön, das kann Günter Grass haben.

Hättest Du geschwiegen, so wärest Du ein Philosoph geblieben, schrieb Boethius vor gut 1500 Jahren. Die Rede von Günter Grass vor der SPD-Fraktion weckt trotz seiner hier nicht bestrittenen lauteren Absichten in weiten Teilen Erinnerungen an den groben Unfug, den der Kölner Kardinal Meisner im letzten Jahr so von sich gegeben hat, wenn der Tag lang war. Dass der Holtzbrinck-Verlag diesen Käse von Günter Grass abgedruckt hat, könnte man schon fast als bösartig ansehen. So wundert es nicht, dass ein Leser die Rede bei Zeit Online kommentiert hat mit: “opa, lass gut sein.”

Vorab sei angemerkt, dass die wichtige politische Themen von Günter Grass in seiner Rede entlang der fünf Merkzettel gar nicht angesprochen wurden, so zum Beispiel die Kriegspolitik und Stasi 2.0 in Deutschland.

Auf dem ersten Merkzettel spricht Günter Grass an, dass die SPD die Gesamtganztagsschule über Jahrzahnte politisch erkämpft hat, und nun, wo sie endlich so gut wie praktisch durchgesetzt hat, damit nicht lautstark genug hausieren geht. Schön, Günter Grass fordert bessere Propaganda von der SPD, weil die Leute angeblich sonst nicht merken, dass die SPD mit der Bildungspolitik zu den Themen Lösungen anzubieten hat, wo Roland Koch im Wahlkampf tief in die Nazi-Kiste greift. Einverstanden, es schadet sicher nichts, das der Union auf’s Brot zu schmieren, auch wenn die Weiterentwicklung der Inhalte sicher wichtiger wäre.

Dann kommt das erste Anzeichen von Realitätsverlust. Er beklagt sich, dass kein Herbert Wehner nachgewachsen sei, und behauptet, es sei immer noch möglich Roß und Reiter beim Namen zu nennen. Pressefreiheit in Deutschland ist spätestens seit dem Stolpe-Urteil eine Illusion. Zensurwütige Richter, wildgewordene Ermittler und klagewütige Streithähne haben das Grundrecht der Meinungsfreiheit in Deutschland zur Farce gemacht. Wenn Günter Grass das nicht glaubt, kann er sich gern mal einen Vormittag als Zuschauer in eine Zensurkammer setzen. Gelegenheit dazu hat der Zensor Günter Grass zum Beispiel wieder im Frühjahr, wenn die jüngste Klage des Streihahnes, diesmal gegen seinen Biografen Michael Jürgs, in der Zensurkammer des Landgerichts Berlin verhandelt wird.

Der in einem Nebensatz erwähnte Kampf von Günter Grass gegen die Springerpresse ist ehrenwert, aber viel zu kurz gedacht. Günter Grass vergisst dabei geflissentlich, dass die anderen Teile der deutschen Milliardärspresse ähnlich infam agieren. Und falls Günter Grass noch nicht vergessen haben sollte, dass Heinrich Böll, an dem sich der Streit mit der Bildzeitung entzündete, - ohne es zu wissen freilich - im CIA-Verlag von Joseph Caspar Witsch publiziert hat, dann könnte er auch die Schlussfolgerung ziehen, dass dieser Streit von den Verbrechern der CIA regelrecht inszeniert wurde, und er als Kämpfer gegen die Bildzeitung dazu instrumentalisiert worden ist, davon abzulenken, dass der Rest der Verlagslandschaft auch den Diensten angegliedert ist. Freilich könnte diese Erkenntnis für Günter Grass schmerzhaft sein, denn sie könnte bedeuten, dass sein eigener Erfolg als Schriftsteller vor allem darauf beruht, dass er nie irgendetwas geschrieben hat, was die Dienste wirklich gestört hat.

Wenn Günter Grass anschließend gegen das “leninistisch-stalinistische Zwangssystem” wettert - die Dienste wird es freuen -, und gleichzeitig erklärt, einzig die SPD sei ein glaubwürdiger Vertreter des demokratischen Sozialismus, dann ist das nur noch peinlich. Schließlich begründet Günter Grass mit keinem Wort, warum bei der von der Rüstungsindustrie geschmierten SPD, die im Interesse von Großkapitalisten widerwärtige Kriege gegen Jugoslawien und gegen Afghanistan führt, eine Verhaltensänderung glaubwürdiger als bei der für das deutsch-deutsche Grenzregime verantwortlichen SED sein sollte.

Bevor er zu seinem zweiten Merkzettel kommt, weist Günter Grass wenigstens darauf hin, dass “die westlichen Demokratien, die zwar die Bedrohung durch Terrorismus beschwören, doch den zunehmenden Verlust ihrer Glaubwürdigkeit hausgemachten Verfallserscheinungen verdanken.” Von Strategie der Spannung und False Flag Terror sagt er zwar nichts - woher soll Internetabstinenzler Günter Grass das auch kennen, aber immerhin lenkt er im Gegensatz zu Wolfgang Thierse den Blick darauf, vor der eigenen Haustüre zu kehren. Auf dem zweiten Merkzettel steht dann der Lobbyismus. Die Stoßrichtung, die Lobbyisten aus dem Bundestag rauszuwerfen, ist schon nicht schlecht, was fehlt ist die Aufforderung an die SPD, auch die allgegenwärtige Propaganda in den Medien zu bekämpfen. Ohne die Bekämpfung von Propaganda kommen die Lobbyisten mittels Medienmanipulation letztlich durch demokratische Hintertüren nämlich doch wieder zum Zuge. Die SPD hätte durch die Besetzung von Aufsichtsposten im staatlichen Rundfunk entscheidende Hebel in der Hand, dem durch das entschiedene Brandmarkung von Propaganda jeglicher Art im öffentlich-rechtlichen Rundfunk, einen dicken Riegel vorzuschieben. Nur die Abgeordneten der SPD nutzen die Möglichkeit, die Medien selbst zu einem Schwerpunktthema des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu machen, eben nicht, sondern verbreiten lieber selbst Propaganda.

Auf dem dritten Merkzettel thematisiert Günter Grass fairen Handel zwischen Entwicklungsländern und der westlichen Welt, Nord und Süd, wie Günter Grass das wie in den 70-ern üblich nennt. Dabei lässt Günter Grass völlig außer Acht, dass Bildung, Wissen und das Teilen von Rechten am geistigen Eigentum hier die Schlüssel für weltweite Gerechtigkeit im 21. Jahrhundert sind. Davon, dabei an vielversprechende Ansätze wie One Laptop per Child, Wikipedia oder freier Software zu denken, ist Günter Grass allerdings Lichtjahre entfernt.

Auch mit dem vierten Merkzettel, auf dem er fordert, Reiche zum Wohle der staatlichen Betreuung von armen Kindern zur Kasse zu bitten, greift Günter Grass zu kurz. Staatliche Betreuung von Kindern kann auch viel anrichten, insbesondere dann, wenn die staatlichen Behörden kein Interesse am Kindeswohle haben, sondern in Kindern lediglich Kostenfaktoren sehen, die für die Zuteilung von staatlichen Mitteln irgendwie ruhig gestellt werden müssen. Man könnte ja auch den Eltern - oder gar allen Menschen in Deutschland - die Möglichkeit bieten, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Da hätte Günter Grass zum Beispiel mal die Hartz-IV-Zwangsarbeit in Deutschland ansprechen können, anstatt halbherzig davon zu faseln, dass Hartz IV überarbeitet werden sollte. So wie Günter Grass das sagt, klingt das ein wenig nach, wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen, aber die Kinder derer soll der Staat dann zu nützlichen Bürgern erziehen. Zum Recht auf ein menschenwürdiges Leben gehört indes mehr - nur Günter Grass schweigt dazu.

Und damit kommen wir nun zum fünften Merkzettel, der, dem dieser Artikel seinen Namen verdankt:

Wir, die Maler, Bildhauer, Musiker, Schriftsteller und deren Übersetzer, sind als Urheber eines gesetzlich erweiterten Schutzes bedürftig. Der Macht der Pressekonzerne, Computerriesen, der Rundfunk- und Fernsehanstalten, der Verlage, also all jener, die unsere primäre Leistung sekundär nutzen, stehen wir in zunehmendem Maße schutzlos gegenüber. Die Entwicklung der neuen Medien führt zum Mißbrauch unserer Rechte. Was nach der Erfindung des Buchdrucks Raubdrucke zur Folge hatte, wiederholt sich heutzutage auf vielfältige Weise. Wir werden bestohlen. Kopierwut greift um sich. Ein Wust von Fachausdrücken im grässlichsten Neudeutsch belegt diese Raubpraxis.

Das ist grässliche Unvernunft. Günter Grass hat offenbar überhaupt nichts verstanden von der Welt des Informationszeitalters. Der Begriff “Geistiges Eigentum“, den Günter Grass mit der Benutzung des Wortes “bestohlen” sützt, ist ein von der Propaganda der Konzerne eingeführter Kampfbegriff. Die Macht der Großkonzerne, die diese eben wegen der Urheberrechtsgesetze haben, durch eine Verschärfung des Urheberrechts brechen zu wollen, ist eine Schnapsidee, geboren aus der analogen Perspektive eines alten Mannes, der nicht einmal eine Webseite hat. Seine Rede wird von verlogenen Lobbyisten dazu benutzt werden, um eine weitere Verschärfung des Urheberrechtes zu fordern, nach der zwar kein Künstler mehr Geld bekommt, aber Hunderttausende von Jugendlichen kriminalisiert und verfolgt werden, und das nur, weil sie neugierig sind und am kulturellen Gedankenaustausch teilhaben wollen.

Ein Leser der Zeit meinte dazu treffenderweise:

“Werft die Lobbyisten des intellektuellen Monopols (vulgo “Urheberrechte der Künstler”) aus dem Bundestag! Ohne Ironie, Grass macht es sich zu einfach, wenn er den Lobbyismus zum Erzübel der Demokratie erklärt.”

Die Krönung seiner Unvernunft ist dann, dass Günter Grass fordert, die Jugend möge ihre Stimme erheben, laut und deutlich. Bitte schön, und hier ist die Parole des Kampfes gegen die Kultur- und Nachrichtenmonopolisten im Informationszeitalter, lieber Günter Grass:

Make Copyright History!

Und hier gibt es das Torrent eines Films dazu: Steal this film!

Lieber Günter Grass, auf welcher Seite stehst Du? Hast Du eine Ahnung, warum Du hier verspottet wirst? Wieso publizierst Du deine Rede bei der Milliardärspresse? Wo ist dein Blog, an das Mein Parteibuch Dir nun einen Trackback schicken kann?

Eine Diskussion, bei der nur die Clowns der Medienmilliardäre miteinander diskutieren, ist alles mögliche, aber keine demokratische Diskussion.