Die SPD hat diesmal das “Vorschlagsrecht” genannte Privileg auf die Bestimmung der Verfassungsrichter in dunklen Hinterzimmern. Zur gerade demokratisch völlig korrekt vonstatten gegangenen Nominierung neuer Verfassungsrichter für Deutschland schreibt Christian Rath in der taz:
Ausgewählt wurde Horst Dreier von einer informellen SPD-Runde, der Justizministerin Brigitte Zypries, Fraktionschef Peter Struck sowie der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen angehören.
Der von der informellen Runde der SPD-Kompetenzbolzen der SPD ausgewählte Horst Dreier, der in drei Jahren offenbar zehn Jahre lang neuer Präsident der Bundeserfassungsgerichts werden soll, findet Folter dem Bericht der taz zufolge offenbar ganz OK. Sein ebenfalls von der SPD nomierter Kollege Johannes Masing soll dem Bericht der taz zufolge der federführend für die Meinungsfreiheit zuständige Verfassungsrichter werden.
Wer zum Teufel sind diese Leute, die viele Jahre lang mehr Macht als jede in den nächsten Jahren demokratisch gewählte Regierung haben werden? Kennt die irgend jemand?
Oder spielt das womöglich keine Rolle, weil die ohnehin nur die Befehle aus der Parteizentrale befolgen?
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| Mit allen Mitteln |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Mal sehen, wann es bei uns soweit ist, dass nicht mehr jeder Mensch vor dem Gesetz als Person betrachtet wird. Wie Telepolis berichtet
http://www.heis...27/27061/1.html
ist das in Amerkika seit kurzem schon der Fall.
Die CDU/CSU wird vielleicht als nächsten den Folter-Macke ins Bundesverfassungsgericht bugsieren. Geert Mackenroth, früher Staatsanwalt und Richter in Bremen, jetzt Justizminister in Sachsen, heißt Folter-Macke, weil er sich für Folter im demokratischen Rechtsstaat ausgesprochen hat. Folter-Macke ist nebenbei Präsident des DRB (Deutscher Richterbund).
Ein besonders schönes Titelblatt der DRZ, der Verbandszeitung des DRB, ist auf
http://www.alth....de/polnaz.html
ganz oben zu finden.
[…] man also nicht. Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes ist mehrdeutig genug, damit zukünftigen Richtern alle Türen offen sind. Aber Mein Parteibuch ist da eben erstmal […]
Ich hoffe es ist erlaubt, auf meinen Kommentar zum Thema hinzuweisen:
http://jens.fam...rst-Dreier.html
Ist eine subjektive Analyse (Teil 1 von 2) zum Thema Ansichten des Horst Dreier.
Ja, aber sicher doch. Wo ist denn Teil 2? Noch in Arbeit?
“Ja, aber sicher doch. Wo ist denn Teil 2? Noch in Arbeit?”
Ja, wenn es gut geht kommt der aber schon in dieser Woche. Der hat schon einige Seiten zum Artikel 1 geschrieben und ich möchte das, wenn auch sibjektiv, doch helbwegs vernünftig ercherchiert wieder geben. Daher kommt es mit zeitlicher Verzögerung in verschiedenen Teilen. Der zweite Teil geht dann um die Abwägung der Würde die er vornehmen will.
[…] meldet, dass der von den SPD-Politikern Brigitte Zypries, Peter Struck und Holger Böhrsen ausgekungelte Kandidat für das Amt des Präsidenten vom Bundesverfassungsgericht, Horst Dreier, von der […]