Offiziell sind die Geheimgermanen vom Bundesnachrichtendienst dazu da, Nachrichten aus dem Ausland zu beschaffen. Wer sich die tatsächliche Tätigkeit des Ladens anschaut, kommt hingegen unschwer zu dem Schluss, dass neben illegalem Waffenhandel die eigentliche Aufgabe des BND wohl eher darin besteht, für der Regierung genehme Schlagzeilen zu sorgen und die Verbreitung missliebiger Nachrichten im Inland zu verhindern.
Die Nachrichten des Blogs R-Archiv passen der Regierung offenbar nicht in den Kram. Da andere Einschüchterungsversuche nicht gefruchtet haben, versucht der Bundesnachrichtendienst nun zur Abwechselung mal etwas neues, nämlich die Verhinderung missliebiger Nachrichten im Inland durch eine einstweilige Verfügung.
Dazu, wie die Verbindungskanäle des BND in die Nachrichtenredaktionen der deutschen Medien funktionieren, ist bisher nur wenig bekannt. Die Inlandstätigkeit des Bundesnachrichtendienstes wird deshalb in der sogenannten BND-Journalistenaffäre durch einen Untersuchungsausschauss des deutschen Bundestages untersucht. Wenig verwunderlich ist, wenn dort gelogen wird, dass sich die Balken biegen.
Ewald T. Riehtmüller vom R-Archiv hat sich die Mühe gemacht, und eine zeitlang einige der Sitzungen des Untersuchungsausschusses als Zuschauer besucht. Eine Woche vor Weihnachten 2007 erschien im R-Archiv der Artikel “Datenschützer mit BND-Agentin verheiratet”, dem zufolge der Landesdatenschutzbeauftragte des Freistaates Bayern, Karl Michael Betzl, mit einer unter dem Decknamen Melanie Rengstorf bekannten Geheimdienstmitarbeiterin verheiratet ist.
Heute nun berichtet Ewald T. Riethmüller davon, dass der Bundesnachrichtendienst beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen ihn erwirkt habe. Ewald T. Riethmüller hat deshalb einige Passagen in dem Artikel “Datenschützer mit BND-Agentin verheiratet” zensiert. Wer nun wissen möchte, was der Bundesnachrichtendienst zensieren lassen hat, kann dies nun durch einen Vergleich des zensierten Artikels mit der derzeit noch im Google-Cache verfügbaren unzensierten Version erfahren.
Was da zensiert worden ist, ist sicher ein prima Ansatzpunkt für Journalisten, um genauer nachzubohren. Dass, was der BND zensieren lässt, sagt viel mehr über ihn aus als die offizielle PR. Nach Einschätzung von Mein Parteibuch gibt es für den BND überhaupt keinen Grund, falsche Informationen zensieren zu lassen, denn falsche Informationen sind der zur Tarnung gewünschten Desinformation dienlich. Mein Parteibuch geht deshalb davon aus, dass die wegzensierten Informationen eine gute Spur zu den tatsächlichen Verhältnissen im Bundesnachrichtendienst sind und freut sich bereits jetzt auf eine mögliche öffentliche Gerichtsverhandlung.
Nachtrag: Der Bundesnachrichtendienst lässt sich übrigens vom taz-Anwalt Johannes Eisenberg vertreten.
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| Zwei Promianwälte |
 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Die Veröffentlichung des R-Archivs war und ist sogar besonders wertvoll. Denn sie beschreibt in aller Deutlichkeit, was ‘Datenschutz’ in Wirklichkeit ist: Opium fürs Volk. Den ‘kleinen’ Leuten wird vorgemacht, ihre Interessen würden mit dem ‘Datenschutz’ geschützt. Das Gegenteil ist wahr.
Früher sprach man in Zusammenhang mit Religionen von ‘Geheimnissen’, die die Gläubigen nicht verstehen könnten, dürften oder sollten. Religiöser ‘Datenschutz’.
Auch der andere teure Geheimdienst der BRD, der Verfassungsschmutz, ist wert aufgelöst zu werden, und zwar schon deshalb, weil damit der NPD ihre wichtigste Geldquelle entzogen würde.
Die Mitglieder der Weißen Rose wurden zum Tod verurteilt, weil sie gegen Datenschutzbestimmungen verstoßen hatten. Es nannte sich damals “Hochverrat” und “Wehrkraftzersetzung”.
[…] via Mein Parteibuch.com […]
Was ist eigentlich aus der Überlegung im Artikel vom 17.04.2007 geworden?
Meiner Meinung nach müssen alle kritischen Webpräsenzen ins Ausland verlagert werden. Z.B. in ein Land vom Commonwealth (UK, Kanada). Die haben eine andere Rechtstradition als Kontinental-Europa. Insbesondere kein Abmahn-Unwesen. Also man braucht deren Rechtsprechung, Deutschland heute ist DDR 2.0.
Überlegungen/Gedanken zu anderen kritischen Webpräsenzen:
Im Impressum der sehr informativen Webpräsenz (über Wirtschaftspolitik, sehr viele Statistiken, umfangreiche Faktendarstellung) http://jjahnke.net/ ist übrigens eine Adresse in UK angegeben. Kritische und fundierte Informationen kommen fast immer aus dem Ausland.
Die informative Webpräsenz für Edelmetall-Investoren http://hartgeld.com/ ist auch nicht in Deutschland zu Hause, sondern in Österreich. Ausserdem ist der Server wohl in den USA. In Deutschland kann man so etwas nicht dauerhaft betreiben, das bringt langfristig nur Ärger.
Warum ist das R-Archiv.de noch in Deutschland? Deutschland heute ist eine De-facto-Diktatur, mit ein paar pseudo-demokratischen Elementen. Freiheit, das war einmal.
Es ist halt analog wie in vergangenen deutschen Diktaturen: Die wichtigen Informationen kommen vom “Feindsender” - heute sind das Weblogs aus dem Ausland. Oder man lässt es einfach sein.
Die Justiz kriegt die Kurve nicht, insbesondere seit der “Stasi”-Stolpe-Angelegenheit ist es vorbei mit der Meinungsfreiheit. Deswegen: Einfach die Klappe halten, kein Impressum in Deutschland haben. Das spart Ärger und schont den Geldbeutel. Oder macht es etwa Spass, sich ständig mit einstweiligen Verfügungen rumzuschlagen?
Wir alle, die sich nicht mit Udo Jürgens wertvoller Stimme beschäftigen, sondern bei Informationen den Kopf einschalten und eine eigene Meinung darstellen, wollten uns nicht einbilden, dass auch dieser Kommentar nicht sorgfältig gelesen, analysiert und dokumentiert wird.
BRDDR, hat einer meiner Autoren den Zustand beschrieben.
[…] - natürlich vertreten durch taz-Anwalt Johannes Eisenberg - beim Landgericht Berlin eine einstweilige Verfügung gegen den Betreiber des R-Archivs wegen - angeblicher - Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Verdachtsberichterstattungen auf […]
[…] (27.O. 8/08) – gegen mich – erwirkt hat. (Anm. Mein Parteibuch: siehe Mein-Parteibuch.com hier und hier sowie den untersagten Text hier bei […]
[…] 10.01.2008 hat Mein Parteibuch darüber berichtet, dass der TAZ-Anwalt Johannes Eisenberg im Auftrag des deutschen Auslandsgeheimdienstes BND beim […]