Mein Parteibuch Blog

Die unten stehende E-Mail ist einem anonymen Informanten zufolge bei der Polizei Hessen mit der Dienstpost verschickt worden (”Verteiler Alle”). Sie enthält nichts dienstliches, sondern reine Wahlwerbung für Roland Koch und sein 6-Punkte-Programm.

Anscheinend trennen manche Mitglieder der hessischen Staatsorgane nicht mehr zwischen Staat und staats- bzw. landestragender Partei. Zum Schutz des demokratischen Wettbewerbs gehört auch, für ein ebenes Spielfeld zu sorgen, d.h. für Chancengleichheit zwischen den Kontrahenten. Wenn in Behörden Parteienwerbung gemacht wird, zumal von Amsträgern, ist eine Grenze überschritten. Die kostenlose werbliche Ansprache einer für Sicherheitsthemen empfänglichen Zielgruppe mag für parteipolitisch denkende Träger hoheitlicher Würden vielleicht ein Kavaliersdelikt sein. Demokratischen Grundprinzipien läuft sie allerdings zuwider.

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Betreff: Sechs-Punkte-Plan der CDU Hessen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit übersende ich Ihnen einen Sechs-Punkte-Plan, den der Landesvorsitzende der
CDU Hessen, Herr Ministerpräsident Koch, heute öffentlich präsentiert hat, zu Ihrer
Kenntnisnahme.

02.01.2008
Verbrechensbekämpfung
Roland Koch: “Nur mit der CDU bleibt Hessen sicher”
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Roland Koch, Hessischer Ministerpräsident

Der Landesvorsitzende der CDU Hessen, Ministerpräsident Roland Koch, hat am Mittwoch
angesichts brutaler Übergriffe mehrfach vorbestrafter Jugendlicher deutlich gemacht,
dass Hessen “nur mit der CDU” sicher bleibe und zugleich vor einem Bündnis aus SPD,
Grünen und den Alt-Kommunisten der Linken gewarnt.

Bei der Vorstellung eines Wahlplakates “Sicher leben” forderte Koch den
SPD-Bundesvorsitzenden Kurt Beck auf, sich “unverzüglich” zu Gesprächen mit der CDU
bereit zu erklären und die “Blockadehaltung” beim Jugendstrafrecht aufzugeben.

“Die CDU ist die Partei der inneren Sicherheit. Wir haben seit unserem
Regierungsantritt Schluss gemacht mit den rot-grünen Privilegien für Straftäter. Wir
haben mit 55 Prozent die höchste Aufklärungsquote in der Geschichte unseres Landes
erreicht. Wir haben die Wohnungseinbruchdiebstähle um fast die Hälfte reduziert und
die Straßenkriminalität um über 25 Prozent zurückgedrängt gegenüber Rot-Grün. Diesen
Kurs wollen wir fortsetzen”, kündigte Koch an. Zugleich verlangte er schnelle
Konsequenzen aus den jüngsten Gewalttaten. “Es muss Schluss sein mit falsch
verstandener Rücksichtnahme und Schönfärberei: gewalttätige Jugendliche gehören
nicht in einen Kuschelvollzug, den SPD, Grüne und Linke wollen.” Gemeinsam mit dem
stellvertretenden CDU-Landesvorsitzenden, Innenminister Volker Bouffier, forderte er
eine “härtere Gangart” bei jugendlichen Straftätern ein und betonte, dass man auch
vor der Tatsache, dass die nichtdeutschen Tatverdächtigen im Verhältnis zu ihrem
Bevölkerungsanteil erheblich überrepräsentiert seien, nicht die Augen verschließen
dürfe.

Koch bezeichnete die seit Tagen anhaltenden immer neuen Übergriffe jugendlicher
Gewalttäter als “bedrückend” und forderte die SPD auf, im Rahmen der Großen
Koalition “unverzüglich” an den Verhandlungstisch zu kommen und gemeinsam die
notwendigen Gesetzesinitiativen durchzusetzen. Immer wieder sei die CDU-Forderung
nach der Schärfung und Effektivierung des Jugendstrafrechts an der Blockadehaltung
der SPD gescheitert. “Das muss sich dringend ändern, auch Frau Zypries und Herr
Steinmeier dürfen effektive Instrumente wie den Warnschussarrest unter dem Druck der
sich häufenden extrem gewalttätigen Vorfälle nicht länger ablehnen”, verlangten Koch
und Bouffier. “Vorfälle wie der Überfall des Türken und des Griechen auf den Rentner
in München zeigen, dass Handlungsbedarf besteht und wir dringend adäquate Antworten
finden müssen, um die Menschen in unserem Land wirkungsvoll vor solchen Übergriffen
zu schützen”, so Koch. Der Landesvorsitzende und Ministerpräsident betonte, dass
dies nur der Auftakt zu einer Vielzahl gewalttätiger Übergriffe schwer krimineller
Jugendlicher gewesen sei. Am Sonntag haben jugendliche Gewalttäter erneut Menschen
in der Münchner U-Bahn angegriffen und mit der Faust ins Gesicht geschlagen, weil
ein Fahrgast die jungen Männer bat, die Musik leiser zu machen. In Hanau habe ein
24-jähriger seine Freundin erstochen und in Gelsenkirchen haben wiederum Täter einen
Mann als ‚Scheiß Deutschen’ beschimpft und mit einem Messer und Tritten verletzt. In
Mainz habe ein junger Kongolese auf Wachleute mit Glasflaschen eingeschlagen und
danach einen Beamten angegriffen, nannte Koch Beispiele. “Das ist nur die Spitze
eines Eisberges, der in unserer Mitte treibt. Wenn die SPD nicht rasch einschwenkt,
werden wir ihr zeigen, was die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land davon halten”,
so der hessische CDU-Chef.

Koch forderte die SPD daher auf, sich an Gesprächen zur Umsetzung eines Sechs-Punkte
Plans zu beteiligen und Initiativen voranzubringen, zu denen Hessen bereits in 2004
einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatte, der im Bundesrat auch
beschlossen wurde, im Bundestag allerdings von der SPD blockiert worden sei.

“Wir wollen:

1. einen Warnschussarrest, der jüngst auch unter der Bezeichnung “Schock-Haft”
diskutiert wurde. Nur wenn notorische jugendliche Straftäter neben einer
Bewährungsstrafe gleich spüren, wie sich Gefängnis von innen anfühlt, besteht die
Chance, ihre kriminellen Karrieren so schnell wie möglich zu unterbrechen.
2. die Anwendung von Erwachsenenstrafrecht auf Heranwachsende zwischen 18 und 21
Jahren wieder zum Regelfall, das Jugendstrafrecht zur Ausnahme machen. Die
Gesellschaft muss auch gegenüber Straftätern über 18 Jahren klarstellen, dass
erwachsen sein Pflichten und Konsequenzen mit sich bringt.
3. die Höchstgrenze der Jugendstrafe bei Heranwachsenden für schwerste Verbrechen
von 10 auf 15 Jahre erhöhen.
4. zum Schutz der Bevölkerung die Sicherungsverwahrung auch bei Heranwachsenden
zulassen, wenn diese zu einer Jugendstrafe von mindestens 5 Jahren wegen der
Begehung einer schwerwiegenden Straftat (Verbrechen gegen das Leben,
Sexualstraftaten, Raub mit Todesfolge usw.) verurteilt wurden.
5. das jugendstrafrechtliche Handlungsinstrumentarium gezielt erweitern und
flexibilisieren, indem zum Beispiel das Fahrverbot zu einer eigenständigen Sanktion
des Jugendstrafrechts ausgebaut und sein Anwendungsbereich auf alle Arten von
Straftaten eröffnet wird.
6. Wir wollen außerdem eine Änderung des Aufenthaltsrechtes. Ausländer müssen
bei einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr ohne Bewährung zwingend
ausgewiesen werden können, und nicht erst wie bislang unter bestimmten Bedingungen
nach drei Jahren. Gleichzeitig muss auch der Ausweisungsschutz im Aufenthaltsrecht
für schwer kriminelle Jugendliche zurückgefahren werden.”

Der stellvertretende Landesvorsitzende Bouffier betonte, dass 43 Prozent der
Gewaltdelikte von unter 21-Jährigen verübt würden. Laut einem Bund-Länder-Bericht
werde aus der polizeilichen Praxis berichtet, dass fast die Hälfte von diesen Tätern
nichtdeutscher Herkunft sei. “Das darf man nicht einfach totschweigen. Diese Täter
muss man mit harter Hand anpacken”, verlangte Bouffier. Wenn von 4.300
Strafgefangenen mehr als ein Viertel, nämlich knapp 1.500 nichtdeutsche Täter und
von knapp 1.000 Untersuchungsgefangenen über 600 nichtdeutsche Gefangene seien, dann
zeige das deutlich, dass “Schluss sein muss mit multi-kultureller Verblendung”,
legte der CDU-Landesvorsitzende die Fakten auf den Tisch. “Wer hier leben will, hat
sich an unsere Regeln zu halten. Wir haben in Hessen seit 1999 ganze Arbeit
geleistet. Es ist Schluss mit dem offenen Vollzug und den ständigen Ausbrüchen, auch
ausländischer Krimineller”, so Koch. Unter der CDU-geführten Landesregierung sei die
Anzahl der Missbräuche während der Hafturlaube von über 250 auf nur noch etwa 3
zurückgegangen, was direkt damit zu tun habe, dass Hafturlaub und Freigänge
reduziert worden seien. Es müsse gelten: “Opferschutz vor Täterschutz”. Die
CDU-geführte Landesregierung habe aber auch die Integration vorbildlich gefördert.
Die verpflichtenden Deutsch-Vorlaufkurse und der Einbürgerungsleitfaden von
Innenminister Volker Bouffier seien von Hessen eingeführte unverzichtbare
Bestandteile eines erfolgreichen Integrationskonzeptes. “Wir sind in Hessen bei der
Integrationspolitik bundesweit Vorreiter. Wir haben schon immer eine klare Linie
vertreten. Wir sind bereit für die Integration etwas zu tun, wie beispielsweise mit
den Deutsch-Vorlaufkursen, für die uns Grüne und SPD mit Zwangsgermanisierung
beschimpft haben, die aber heute bundesweit Standard sind. Wir haben aber auch klipp
und klar die Bedingungen für Integration benannt, die - wenn es notwendig wird – mit
Sanktionen durchgesetzt werden müssen. Dazu gehört auch, dass kriminelle
Dauerkarrieren durch Abschiebung beendet werden. Wer hier leben möchte, muss die
Faust in der Tasche lassen”, forderten Koch und Bouffier.

Koch und Bouffier warnten eindringlich vor einer rot-rot-grünen Politik in Hessen,
die alle Erfolge, die die CDU erarbeitet und durchgesetzt habe, zunichte machen
würde und “die Menschen in den eigenen vier Wänden wieder Angst haben müssten und
davor, auf die Straße zu gehen”. Die Programme von der linken Ypsilanti-SPD, den
Al-Wazir-Grünen und den Alt-Kommunisten unter van Ooyen seien “wachsweich” im Umgang
mit Straftätern: : “Erst im Herbst hat sich die hessische SPD vehement gegen den
geschlossenen Vollzug als Regelfall auch des Jugendstrafvollzuges gewehrt, den auch
Grüne und Linke ablehnen.” Sie wollten grundsätzlich den Erziehungs- bzw.
Resozialisierungszweck des Strafvollzugs über den Schutz der Bevölkerung stellen.
Stattdessen forderten die drei Linksparteien daher den “offenen Vollzug als
Regelvollzug”, lehnten eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters ab und wollten die
Verschärfungen zugunsten des Schutzes der Bevölkerung wieder rückgängig machen.

“Wir stellen uns mit unserem klaren Kurs und einer beeindruckenden
sicherheitspolitischen Bilanz am 27. Januar 2008 erneut zur Wahl. Die Menschen
müssen wissen, dass wir Hessen noch sicherer machen und mit uns nicht, wie es unter
Rot-Rot-Grün der Fall wäre, die Straftäter wieder im offenen Vollzug durch Hessens
Straßen spazieren würden. Auf uns ist Verlass und wir formulieren auch unbequeme
Wahrheiten, wenn es sein muss”, so Koch abschließend.

Auszug aus den Wahlprogrammen von SPD, Grünen und Linkspartei:

Strafmündigkeit

Wir sind gegen eine Absenkung des Strafmündigkeitsalters. Problematischen
Entwicklungen im Bereich der Kinder- und Jugendkriminalität ist mit erzieherischen
Mitteln zu begegnen.(SPD)

Offener Vollzug/Resozialisierung

[…] konsequente Umsetzung des Resozialisierungsziels im hessischen Strafvollzug.
(Linkspartei)

Der Offene Vollzug hat der Regelvollzug zu sein. (SPD)

Der offene Vollzug muss der Regelvollzug für Jugendliche sein, im geschlossenen
Vollzug sind überschaubare Wohngruppen wichtig. (Grüne)

Sicherheitsbegriff

Die Verschärfungen der in den letzten Jahren vorgenommen Eingriffe in die
Freiheitsrechte wie etwa im Bereich der Rasterfahndung, der Verlängerung des
Unterbindungsgewahrsams, der Schleierfahndung und automatischen Kennzeichenerfassung
werden von uns sowohl auf ihre Erforderlichkeit als auch auf ihre
Verhältnismäßigkeit geprüft. (SPD)

Absolute Sicherheit gibt es aber nicht. Sicherheit darf nicht zu Lasten der offenen,
freien und demokratischen Gesellschaft gehen. Sie lässt sich erst recht nicht durch
den Abbau fundamentaler Freiheitsrechte erreichen. Sicherheit umfasst vielmehr auch
Präventionsmaßnahmen wie die Bekämpfung von Arbeitslosigkeit, Armut, sozialer
Ungleichheit und Perspektivlosigkeit und setzt auf internationale Kooperation.
(Grüne)

Im Mittelpunkt der Debatte um die “Innere Sicherheit” steht auch in Hessen die
Gefährdung durch den “Terrorismus”. Persönliche Freiheitsrechte, die den einzelnen
Bürger vor staatlichen Übergriffen schützen, sollen unter dem völlig unbestimmten
Begriff der “Gefahrenabwehr” massiv eingeschränkt werden. Schleierfahndung,
Internetüberwachung, Vorratsdatenspeicherung, verdachtsunabhängige Kontrollen sind
die Stichworte. (Linkspartei)

Grüße,
verbunden mit den besten Wünschen für 2008

Gerhard Bereswill

Landespolizeipräsidium
Präsidialbüro

Hessisches Ministerium des Innern und für Sport
Friedrich-Ebert-Allee 12
65185 Wiesbaden

Tel.: +49 (611) 353 2011
Fax: +49 (611) 353 2019
E-Mail: Gerhard.Bereswill@HMDIS.hessen.de

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