Zum in Deutschland für etwa Frühjahr 2008 geplanten Durchwinken der EU-Verfassung, die nun EU-Reformvertrag oder Vertrag von Lissabon heißen und zum 01.01.2009 in Kraft treten soll, hört und liest man in deutschen Medien eher wenig. Das ist auch sinnvoll, denn sonst käme das blöde Volk womöglich noch auf die Idee, mal zu fragen, was denn da eigentlich drinsteht.
Ganz aufmüpfige Bürger könnten womöglich gar eine Volksabstimmung zu dem Gesetz verlangen, das über dem Grundgesetz steht. So einen Ärger, man hat ja in Frankreich und Holland beim Nein zur EU-Verfassung gesehen, wo das hinführt, kann natürlich niemand brauchen. Schließlich müssen anständige Politiker sich ja irgendwie vor dem unberechenbaren Stimmvieh schützen.
Wer trotzdem wissen möchte, was es an dem “EU-Reformvertrag” so zu kritisieren gibt, der kann sich ja mal den Artikel “EU-Reformvertrag - eine Missgeburt?” durchlesen. Und zu kritisieren gibt es daran einiges. Karl Albrecht Schachtschneider, emerierter Professor für öffentliches Recht an der Universität Erlangen-Nürnberg, nennt den “Reformvertrag” in einem Interview mit “Rettet-Österreich” beispielsweise eine Diktaturverfassung:
Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden.
Das ist doch prima. Wenn die deutsche Regierung zukünftig Polizeistaatsgesetze wie die Vorratsdatenspeicherung in Deutschland nicht durch das Parlament bekommt und deshalb von der EU als verpflichtend umzusetzende Richtlinie beschließen läisst, dann muss die deutsche Regierung zukünftig nicht mehr mit Peinlichkeiten bei der Umsetzung von verfassungswidrigen Richtlinien in nationales Recht rechnen.
Wo Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland ohnehin nur eine Farce sind, soll es nun mit dem EU-Reformvertrag also auch den formaljuristischen Überbau einer Diktatur geben.
Wie kommt das Stimmvieh bloß auf den dummen Gedanken, dass die Demokratie kaputt ist?
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 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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allemal sehenswert.
http://de.youtu...orra&page=2
Schachtschneider-Vortrag in Österreich mit anschließender Diskussion …
Frohes Fest s.
Möglicherweise steckt unter anderem die Bertelsmann-Stiftung (und vielleicht auch andere Denkfabriken) hinter der neuen EU-Verfassung, das geht eventuell aus diesem lesenswerten Artikel hervor:
Also meiner Meinung nach besteht der Verdacht, dass unter anderem der Bertelsmann-Konzern (Wem gehört der Bertelsmann-Konzern? Wer sind die Eigentümer? Sind die Eigentümer des Bertelsmann-Konzerns vielleicht Superreiche? Sind die Interessen derjenigen Superreichen, die mit Bertelsmann nichts zu tun haben, vielleicht ähnlich gelagert?) ein großes Interesse an der EU-Verfassung hat. Unter anderem muss natürlich auch der Konzernerfolg militärisch abgesichert werden können - die denken langfristig. Die denken im Gegensatz zu den »Sozialschmarotzern nicht daran, ob sie im nächsten Monat noch das staatliche Almosen erhalten. Die denken in Jahren, wenn nicht sogar in Jahrzehnten, vielleicht sogar in Generationen. Was ist, wenn es in Deutschland zu Demonstrationen gegen den feudalen Reichtum kommen sollte? Diese Demonstrationen müssen gegebenenfalls als Aufstand deklariert werden können, der mit militärischen Mitteln niedergeschlagen werden darf. Die soziale Schere geht in Deutschland immer weiter auf. Dieser Weg kann nur dann erfolgreich fortgesetzt werden, wenn man eben auch gegebenenfalls das Militär gegen das deutsche Volk einsetzt. Die wissen das ganz genau, die planen langfristig und strategisch. Durch die Vorratsdatenspeicherung können Bürgerrechtler sehr schnell identifiziert werden, gegebenenfalls können dann Schikanen durchgeführt werden. Das passt alles wunderbar zusammen, was die Politikerkaste in den vergangenen Monaten und Jahren abgenickt hat. Die Politiker in Berlin sind an der Leine der Superreichen.
Man muss immer fragen: Wer profitiert von der (wie auch immer genannten) EU-Verfassung? Die Denkfabriken arbeiten indirekt, und die Denkfabriken sind natürlich auch irgendwie durch Konzerne (beispielsweise Bertelsmann-Konzern) beeinflusst und gesteuert. Und die Konzerne gehören zu einem ganz wesentlichen Teil den Superreichen - Deutschlands Unterschicht hat im Regelfall keine Aktien, und Deutschlands Mittelstand wird derzeit enteignet, wobei die sehr häufig ebenfalls keine Aktien haben. Aktien hat in nennenswertem Umfang nur die Oberschicht, insbesondere die Reichen (z.B. Familie Quandt - denen soll fast die Hälfte von BMW gehören, wurden da nicht kürzlich etwa 8000 Leiharbeiter entlassen?).
Warum gibt es in der EU keinen einheitlichen Mindestlohn? Die Superreichen brauchen möglichst geringe Löhne, damit deren Taschen schneller gefüllt werden können. Die EU ist ein neoliberales Projekt, das nicht den Menschen in Europa dienen soll, sondern halt den Reichen, die über die diversen Stiftungen Politik machen. Die SPD ist zu dumm das zu kapieren, und die Grünen sind ökologistisch verblendet.
Man müsste mal eine Kampagne dafür starten, dass die Bertelsmann-Stiftung nicht mehr als gemeinnützig gilt. Das wäre eine erstrebenswertes Ziel. Ferner wäre zu prüfen, ob die Bertelsmann-Stiftung eine Gefahr für die FDGO darstellen könnte. Denn die faktische Abschaffung des Sozialstaates könnte als Verstoß gegen Art. 20 Grundgesetz zu bewerten sein. Ferner könnte die EU-Verfassung als Verstoß gegen das Demokratieprinzip nach Art. 20 Grundgesetz zu bewerten sein. Jedoch ist davon auszugehen, dass man den diversen Denkfabriken nicht die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorwerfen kann.
Immer wieder staune ich, dass Europa nichts aus der Geschichte der Sowjetunion gelernt hat. Schon Hitler dachte, mit dieser Großmacht und ihren angeschlossenen Kolonien einfach fertig zu werden.
In der Sowjetunion gab es auch eine Verfassung, welche nicht schlecht klang. Die Haken der Diktaur lagen in den Details und in den realen Machtkonstrukten. Der Versuch, viele Völker und Länder unter einen Kamm zu scheren, ist gründlich in die Binsen gegangen.
Denken unsere Politiker mit ihren Wirtschaftsbossen immer noch, Sie seien Übermenschen und brauchen die Erfahrungen der “niederen” Völker und Länder nicht zu berücksichtigen?
Die sowjetische Verfassung ist klanglos zusammenbegrochen mit viel vermeidbaren Leid für die beteiligten Menschen in diesem Riesenreich.
Wem gehört die EU?
Eine interessante Studie:
http://www.uni-...ieeu/eu-web.htm
arsito, es ist wirklich eine interessante Studie.
Meudalismus, Buskeismus, Feminismus könnten eine Einheit bilden zum Verständnis dessen, was in Deutschlans Heute passiert.
ich finde die eu eine grandiose erfindung und sehne den tag herbei an dem die nationalstaaten zerfallen und endlich alle unter dem sternenbanner vereinigt werden. keiner wird mehr von deutschen, franzosen, polen usw sprechen, es wird nur europäer geben. ich würde meine deutsche staatsbrügerschaft jederzeit gegen eine europäische tauschen wenn das gehen würde.
aber in einem punkt habt ihr recht: die eu braucht mehr demokratie! das ändert aber nichts daran, dass das ganze konstrukt zukunftsweisend ist. es ist eine logische fortführung staatlicher evolution…vereinfacht: zuerst gabs es nur dörfer, dann städte, dann stadtstaaten, dann regionale staaten, den die staatenbünde (brd) und finally die EU.
An peo-eu #6: … dann gibt es nur noch einen Diktator über die gesamte Welt. Alle Menschen leben dann nach einem Schema, nach vorgegebenen Biografien. Wer nicht mitmachen möchte, gelangt in den Gulag, bis die ganze Welt nur noch aus Gulag besteht.
Es gibt einen Ausweg, nur noch Maschinen, geleitet von einem Diktator, dem Herren über alles.
@pro-eu
Du schreibst:
“aber in einem punkt habt ihr recht: die eu braucht mehr demokratie! das ändert aber nichts daran, dass das ganze konstrukt zukunftsweisend ist. es ist eine logische fortführung staatlicher evolution…vereinfacht: zuerst gabs es nur dörfer, dann städte, dann stadtstaaten, dann regionale staaten, den die staatenbünde (brd) und finally die EU.”
Das Konstrukt ist in der jetzigen Form ein Rückschritt. Undemokratisch.
Ich denke, es ist wichtig erst mal die Demokratie in der reinsten Form in allen EU-Staaten zu verwirklichen, bevor man daran geht ein Staatengebilde zu schaffen.
Und der minimal Anspruch kann nur eine Abstimmung über den Reformvertrag in allen Ländern bedeuten.
Andernfalls hat die EU keine Überlebenschance mehr. Eine Missgeburt.
Besten Gruß
aristo
@Schälike:
Buskeismus und Meudalismus haben sich auf EU-Ebene bereits verbündet. Werfen Sie dazu mal einen Blick auf den europäischen Gerichtshof vs die zugrundeliegenden Normen/Verträge. Mit freiem Waren- Kapital- und Dienstleistungsverkehr als höchstes Rechtsgut kann man alles “nationale” irgendwie als rechtswidrig begründen. Genauso wie man mit Ansehen und Ehre als höchstes Rechtsgut jedes Äusserungsverbot irgendwie begründen kann.
Den Feminismus können Sie sich schön deuten, für einen guten Rutsch: Wenn die Gender Mainstreaming Fraktion den Feminsmus als höchstes Menschenrecht etablieren will, müssen die wohl oder übel die Freiheit des Waren- Kapital- und Dienstleistungsverkehr als oberstes Prinzip anzweifeln. Sehr zur Freude wirtschaftsrationaler Kräfte!
Warum habt Ihr es nicht verhindert?…
So langsam krieg ich ein Gespür dafür, wie meine Großeltern sich in den 30’ern gefühlt haben könnten (na ja, drei der vier, ein Opa war ja Franzoos, der hatte da sicher ‘ne andere Perspektive). Es machte ja nicht »klick« un…
Wir brauchen uns um diesen Vertrag keine weiteren Gedanken machen da unsere Eliten sich selber vernichten.
http://www.ecb....l/index.en.html
Wachstum des Bargeldumlaufs (Euro) Mit dem Mega-Tender der EZB vor einigen Tagen liegen wir bei einem Wachstum von 74,4 % annualisiert auf Basis der Daten der EZB der letzten 4 Wochen.
21.Dez 675,881 Mrd. Euro +16,320 Mrd Euro
14.Dez 659,561 Mrd. Euro + 4,185 Mrd. Euro
7.Dez 655,376 Mrd. Euro + 9,679 Mrd. Euro
30.Nov 646,697 Mrd. Euro + 6,414 Mrd. Euro
23.Nov 639,283 Mrd. Euro
Man könnte sagen der freie Fall ist nur noch eine Frage der Zeit. Inflation, die Enteignung des kleinen Mannes.
http://hartgeld...od-bye-euro.htm
Ich sammle unter http://eupat.ff....org/07/demgov/ einiges zu dem Thema.
Merkel versucht, in ihrer Regierungserklärung zur Neuverpackten EU-Verfassung den Bundestag zu übertölpeln, indem sie behauptet, diese Verfassung bringe den nationalen Parlamenten mehr Mitspracherechte.
An dieser Behauptung ist nichts wahr, wie sich bei näherem Nachlesen ergibt.
Es gibt lediglich ein paar sehr verschnörkelte Paragrafen, die kaum je zur Anwendung kommen können und den Aufwand des Lesens nicht wert sind. Es ist, als wären diese Paragrafen nur dazu da, dass Merkel & Co aufmüpfige nationale Parlamente über den Tisch ziehen können, ohne sofort ganz einfach als Lügner entlarvt zu werden.
Die EU-Verfassung verschiebt das Kräftegleichgewicht ganz deutlich noch weiter hin zum Ministerrat.
Dabei enthält sie einige feierliche Erklärungen, denen zufolge Europa eine parlamentarische Demokratie sein sollte.
Man könnte jetzt an diese Erklärungen ansetzen und Nachbesserungen verlangen, als Bedingung dafür, dass die Parlamente unterschreiben. Hierfür könnte man sich sogar auf einen Artikel der Verfassung berufen, der für bestimmte schwammig definierte Fälle unverbindliche Plebiszite vorsehen, durch die 1 Million Personen immerhin ein Gesetzgebungsverfahren initiieren können.
Eine der Grundforderungen muss lauten, dass die EU nur dann transnationale Gerichtshöfe einrichten darf, wenn in dem Zuständigkeitsbereich dieser Gerichte die volle Gesetzgebungskompetenz beim europäischen Parlament liegt.
Ich werde Ende Januar auf einer Veranstaltung zu diesem Thema zusammen mit Mehr Demokratie e.V., Grünen, Linken u.a. bei einer Veranstaltung in München auftreten, mehr dazu wird man auch über die genanntenURL finden.
[…] Quelle: Mein Parteibuch Blog […]
“Ganz aufmüpfige Bürger könnten womöglich gar eine Volksabstimmung zu dem Gesetz verlangen, das über dem Grundgesetz steht.”
Seit wann steht der Vertrag von Lissabon über dem deutschen Grundgesetz?
Dazu sollten Sie Urteile des BVerfG lesen, diese sind durchaus instruktiv.
Zumindest aus der ständigen Rechtssprechnung des BVerfG lässt sich so eine Rangfolge nicht ableiten.
ERgänzung: “Europarecht” bricht Bundesrecht bricht Landesrecht.
Eine solche Reihung kann man vielleicht aufmachen.
Aber Bundesrecht besteht per se aus einfachgesetzlichen Regelungen.
Diese gehen dem Grundesetz nach.
Es kann keineswegs ernstzunehmend davon gesprochen werden, dass Europarecht der deutschen Verfassung vorginge.
Erinnert sei hier nur an die Durchführungsbestimmungen zum Europäischen Haftbefehl die eindrucksvoll vom BVerfG gekippt wurden.
[…] Genau genommen schafft der neue Artikel 33 Absatz 6 des Verfassungsvertrages über die EU eine Diktaturverfassung. Er ermächtigt den europäischen Rat, die Staats- und Regierungschefs mit dem Präsidenten der Kommission, dem Präsidenten des Rates die gesamten Regelungen eines bestimmten Teils, die gesamten innenpolitischen Regelungen, die Wirtschaftsverfassung, die Sozialverfassung, die Währungsverfassung, aber auch die Verbraucherregelungen, die Umweltregelungen und den gesamten Bereich des Raumes der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts. Das ist das Polizeirecht und das Strafrecht und viele andere Bereiche mehr. Praktisch die gesamten Politikbereiche außer der Außenpolitik ganz oder zum Teil zu ändern. Nur durch Beschluss. Das Europäische Parlament wird dabei nur angehört, die Mitgliedsstaaten müssen nach ihren Verfassungen zustimmen, aber das bedeutet nur, dass die Regierungschefs zustimmen müssen. Nach der Regelung ist es völlig klar, dass die nationalen Parlamente an diesem Verfahren nicht beteiligt werden. (mehr…) […]
[…] darauf aufmerksam gemacht, dass in der EU mit dem sogenannten EU-Reformvertrag gerade eine Diktaturverfassung eingeführt wird und dazu Karl Albrecht Schachtschneider zitiert. Mein Parteibuch hat dazu heute eine […]
Irgendwie blöd:
Erst EU-Bildung durch Schweigen zulassen und dann
meckern.
Deutschenland braucht keine
EU!
Servus,
Edgar
[…] der Demokratie und der Freiheit verpflichtet fühlt, sollte sich ganz schnell den Refomvertrag (Diktaturverfassung) durchlesen. Wenn auch Sie einen Volksentscheid über den Reformvertrag wollen, können Sie […]
Wird nicht jeder Lehrer in Deutschland, der nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, entlassen, weil er im Staatsdienst nicht tragbar ist?
Wird nicht jede Partei, die nicht auf dem Boden des Grundgesetzes steht, verboten?
Wenn die beiden oberen Argumente schon nicht ziehen, weil Politiker über solchen profanen Dingen stehen -
was ist mit dem Meineid, den die Politiker geleistet haben (auf unsere Verfassung), die bei der EU solche Regelungen durchdrücken wollen???
Ist Meineid nicht strafbar? Vermutlich sogar nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs.
Wo sind die Anwälte, die etwas dagegen unternehmen? Das Volk weiß doch gar nicht worum es geht - und schlimmer, es will das gar nicht wissen, bis der erste “Normalbürger” vor dem Erschießungskommando steht!
@Ketzer
Nein, “Diktatur abwehren” passt gerade niemandem in die Terminplanung. Das ist unwichtig, bis er selbst höchstpersönlich vor dem Henker steht.
[…] Parteibuch hat am 26.12.2007 darüber berichtet, dass die mit Vertrag von Lissabon schnell durch die Hintertür eingeführte EU-Verfassung […]
[…] und Finnland auch nicht in der NATO. Und der sogenannte EU-Reformvertrag weist in der Tat so schwere demoratische Mängel auf, dass völlig ungewiss ist, ob oder inwieweit der Vertrag durch das […]
[…] nun mögen sich Leser nochmal anschauen, was der Staatsrechtsprofessor Karl Albrecht Schachtschneider am sogenannten […]
Protest-Kundgebung “EU-Reformvertrag stoppen”
Am 4. April 2008
um 16:30 Uhr, Ballhausplatz - Wien 1
[…] auf die USA herab zu blicken. In Europa wird gerade gegen den Willen der Bevölkerung eine Diktaturverfassung eingeführt und in Deutschland wurde, wie Hermann Scheer mitgeteilt hat, die Verfassung sogar […]
[…] oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Unter www.eu-vertrag-stoppen.de organisert sich in Deutschland Widerstand gegen die neue […]
[…] oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Unter www.eu-vertrag-stoppen.de organisert sich in Deutschland Widerstand gegen die neue […]
[…] oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Unter www.eu-vertrag-stoppen.de organisert sich in Deutschland Widerstand gegen die neue […]
[…] oder Vertrag von Lissabon genannte Verfassungsvertrag nichts anderes als die Einführung einer Diktaturverfassung darstellt. Wie können dann deutsche Politiker über etwas abstimmen, was sie gar nicht kennen. Das […]
[…] SPD-Bürgermeister Klaus Wowereit möchte der Einführung einer europäischen Diktaturverfassung im Bundesrat unbedingt zustimmen. Seine Koalitionspartner von der Linkspartei wollen der […]
[…] Mehr zum Thema: Wikipedia, EU-Vertrag Stoppen, reformvertrag.de, Reader’s Edition, Mein Parteibuch […]
[…] über den Vertrag von Lissabon wurde die Einführung einer europäischen Diktaturverfassung einstweilig verhindert. Die Sinn Fein, die als einzige größere irische Partei Nein gesagt […]
[…] einzigen Volksabstimmung über den Vertrag von Lissabon wurde die Einführung einer europäischen Diktaturverfassung einstweilig verhindert. Die Sinn Fein, die als einzige größere irische Partei Nein gesagt hat zu […]
[…] die Iren von ihrer Regierung noch nicht entmündigt wurden und sie glücklicherweise Europas Diktaturverfassung ablehnten, sucht man eiligst nach Lösungen, um die Entrechtung der europäischen Bürger doch noch […]
[…] der Ermächtigung der EU-Exekutive zur beliebigen eigenen Kompetenzerweiterung schlicht als Diktaturverfassung bezeichnet wurde, […]