Mein Parteibuch Blog

Die ehemalige Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat in den Blättern einen bemerkenswerten Artikel mit Titel “Auf dem Weg in den autoritären Staat” veröffentlicht. Wie es scheint, hat das Bundesinnenministerium vor nicht einmal 20 Jahren vor genau der autoritären Politik gewarnt, die es heute macht. Nachfolgend ein Auszug aus dem Artikel von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger:

Mit der Furcht vor Terrorismus im Rücken wird der rechts-, besser, der verfassungspolitische Aufstand geprobt – gegen eine ihrer Idee nach freiheitliche Gesellschaftsordnung, wie sie die Eltern des Grundgesetzes in der Tradition John Lockes, Charles de Montesquieus und der europäischen Aufklärung vor Augen hatten. Erkennbar soll sie durch eine leviathanische Ordnung im Sinne Thomas Hobbes‘ ersetzt werden, in der ein autoritärer, von den freiheitssichernden und machtbeschränkenden Regelungen der Verfassung enthemmter Staat über den Ausnahmezustand entscheidet. Folgerichtig bezieht sich der Bundesinnenminister ausdrücklich auf Thomas Hobbes, den er als Kronzeugen des von ihm so apostrophierten „modernen Staatsdenkens“ ansieht.

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Es wirft ein grelles Licht auf den fundamentalen Wandel im Staatsdenken, der sich in den letzten Jahren schleichend vollzogen hat und nun mit Vehemenz die Politik bestimmt, dass es ausgerechnet das Bundesinnenministerium war, das in einer 1989 herausgegebenen Broschüre ausdrücklich auf die dem Hobbesschen Staatsdenken eigene Gefahr der „Rechtfertigung autoritärer Systeme“ hinwies, in denen „die Bedeutung des Volkes auf den Status von Befehlsempfängern degradiert wird.“

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik haben niemals in das Gewaltmonopol eines Staates eingewilligt, der sie unterschiedslos als Verdächtige, als potentielle Kriminelle zu behandeln trachtet.

Die ehemalige Bundesjustizministerin zeigt mit diesem Artikel also auf, dass die Regierung von Deutschland gerade die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland beseitigt. Die sich daraus ergebenden Rechtsfolgen sind glücklicherweise bereits gesetzlich geregelt. In Artikel 20 Absatz 4 des Grundgesetzes heißt es:

Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.