Tobias Lill hat am 31.12.2007 bei Spiegel Online einen Artikel “Razzia im rechtsfreien Raum” zum Problem von massenhaft unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Hausdurchsuchungen veröffentlicht.
Der Richtervorbehalt entpuppt sich da als Farce. 24 Minuten Zeit hat ein Richter, der den Antrag der Kollegen von der Staatsanwaltschaft auf eine Hausdurchsuchungen abnickt, demzufolge durchschnittlich zur Prüfung des Antrages. Wer Opfer einer rechtswidrigen Hausdurchsuchung wird, deren Schaden oft größer ist als eine mögliche Strafe bei Zutreffen des Verdachtes, bekommt dafür fast keine Entschädigung. Richter werden selbst für blind abgezeichnete Durchsuchungsbeschlüsse nicht zur Rechenschaft gezogen.
Der CDU-Staatssicherheitsminister Wolfgang Schäuble hätte nun gern - angeblich zur Terrorabwehr - heimliche Online-Durchsuchungen. Die SPD tut so, als sei sie dagegen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will mit heimlichen Online-Durchsuchungen zumindest, um nicht schon wieder einen Satz warme Ohren vom Bundesverfassungsgericht zu kassieren, bis nach einem für Frühjahr erwarteten Grundsatzurteil dazu warten. Der tolle bei der SPD für die Innenpolitik zuständige Dieter Wiefelspütz hat zur heimlichen Online-Durchsuchung erklärt, dass man heimliche Online-Durchsuchungen zur Terrorabwehr vielleicht gar nicht brauche, aber dass er staatliche Einbrüche in Computersysteme sowieso prima findet.
Was die SPD wirklich vorhat, hat nun der SPD-Fraktionsvorsitzende Peter Struck verraten. Demnach will die SPD möglichst das ganze Programm, jedoch mit der Einschänkung, dass ein Richter den heimlichen Einbruch des Staates in fremde Computer jeweils genehmigen muss. Dass das Bundesverfassungsgericht entscheiden könnte, es müsse kein Richter heimliche Einbrüche durch staatliche Organe legitimieren, darf man wohl als ausgeschlossen betrachten. Schließlich muss ja ein Richter sicherstellen, dass es nicht aus Versehen einen Kumpel - z.B. von den Rotariern oder aus dem Lions Club - erwischt.
Dem sozialdemokratischen Juristen Peter Struck ist sicherlich bekannt, dass der Richtervorbehalt sich schon bei den physischen Wohnungsdurchsuchungen als unwirksam zur Verhinderung von widerrechtlichen Durchsuchungen herausgestellt hat. Anstelle dessen, an der Unwirksamkeit des Schutzes der Grundrechte etwas zu ändern, will Peter Struck nun also das gleiche unwirksame Prinzip des Grundrechtsschutzes auf den nächsten Schutzbereich ausdehnen.
Radio Utopie kommentiert das damit, dass die SPD als Quitting dafür in Hessen unter 25% gedrückt werden muss. Mein Parteibuch meint, mit 25% ist eine Partei, die heimlich gegen die Interessen ihrer Wähler Politik macht, viel zu gut bedient. Potenzielle Wähler finden hier Alternativen zu SPD und CDU für die Landtagswahl in Hessen.
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| Das Kreuzchen |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] mein-parteibuch.com - Richtervorbehalt: Tobias Lill hat am 31.12.2007 bei Spiegel Online einen Artikel “Razzia im rechtsfreien Raum” zum Problem von massenhaft unverhältnismäßiger und damit rechtswidriger Hausdurchsuchungen veröffentlicht. […]
“Razzia im rechtsfreien Raum” sie können es nicht mehr halten weil die Kohle (Dollar, Pfund, Euro) sich “auflöst” die Gier wird diesen Politikern das Genick brechen..
Year Start End Gain Percent
2001 $273.60 $279.00 $5.40 1.97%
2002 $279.00 $348.20 $69.20 24.80%
2003 $348.20 $416.10 $67.90 19.50%
2004 $416.10 $438.40 $22.30 5.36%
2005 $438.40 $518.90 $80.50 18.36%
2006 $518.90 $638.00 $119.10 22.95%
2007 $638.00 $838.00 $200.00 31.35%
in Europa sind im Moment 74 % mehr Euros unterwegs wie vor 2 Jahren.Bingo, man sollte diesen Aspekt beachten wenn man die aktuelle Debatte bewertet. Beste Infos hier
http://www.hart...d.com/index.php
http://www.hart...systemkrise.htm
[…] Informationen zum Thema SPD und Online-Durchsuchungen: Heise.de, Sammelschrott, Mein Parteibuch und […]
Am Himmel der Justizkritik ist ein neuer Stern aufgegangen: http://www.korrupte-justiz.com
Ich habe zwei Hailaits der Dommein bei
http://www.alth...#korruptejustiz
hervorgehoben.
Im Internet meckern kommt diejenigen, die es versuchen, teuer genug zu stehen. Äktschen aber, auch wenn sie völlig friedlich ist, wird für die Aktivisten lebensgefährlich.
Der Autor macht genau das, was meines Erachtens am meisten wirkt: Erst agieren, dann publizieren. Der Autor demonstriert allein. Er nimmt allerdings einen Menschen mit, der nicht demonstriert, sondern seine Kamera auf alles hält, was geschieht.
Sorry, einer der Links ist falsch.
Hier hoffentlich richtig:
Ich habe zwei Hailaits der Dommein bei
http://www.alth...#korruptejustiz
hervorgehoben.
Die Bedenken über die Verfassung der SPD bei der SPD ist sowiso verlogen. Justizministerin Zypries hatte mit Schily die Telofonüberwachung eingeführt, auch hatte sie die Durchsetzung der Vorratsspeicherung geleitet.
Beim Richtervorbehalt gibt es sicherlich “Optimierungsbedarf” aber immerhin bleibt er eine Schikane (wenn auch nur mit dem Schamgefühl des Antragstellers als beeinflussende Kraft) und ohne Richtervorbehalt gäbe es bestimmt noch viel mehr prophylaktische Hausdurchsuchungen.
Hinter dem Kommentar von Peterle steckt wohl immer noch eine Illusion darüber, wozu die Justiz da ist. Die Justiz ist NICHT dazu da für Gerechtigkeit (gleiches Recht für alle) zu sorgen. Sie ist dafür da um die jeweilige Herrschaft zu stabilisieren. Die Wahrheit
wird verschleiert mit einem Eiertanz um das “Ansehen der Justiz”. D.h. in wenigen, aber publizitätsträchtigen Fällen werden scheinbar die “Rechte der kleinen Leute gestärkt”, während die “kleinen Leute” in hunderten anderen Fällen, um die sich kein Fernsehkanal kümmert, in die Pfanne gehauen werden.
Ab und zu kommt doch heraus, wie es wirklich funktioniert, so in einem Artikel über den neuen Präsidenten des
Bundesgerichtshofs:
Die Justiz muss also substanziell verändert werden, damit sie aufhört das zu tun, wofür früher die Priesterschaft da war.
[…] Kampf von Justiz und Politik gegen das Internet geht damit in eine neue Runde. Der Richtervorbehalt, den es nach dem Willen der großen Koalition für die geplanten heimichen […]
[…] Dieter Wiefelspütz vor ein paar Wochen erklärt hat, dass die SPD demnächst bei der heimlichen Online-Durchsuchung einknicken will, hat es, wie bei Henlich zu lesen ist, gestern bei Brigitte Zypries schon mal einen Probelauf der […]
Bei Panorama
http://daserste...d-4586832_.html
spricht u.a. ein Richter über seine Fließbandarbeit.
[…] hat das Gericht den Richtern in Deutschland, die wegen mangelnder Prüfung den Richtervorbehalt aushebeln, erneut einen Rüffel verpasst (RZ 259 am Ende). Weiterhin hat es den Kernbereich privater […]