Im Blog vom Whistleblower-Netzwerk wurde vorgestern auf zwei Artikel von Hans Leyendecker in der Südddeutschen Zeitung aufmerksam gemacht, in denen er zu dem Schluss kommt, dass der Schutz von Whistleblowern in Deutschland unterentwickelt ist. Gestern wurde im Augsblog ein Artikel mit Titel “Staatsanwaltschaft jagt Presse-Informanten” veröffentlicht, der zeigt, dass Whistleblower in Augsburg von den Organen der Rechtspflege nicht nur schlecht geschützt, sondern von der dortigen Staatsanwaltschaft offenbar mit besonderer Akribie verfolgt werden.
Am Donnerstag voriger Woche wurden, wie die Augsburger Allgemeine berichtete, nach einer Strafanzeige vom kaufmännischen Geschäftsführer Walter Michale vier Mitarbeiter der Abfallverwertungsanlage Augsburg (AVA), die verdächtigt werden, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse an die Presse verraten sowie die Delikte üble Nachrede, Beleidigung und Verleumdung begangen zu haben erkennungsdienstlich behandelt und ihre Arbeitsplätze und Privatwohnungen durchsucht.
Aichach-Friedbergs Landrat Christian Knauer (CSU), der zuvor mit einer Anzeige gegen den Verrat von Geschäftsgeheimnissen, die offenbar vor allem darin bestanden, dass die Chefetage bei der illegalen Verbrennung hochgiftiger Abfälle die Vergiftung der Anwohner in Kauf nahm, und zufällig Aufsichtsrats-Chef in dem von der Öffentlichkeit bezahlten Unternehmen ist, begrüßt die Verfolgung der Whistle-Blower ausdrücklich.
Worin die Vorwürfe gegen die vier verdächtigten Mitarbeiter offenbar eigentlich bestanden, lässt sich der Ausgburger Allgemeinen auch entnehmen:
In den internen Prüfberichten waren der AVA-Geschäftsführung Fehler auf vielen Feldern vorgeworfen worden, auch die Arbeit des Aufsichtsrates wurde bemängelt. Hauptvorwurf: Die Anlage, hauptsächlich über die Müllgebühren finanziert, verschwende Geld in Millionenhöhe. Es war nicht das erste Mal, dass die AVA in jüngerer Zeit massiv für Ärger sorgte. In diesem Jahr flogen dort auch Mitarbeiter auf, die vom Zoll konfiszierte Waren beiseiteschafften, die verbrannt werden sollten. Und der technische Geschäftsführer musste wegen der illegalen Verbrennung von giftigen Filtern seinen Hut nehmen.
Wie man sich das Aufdecken rechtswidriger Handlungen von Vorstand und Aufsichtsrat bei der Abfallverwertungsanlage Augsburg vorstellt, erläutert der kaufmännische Geschäftsführer Walter Michale in der Augsburger Allgemeinen wie folgt:
“Wir mussten ein Zeichen setzen”, begründete Michale gestern die Strafanzeige. “Wenn etwas vorfällt oder einem Mitarbeiter etwas nicht passt, dann muss er darüber mit seinem Vorgesetzten reden. Und wenn er das nicht kann, dann mit dem Aufsichtsrat.” Aber er dürfe nicht mit anonymen Schreiben an die Öffentlichkeit gehen.
Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai hält sich nach dem Setzen des Zeichens nunmehr bedeckt:
“Die beschlagnahmten Unterlagen müssen jetzt erst einmal ausgewertet werden”, sagt Oberstaatsanwalt Matthias Nickolai.
Mein Parteibuch meint dazu, dass sich insgesamt das Bild ergibt, als hätte sich in den vergangenen siebzig Jahren in Ausgburg eigentlich nur geändert, dass die Methoden der Verfolgung von subtiler geworden sind. So stellt man sich das Zusammenwirken von Wirtschaft, Justiz und Politik in einer Diktatur vor, mit Demokratie und Rechtstaatlichkeit hat das nichts zu tun. Es bleibt die Erkenntnis, dass, wer im Jahr 2007 die Kriminalität der gesellschaftlichen Elite in Deutschland aufdeckt, wieder gut beraten ist, dies konspirativ aus dem Untergrund heraus zu tun - genau wie vor 70 Jahren.
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 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Es bleibt die Erkenntnis, dass, wer im Jahr 2007 die Kriminalität der gesellschaftlichen Elite in Deutschland aufdeckt, wieder gut beraten ist, dies konspirativ aus dem Untergrund heraus zu tun - genau wie vor 70 Jahren.
Vor 70 Jahren gab es so gut wie keine konspirative Tätigkeit. Die Diktatur war offen, und sagte, was erlaubt und was verboten ist. Es ging nicht um Aufdeckung, sondern um die Beseitigung der herrschenden Elite mit deren Strukturen.
Wer die heutige Elite und die heutigen Strukturen beseitigen möchte, kann das nur konsperativ tun. Das tut die heutige Elite mit sich selbts so. Sie konspiriert, stuft immer mehr als Geheim ein. Die Öffentlichkeit wird aus den meisten gesellschaftlichen Prozessen ausgeschlossen. Veröffentlichungen und Aufdeckung werden kriminalisiert bzw. die Kritiker werden auf Nebenschausplätzen kaputt gespielt, kaputt geklagt, in den materiellen und menschlichen Ruin gestrieben, verurteilt und in den Knast gebracht.
Wer jedoch meint, das Grundgesetz und unsere heutigen Werte müssen verteidigt werden, soll das offen tun, wissend, dass das weh tun kann, und zu oft weh tut.
Mit schlechten Mitteln erreicht man keine guten Ziele.
Adolf Hitler war nicht konspirativ.
Um einen Menschen anderer Art zu nennen, der politisch noch wirksamer war:
Mohandas Karamchand Gandhi war nicht konspirativ.
Konspiration ist immer ein Zeichen von Schwäche, die einen hindert das zu tun, was politisch am notwendigsten ist: andere Menschen zu erreichen.
Unsere Aufgabe ist es den Whistleblowers möglichst viel Publizität zu verschaffen, damit die Konspiration der herrschenden ‘Eliten’ und ihrer Lakaien in Polizei und Justiz möglichst spektakulär aufplatzt.