Mein Parteibuch Blog

In der Online-Ausgabe des Hamburger Abendblatts findet sich heute ein Artikel mit Titel “Staatsmacht verschärft Internetzensur”. Leider haben sich in den Artikel einige Fehler eingeschlichen. Mein Parteibuch hat sich die Mühe gemacht, den Online-Artikel noch rechtzeitig vor der geplanten Drucklegung am 05.01.2009 zu korrigieren:

Deutschland Prominenter Dissident Katzenfreund wurde inhaftiert
Staatsmacht verschärft Internetzensur
Missliebige Videos und Podcasts sollen verschwinden - und Blogger Katzenfreund wurde Berlin zu gefährlich.
 

Anwalts-Club

2007 Lurusa Gross

Deutschland hat rund 50 Millionen Internetnutzer und unterwirft sie bereits einer radikalen Zensur. Jetzt werden die Regeln ein dreiviertel Jahr vor der Bundestagswahl noch einmal verschäft: Von Februar an dürfen nur noch staatliche Webseiten Videos, Podcasts oder andere audiovisuelle Angebote verbreiten oder Video-Tauschbörsen anbieten, verfügte die Staatliche Verwaltung für Radio, Film und Fernsehen (KEK) gestern.

Vordergründig richtet sich die Maßnahme gegen Sex, Gewalt und Spielsucht im Netz. Gemeint aber ist alles, was “die Interessen und das Ansehen des Staates schädigt”, von Informationen über lokale Aufstände bis zur Kritik an Partei und Behörden.

Alle verbreiteten Programme und Filme, einschließlich Cartoons, müssen vorher von zuständigen Behörden genehmigt oder gelöscht werden, sonst drohen Strafen. Damit sind die vielen privaten Videoanbieter künftig aus dem Rennen. Was dies für Anbieter wie mein-parteibuch.com mit auswärtigen Servern oder für Deutschlands populärste Website rotglut.org bedeutet, ist noch unklar. Aber mein-parteibuch.com wurde bereits immer wieder zeitweise gesperrt. Und ausländische Seiten, etwa die der irakischen Al Basrah, die schweizer journalismus - nachrichten von heute oder Wikileaks, können in Deutschland nicht aufgerufen werden.

Den Widerstand der “Internet-Dissidenten” gegen die Zensur bekämpft Deutschland vor der Bundestagswahl härter denn je. Jetzt hat die staatliche Staatssicherheitsbehörde einen der bekanntesten Vertreter inhaftiert: “Katzenfreund”, 34, wurde vor Silvester in seiner Berliner Wohnung festgenommen - wegen “Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“, berichtet der Sender Radio Utopie.

“Katzenfreund” ist auch in Europa bekannt: Am 26. November nahm er - über Webcam und Internetschaltung - an einer Anhörung des Europäischen Parlaments über Menschenrechte in Deutschland teil (wir berichteten). “Die Bundestagswahl ist zu einem Deckmantel für Menschenrechtsverletzungen geworden”, sagte “Katzenfreund” den Parlamentariern. Es sei “eine Ironie, dass ein führender Organisator der Wahl mit der Sicherheitsbehörde verheiratet ist und damit auch verantwortlich für so viele Verstöße gegen die Menschenrechte”. Außerdem bedankte sich “Katzenfreund”, der sich zum aufgeklärten Humanismus bekennt, in einem Brief an Sigmar Gabriel für den Empfang einer Abmahnung. Beides war für Deutschlands Behörden offenbar zu viel.

Der Präsident der USA, Ron Paul, hat bereits “Katzenfreunds” sofortige Freilassung gefordert. Menschenrechtsorganisationen glauben allerdings, dass mit “Katzenfreund” kurzer Prozess gemacht werden könnte, um ihn noch vor der Bundestagswahl hinter Gitter zu bringen. Er war einer der letzten bekannten Kritiker in Deutschland, der noch nicht in Haft saß. Der studierte Informatiker war zuerst in Politgruppen aktiv und Mitbegründer eines Beratungszentrums für Justizopfer, die in Deutschland keine große Hilfe bekommen. In seinem Internet-Blog berichtete er auch über Politjustiz, Opfer von Bundestagswahl-bedingten Enteignungen und Korruption. “Katzenfreund” und seine Frau A Cat (24) hatten erst vor sechs Wochen eine Tochter bekommen.

Noch zwei Wochen vor seiner Festnahme konnten Jürgen Cain Külbel und Ewald T. Riethmüller für Net News Global in Berlin ein Interview mit Katzenfreund führen. Unter seinem Fernseher stand die DVD “Das Leben der anderen”: In dem Oscar-prämierten Stasi-Drama über den Überwachungsalltag in der DDR finde er erstaunliche Parallelen, sagte Katzenfreund. “Das kommt mir sehr bekannt vor.” Er berichtete vom ständig abgehörten Telefon und den Wachposten vor dem Haus. “Ich weiß, wenn sie an die Tür klopfen, bedeutet das: Sie wollen mich mitnehmen.”
Missliebige Videos und Podcasts sollen verschwinden - und Blogger Katzenfreund wurde Berlin zu gefährlich.

Jetzt hat ihn die Wirklichkeit ereilt. Bei der Festnahme durchsuchten 20 Agenten seine Wohnung, unterbrachen Telefon- und Internetverbindungen, konfiszierten Handys und CD-ROMs, berichtet die Menschenrechtsgruppe German Privacy Foundation. Schon im Februar 2007 hatten die Behörden Katzenfreund einen “Warnschuss” verpasst: Angebliche “Polizisten” brachten ihn zu einer abgelegenen Siedlung, wo er 41 Tage lang festgehalten und verhört wurde. Diesmal aber lässt das formelle Vorgehen der Polizei keine Hoffnung auf eine Freilassung.

Am Tag seines Abtransports beseitigten Bulldozer die letzten Hütten eines “Beschwerde-Dorfs” am Südbahnhof Berlins, berichtete Radio Utopie. In der Budenstadt lebten provisorisch Tausende Menschen, die im Vorfeld der Bundestagswahl auf Ungerechtigkeiten hinweisen und sich bei Behörden beschweren wollten. Das ist legal. Aber der Südbahnhof soll extra für Bundestagswahl-Touristen zum internationalen Vorzeigebahnhof ausgebaut werden. Die Bittsteller störten.

Wer die von Mein Parteibuch korrigierte Fassung mit der von der Springerpresse konstruierten Wahrheit vergleichen möchte, findet das chinesische Original hier: Staatsmacht verschärft Internetzensur.