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Zuverlässigkeitsprüfung

So manch einer mag sich schon immer mal gefragt haben, ob es beim Verfassungsschutz eine Akte über ihn gibt und wenn ja, was da denn so drin steht. Der Verfassungsschutz will sich aber nicht gern in die Karten schauen lassen und lehnt es deshalb regelmäßig unter Berufung auf ein öffentliches Interesse an der Geheimhaltung ab, Auskunft zu den vom Verfassungsschutz gesammelten Daten zu erteilen.

Wer einen Pilotenschein machen will, der muss jedoch eine Zuverlässigkeitsprüfung durchlaufen, bei die Akten des Verfassungsschutzes hinzugezogen werden. So hat Jan Schreiber, Leser der Zeitschrift Pilot und Flugzeug, erfahren, was in seiner Akte steht:

… Einige Wochen später, Ende Juni 2005, lud mich dann Herr S. von der Luftsicherheitsbehörde Hamburg zum Verhör vor, um Zweifel an meiner Zuverlässigkeit zu diskutieren.

Herr S. eröffnete das Gespräch damit, daß er diesen Job auch nicht gerne mache und daß er „keine Gesinnungsschnüffelei betreiben wolle“. Dann legte er allerdings die Akte auf den Tisch, die er vom Verfassungsschutz über mich erhalten hatte. Da gäbe es ja wohl noch einiges zu klären.

…

Also, was dann in der Akte drinstand, hat mit Tatsachen wenig zu tun und entspricht zu meinem Erschrecken genau dem Bild, das ich immer von der Arbeitsweise der Stasi in der DDR hatte. Es geht um spekulative, durch schlampige Ermittlungen gestützte Gesinnungsschnüffelei.

…

Scherz beiseite, so fing die Akte an: Ich bin 1994(!) auf einer Demonstration kontrolliert worden. Kontrolliert, nicht etwa angezeigt, angeklagt, oder irgendeiner Straftat beschuldigt. Nein, als Teilnehmer registriert.

Desweiteren ist offensichtlich mein Bekanntenkreis durchleuchtet worden. So wurde mir vorgehalten, daß ich von 1999 bis 2002 Gesellschafter einer GmbH für Softwareentwicklung war. In dieser Firma, soll es eine Person gegeben haben, die vorbestraft gewesen sei. Jetzt sollte ich bitte erklären, was ich mit dieser Person zu tun gehabt hatte, und wie es habe sein können, daß man eine solche Person beschäftigt.

…

Das schlimmste aber ist, daß ich auch ganz aktuell zu politischem Extremismus neige. Wie der Verfassungsschutz weiß, bin ich nämlich „Halter eines Bauwagens“. Und in diesem Zusammenhang mit Straftaten wie Nötigung registriert!

So kommt es also raus, was für Daten solche wie die hier sammeln. Wenn man so eine Zuverlässigkeitsprüfung aufgrund der Verfassungsschutzakte nicht besteht, dann müsste man doch eigentlich eine Chance haben, den Inhalt der Akte zum Gegenstand eines öffentlichen Gerichtsverfahrens zu machen, oder? Da könnte man sich glatt mal überlegen, massenhaft Flugscheine zu machen.

In der DDR gab es mal die Losung “Wir wollen unsere Akten sehen!” Es ist wohl dringend an der Zeit, diese Forderung auch in der real existierenden deutschen Demokratie wiederzubeleben.

(via)

5 Kommentare zum Beitrag “Zuverlässigkeitsprüfung”

1. Ulrich Brosa sprach am 8. Januar 2008 um 8:29h

   “Freedom of Information” oder “Informationsfreiheit” wird das Recht genannt in behördliche Akten Einsicht nehmen zu dürfen. Auf die Anstrengungen von Walter Keim dieses Recht auch in Deutschland durchzusetzen verweise ich mit großem Nachdruck. In Deutschland sind es besonders die CDU/CSU-Landesregierungen, die Informationsfreiheitsgesetze verhindern.

   Insgesamt ist “Datenschutz” eine Täuschung, mit der Staatskriminelle verhindern wollen, dass zu viel über ihre eigene Betätigung bekannt wird. Das Ganze wird als Schutz der kleinen Frau oder des kleinen Mannes verkauft. Viele Linke haben sich täuschen lassen.

2. Rolf Schälike sprach am 8. Januar 2008 um 8:51h

   Bei dieser Art der Datensammlung und Sichderheits-Risiko-Entscheidungen sind alle Menschen in Deutschland Heute kriminell.
   Die Machthaber setzten bzw. setzen Kriterien, welche “kriminellen” Handlungen, z.B. Mitgliedschaft in einer krinminellen Partei (z.B. SED), kein Sicherheitrasrisiko bedeuten.
   Glatzköpfe, Niethosenträger, Kinderporno-Liebhaber, Schnellfahrer, DDR-Besucher, Menschen mit Migrationshintergrund waren bzw. sind ein “Risiko”-Faktor.
   Diese Liste lässt sich fortsetzen: unehelich Geborene, Fremdgeher, Iran- oder Nordkorea-Reisende, rote Ampeln Missachtende … .

   Im konkret beschriebenen Fall passiert nichts Schlimmes. In der DDR durften auch risikofreie Menschen keinen Pilotenschein machen, denn es gab keine Privatflugzeuge, und abhauen konnte jeder, auch ein positiv sicherheitsüberprüfter Genosse.

   Weniger Pilotenscheine bedeutet weniger Umweltveraschmutzung durch lediglich auf Lust basierender Fliegerei.

   Katzenfreund, wo ist das Problem?

3. Tobias sprach am 12. Juni 2008 um 19:38h

   Deutschland mutiert langsam aber sicher zu einem Überwachungsstaat, der die DDR längst überholt hat. (Vernetzung von Einwohnermeldedaten, Online-Durchsuchung, Digitales Abscannen und Abgleichen von Autokennzeichen, usw.)Da wundert sich die Bundesregierung, warum jährlich 120 000 Deutsche auswandern (Tendenz steigend!!). Was kommt als nächstes? Eine Zuverlässigkeitsprüfung für Fahrradfahrer? In Deutschland darf man fast nichts mehr, ohne bürokratisch Genehmigungen einzuholen. Man darf nicht mal auf dem eigenen Grundstück (!)einen alten Baum fällen, ohne Genehmigung, man darf am Fluss nicht angeln, ohne Genehmigung…..
   Auch wir werden bald auswandern. Einen Visa- Antrag haben wir schon gestellt…
   Gruss Tobias
   www.wolkenspitze.de

4. Meudalherr sprach am 13. Juni 2008 um 5:29h

   “warum jährlich 120 000 Deutsche auswandern” - die wandern vermutlich meistens aus wirtschaftlichen Gründen aus. Der Überwachungsstaat ist nur eine Folge aus dem Abbau des Sozialstaats. Nur wegen Überwachung geht doch keiner. Es ist auch nicht die umfangreiche Bürokratie. Es ist einfach die schlechte Perspektive in Deutschland. Das Ausland ist häufig deutlich schlechter, sonst würden noch viel mehr gehen.

5. helipilot 206 sprach am 19. Juli 2008 um 7:42h

   ich selber mache mein CPL.

   Mein Schäferhund hatte 2 Menschen(Betrunkene die Ihn von hinten kommend streichelten, obwohl ich es verbot) gebissen in 2003.
   Führerschein mit 1,14 promille für 9 Monate verloren in 2002, Tankbetrug der keiner war in 2004 über 24,55 €, Bedrohung durch Waffengewalt die es nicht gab, Strafbefehl 600 €ur akzeptiert, also Kopf hoch, bei mir gab es keine Ablehnung nach Prüfung geschweige den Vorladung.
   In den Behörden sitzen auch Menschen die sich freuen wenn aus Dir etwas wird, nicht nur Schwarzmaler.

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