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146 Haftbefehle gegen Mörderbanden der Operation Condor

In Italien scheint das Rechtswesen noch ein Stückchen weit zu funktionieren. So war es denn auch die italienische Justiz, die vor zwei Jahren Haftbefehle gegen 22 CIA-Agenten wegen der Entführung von Abu Omar erlassen hat. Nun hat, wie Larissa Alexandrovna berichtet, ein italienischer Richter 146 Haftbefehle gegen die im staatlichen Auftrag handelnden Mörder der Operation Condor erlassen.

Die 140 Haftbefehle wurden ausgestellt, weil unter den Hunderten bis Zigtausenden in den 70er und 80er Jahren von Killerkommandos grenzüberschreitend gejagten und ermordeten vermeintlichen Gegner der pro-US-Diktaturen Südamerikas auch italienische Staatsbürger waren. Die 140 Haftbefehle richten sich laut BBC gegen 61 Argentinier, 32 Uruguayer, 22 Chilenen, 13 Brasilianer, 7 Bolivianer, 7 Paraguayer und 4 Peruaner. Festgenommen wurde davon in Italien bisher eine Person, nämlich der in Italien lebende uruguayische Ex-Geheimdienstoffizier Nestor Jorge Fernandez Troccoli.

Gegen damals verantwortliche US-Amerikaner wie Henry Kissinger und George Herbert Walker Bush sind, obwohl die Morde der Operation Condor offenbar von den USA in Kooperation mit dem CIA-Agenten und chilenischen Geheimdienstchef Manuel Contreras organisiert und geplant wurden, bisher keine Haftbefehle erlassen worden. Was nicht ist, kann aber sicherlich noch werden.

Hoffentlich werden die Verdächtigen nun endlich auch bald allesamt verhaftet und vor Gericht gestellt. Es ist schon traurig genug, dass es solange dauert, bis solch mörderische Regierungsverbrechen von den Staatsanwalten verfolgt werden.

Ein Kommentar zum Beitrag “146 Haftbefehle gegen Mörderbanden der Operation Condor”

1. s. sprach am 28. Dezember 2007 um 18:41h

   Die Frage stellt sich, was kann vor allem rechtsstaatlich getan werden gegen

   - die wachsende Korruption (Politik/Stiftungen/Konzerne) mit der Folge zunehmender Überwachung, Bevormundung, Kriminalisierung und Verarmung der Bevölkerung und

   - das Schleifen des GG eben durch diese “Eliten”, bzw. die Bestrebungen, das alles durch EU-Verträge hinten herum durchzudrücken, um ja nicht den Grundrechten Genüge tun zu müssen?

   Seit längerem frage ich mich, wie Italien es geschafft hat, zumindest zeitweilig (vor Berlusconi) Korruption und Mafia streckenweise sehr erfolgreich zu bekämpfen. Entscheidend war m. E., dass die Menschen dahinter standen und der ernsthafte Wille für Veränderungen bestand. Dazu bedurfte es außerdem aufrechte, mutige Menschen (insbes. Richter, Staatsanwälte, Polizisten), die für ihren Staat nicht wenige persönliche Opfer brachten. Aber das wäre auch für mich eine Art von Patriotismus, mit der ich leben könnte

   So weit ich weiß, wurde dazu das Justizsystem geändert und tatsächlich unabhängige Sonderermittler eingesetzt. (Wäre vielleicht mal einen eigenen Artikel wert (?)).

   „Man muss wissen, dass in der Justiz Italiens, wenn es um die institutionellen und persönlichen Garantien der Richter geht, zwischen „ordentlichen“ Richtern und Ermittlungsrichtern sowie Staatsanwälten kein Unterschied gemacht wird. M. a. W: Kein Staatsanwalt ist weisungsabhängig. Für seine Arbeit gilt das Legalitätsprinzip - das allenfalls durch den Umstand eine Modifikation erfährt, dass kein Staatsanwalt alles und jedes ermitteln kann. Entsprechend sind auch die Ermittlungsrichter, die das strafrechtliche Vorverfahren leiten, in der Art und Weise, wie sie dies tun, vollkommen unabhängig. Unter anderem diese Garantien haben dazu geführt, dass die italienische Justiz überhaupt in den letzten eineinhalb Jahrzehnten in der Lage war, einen Teil der politischen und wirtschaftlichen Korruption im Lande aufzuklären, zumindest zur Ermittlung zu bringen. Wir haben von hier aus diese „italienischen Verhältnisse“ oft mit Neid, zumindest mit Respekt, betrachtet. Die Frage der Weisungsunabhängigkeit der Staatsanwälte steht nach wie vor auf unserer Forderungsliste.“ Richter Senf, AG Offenbach, 2001.

   Gruß s.

   ps. Was ist eigentlich aus den 13 deutschen Haftbefehlen gegen CIA-Agenten wegen der Entführung Masris geworden, die Zypries nicht an die USA weiterleiten will?

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