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Jounalistenverfolgung in Deutschland 2007

Müllsammler

Lurusa Gross

Harald Neuber hat bei Telepolis gestern einen Artikel veröffentlicht, in dem er die kürzlich erfolgte Festnahme der Journalistin Heike Schrader nach einem innergemeinschaftlichen Flug von Athen nach Köln/Bonn unter dem Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung beschreibt. Heike Schrader wird vorgeworfen, von Frühjahr 1996 bis Frühjahr 1998 “verantwortlich für die Öffentlichkeitsarbeit” einer im August 1998 verbotenen Organisation “Revolutionäre Volksbefreiungspartei/-front” innerhalb einer Organisation mit Namen DHKP-C verantwortlich gewesen zu sein und an Treffen “mit hochrangigen Funktionären” teilgenommen zu haben. Seit 2001 sei Schrader deswegen mit einem Haftbefehl gesucht worden, der im Jahr 2005 neu gefasst worden sei.

In ihrer Presseerklärung lügt die Bundesanwaltschaft, Heike Schrader sei flüchtig gewesen. Heike Schrader war jedoch mitnichten flüchtig, wie Rüdiger Göbelt gestern in der Jungen Welt schrieb:

“Sie heiratete 2002 einen Griechen und hat seitdem ihren Lebensmittelpunkt in Athen. Sie ist seit Jahren dort beim zuständigen Ministerium als junge Welt-Korresponden­tin akkreditiert. Dies ist auch den deutschen Behörden bekannt. Heike Schrader besuchte in den vergangenen Jahren wiederholt ihre Familie in Deutsch­land sowie die jW-Redaktion. Sie trat in der BRD mehrfach als Referentin in öffentlichen politischen Veranstaltungen auf, zuletzt im März dieses Jahres in Berlin.”

Nicht nur, dass die öffentliche Lüge bei der Verfolgung von Journalisten mit dem §129a in diesem Fall aufgeflogen ist, ist in diesem Fall für die Bundesanwaltschaft dumm gelaufen. Richtig dumm ist in diesem Fall, dass das von der Bundesanwaltschaft sicher als unerwünscht - wenn nicht gar als terroristisch betrachtete - Buch “Guantanamo auf griechisch - Zeitgenössische Folter im Rechtsstaat“ durch die Verhaftung der Autorin erst recht bekannt wird.

Verwunderung darf dabei jedoch auslösen, dass im Titel des Buches ausgerechnet Griechenland als Rechtsstaat bezeichnet wird. Angesichts der Terrorkeule gegen die Journalistin ist zumindest wieder einmal klargestellt, dass die Bezeichnung Deutschlands als Rechtsstaat abwegig ist.

3 Kommentare zum Beitrag “Jounalistenverfolgung in Deutschland 2007”

1. Man of the World sprach am 14. Dezember 2007 um 20:06h

   “Bildung einer terroristischen Vereinigung” - warum wirft man das eigentlich nicht einigen ausgewählten Spitzenpolitikern vor, die beispielsweise möglicherweise Beihilfe zum Angriffskrieg gegen den Irak geleistet haben könnten? Oder ist Angriffskrieg etwa kein Terror gegen die irakische Bevölkerung?

   Ach ja richtig, die jeweiligen Diktatoren sind keine Terroristen. Hitler war ja auch kein Terrorist, sondern lediglich Führer. Und heute werden wir von Demokraten in den Untergang geführt. Danke, Politikerkaste.

2. My 0,02 Euro sprach am 15. Dezember 2007 um 1:08h

   > Einblick in den Haftbefehl bekam
   > die Journalistin erst am Abend.
   > 129a Abs. 1. Nr. 1 stand dort. Sie
   > soll demnach an der Bildung
   > terroristischer Vereinigungen mit
   > dem Ziel beteiligt gewesen sein,
   > “Mord”, “Totschlag”, “Völkermord”,
   > “Verbrechen gegen die Menschlichkeit”
   > oder “Kriegsverbrechen” zu begehen.

   Hossa, war Frau Heike Schrader etwa in der US-Regierung?

3. s. sprach am 15. Dezember 2007 um 2:14h

   … nur noch mal zur Erinnerung:

   Der Terror (…) ist die systematische und oftmals willkürlich erscheinende Verbreitung von Angst und Schrecken durch ausgeübte oder angedrohte Gewalt um Menschen gefügig zu machen und besonders zur Erreichung politischer sowie wirtschaftlicher Ziele, was man als Terrorismus bezeichnet (…)

   Terror war ursprünglich bei den alten Vordenkern des Liberalismus eine dem Staat zugeschriebene legitime Funktion. Für Thomas Hobbes war der „Schrecken gesetzlicher Bestrafung“ (terror of legal punishment) eine notwendige Voraussetzung eines Staatswesens, dem auf der anderen Seite „der Schrecken der Macht“ (the terror of some power) entsprach.

   http://de.wikip...org/wiki/Terror

   Grüße s.

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