Nach Informationen von Mein Parteibuch möchte Oliver Bienkowski vom Verein Die Macher e.V. nicht mehr, dass der von ihm hier eingestellte Artikel hier weiterverbreitet wird.
Mein Parteibuch respektiert den Wunsch und hat diesen Artikel deshalb gelöscht.
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| Klein Bloggersdorf |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Auch wenn es mit den Abmahnungen im Falle von Falschparkern vielleicht etwas überzogen ist - aber anders lernen es scheinbar viele der Falschparker nicht.
Ich sage nicht, daß Abmahnung hier die richtige Art und Weise ist, aber seien wir mal ehrlich: Wir zahlen für unseren Privatparkplatz Geld, Falschparker nutzen dies schamlos aus und man kann ihnen meist nichts anhaben.
Von daher ist das zumindest eine Möglichkeit, zu wehren.
Ich kanns Herrn Bienkowski nicht verdenken. Nachher wird ihm als Autor wegen Anstiftung zur Persönlichkeitsrechtsverletzung noch eine Mitstörerhaftung angedichtet. Das versteht doch keine Sau mehr, was man alles nicht-anonym noch sagen darf ohne in seinem Recht auf Eigentum gewisse Abstriche hinnehmen zu müssen…
Zum Thema:
(Falls das stimmt, habe nämlich aus anderen Quellen noch nichts davon gehört dass massenhaft wegen Falschparken abgemahnt wird…)
Ich finde das gut, dass jetzt auch der Tagesschau guckende, einfältige “kleine Mann” so richtig schön durchrasiert wird. So gelangt das Wissen um gewisse durch das deutsche Rechtssystem verursachte “Lebensrisiken” an eine breitere Basis!
Das geradezu axiomatische Gottesvertrauen vieler Mitbürger in Rechtspflege und Strafverfolgung könnte hier eine schallende Ohrfeige erleiden: Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten - nee is klar.
Praktischerweise ist in zig Prozessen höchstrichterlich ganz klar für Recht erkannt worden, dass in Punkto Streitwert und Rechtspflegegebühren die Verhältnismässigkeit zum Geldwert des Schadens keine Rolle spielt. Allein die Komplexität, den Abmahnungsberechtigenden Unterlassungsanspruch gegen sporadische Falschparker herzuleiten, sollte einen Streitwert von mindestens 5001 EUR pro Fall und eine entspr. Gebührenrechnung locker legitimieren.
Früher gab es für Undisziplinierte KZ’s, heute Anwalts- und Gerichtsgebühren. Das bedeutet Fortschritt. Von wegen, wir haben nichts aus der Geschichte gelernt.
Nach den Entwicklungsgesetzen der lebenden Dialektik “Negation der Negation”, wird es auch wieder Mal KZ’s geben.
Das sind die ganz einfachen Naturgesetze. Für andere ist das der liebe Gott. Nichts zu machen.
@ Rolf Schälike
Vielleicht haben Sie Zeit und Interesse an einen interessanten Vortrag, von Prof. Dr. Schachtschneider (Prof. für Öffentliches Recht, Uni Erlangen), den er in Österreich gehalten hat, anzuschauen? Er spricht dabei über das Thema Demokratie und Rechtssstaat Deutschland in der EU. Er nimmt kein Blatt vor den Mund. Dafür sollte man sich schon ein Stündchen Zeit nehmen.
Hier die 10 Teile der Rede :
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Falschparker kann man auch einfach öffentlich anprangern, so wie diesen hier:
www.pranger.de/index.php/Falschparker:_B-PH_9419
Die Postkarten für die Windschutzscheibe kann man hier kostenlos bestellen:
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