Am 28.01.2004 ließ sich der damalige Justizsenator von Hamburg, Roger Kusch, mit den Worten zitieren:
“Herr Dr. Ruppelt ist auf Grund seiner hohen juristischen und richterlichen Kompetenz sowie seiner großen beruflichen Erfahrung in besonderem Maße für das Amt eines vertretenden Mitglieds des Hamburgischen Verfassungsgerichts geeignet.”
Wenn Roger Kusch das sagt, dann wird das wohl stimmen, denn der Justizsenator, der muss es schließlich wissen. Heute ist in der Springerpresse jedoch zu lesen, dass “Kein Kommentar” das Einzige sei, was der Jurist, der 2003 vom Ex- Senator Roger Kusch von Mainz nach Hamburg geholt worden war, zu den Ermittlungen gegen ihn wegen des Besitzes von Kirnderpronografie sagt.
Mein Parteibuch wünscht dem sauberen Ole von Beust, seinem Ex-Mieter Roger Kusch und dem kompetenten Vize-Verfassungsrichter Michael Ruppelt weiterhin frohes schaffen und gratuliert der Bevölkerung von Hamburg herzlichst zu einer Justiz, die sicherlich genauso sauber wie die Regierungen ist, von denen sie ihre Macht hat.
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| Christian der Anwalt |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Verfassungsrichter in Hamburg kenne ich etwas näher nur einen, Herrn Michael Nesselhauf, der ja mehrere falsche Eidesstattliche Erklärungen der Zensurkammer in Hamburg mit zeitweiligem Erfolg für Hans-Jürgen Uhl vorlegte.
Was Richter betrifft, so sind die in Hessen Richter anderen Kalibers gewöhnt.
Dr. Johannes Remmel, Präsident des Verwaltungsgerichts Kassel,
hoher katholisch-kirchlicher Würdenträger, etc.etc. hat es auf
über 1000 Dateien gebracht und wurde dafür gerichtlich verurteilt.
Dafür darf Johannes Remmel jetzt über den Rechstanwalt Gerhard Strauch aus Wiesbaden gegen die rechtswidrige identifizierende Berichterstattung vorgehen.
Vieleicht wird Michael Nesselhauf seinem Kollegen ebenfalls helfen und uns Laien in die Schranken weisen, damit die Richter weiterhin ungestört frei und unabhängig im Namen des Volkes entscheiden dürfen.
Wegen möglicher Abmahnungen erfolgt hiermit vorsorglich eine Distanzierung von allen Schweinereien im Sinne des Gesetzes und des Rechtsstaats.
Das GEHGEH gilt selbstverstädlich noch in Teuschland, keine Frage.
@Redaktion
… dürft ihr den link zu Roths Artikel im Wiki zu Beust nicht angeben?
Gruß s.
Klar darfst Du, mach doch …
Das ist mal wieder ein Armutszeugnis für das “Parteibuch”, weiss doch jeder halbwegs intelligente Computernutzer, dass Grafikfiles auch ohne aktives Zutun des Inhabers / Nutzers eines PCs, der z.B. mit dem Internet verbunden ist, auf dessen Rechner gelangen können.
Mit Vorverurteilungen sollte man sich also zurückhalten und abwarten, was die Ermittlungen ergeben.
Aber selbst wenn man dem Mann dieses Delikt nachweisen kann, stellt sich die Frage der angemessenen Bestrafung.
Denn angemessene harte Strafen wie z.B. in den USA werden ja vom “Parteibuch” grundsätzlich abgelehnt und die deutsche Justiz als “überlegen” betrachtet, wie man ja in einem Kommentar vor einigen Wochen hier erfahren durfte - das dürfte dann wohl wieder einmal Resozialisierung im Kindergarten heissen?
Zu LOL #5 Weshalb hat sich denn der Richter Dr. Ruppelt beurlauben lassen, wenn er genau weiß, dass er keine derartigen Grafiken selbts heruntergeladen oder wissend herunterladen ließ?
Dass alles im Sande verlaufen wird, ist ebenfalls kein Beweis, dass er mit den Grafiken nichts zu tun hat. Wie Gericht entscheiden und über den Werte der Entscheidungen bezüglich der materiellen Wahrheit müsste auch LOL im Bilde sein.
@Rolf:
Niemand hat behauptet, dass die Sache im Sande verläuft.
Aber ich finde es schon sehr merkwürdig, wie schnell hier vorverurteilt wird.
Wenn hingegen Leute, die hier bei einigen Kommentatoren beliebt sind, irgendwelcher Straftaten verdächtigt werden, dann heisst es hingegen stets: Vorurteile, falsche Anschuldigungen, blabla.
Fakt ist:
Der Mann wird beschuldigt, und es wird wohl Verdachtsmomente ergeben.
Alles andere zeigen die Ermittlungen.
Dass sich jemand Urlaub nimmt, ist im übrigen meines Wissens nicht strafbar und wird auch nicht vor Gericht als Schuldbeweis bewertet.
Aber vielleicht wünschen sich ja Leute wie Sie auch eine neue Gerichtsbarkeit, die nicht nach Fakten, sondern ideologischer Wetterlage entscheiden.
Ich kann es nur wiederholen:
Ich finde die Vorverurteilungen sehr bedenklich. Und das betrifft grundsätzlich alle, die irgendeiner Straftat beschuldigt werden.
Wenn er schuldig ist, wird man es schon herausfinden.
Und dann gibt es - wie so oft in der angeblich der anderen Ländern so sehr überlegenden deutschen Justiz - wieder einmal ein windelweiches Urteil.
Wenn sich hier schon das Parteibuch über Kinderschänder empören möchte, die in öffentlichen Ämtern tätig sind, warum sprechen wir dann nicht beispielsweise mal über den Herrn Cohn-Bendigt, der nach eigener Aussage seiner Biographie während seiner Zeit in einem Kindergarten xxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xx xxxx xxxxxxxxxx liess?
@LOL alias Baron Münchhausen
Hör doch auf zu lügen.
>Denn angemessene harte Strafen wie z.B. in den USA
>werden ja vom “Parteibuch” grundsätzlich abgelehnt
>und die deutsche Justiz als “überlegen” betrachtet
Diese Aussage ist schlicht gelogen.
>weiss doch jeder halbwegs intelligente
>Computernutzer, dass Grafikfiles auch ohne
>aktives Zutun des Inhabers / Nutzers eines PCs,
>der z.B. mit dem Internet verbunden ist, auf
>dessen Rechner gelangen können.
Es wird hier auch von der Redaktion nichts anderes behauptet.
>der nach eigener Aussage seiner Biographie
>während seiner Zeit in einem Kindergarten
>xxxxxxx Xxxxxxxxxxx xxx Xxxxxxx xx xxxx
>xxxxxxxxxx liess?
Na, dann mal los. Zitier mal aus der Biographie. Wenn Du das nicht kannst, dann darf man sicher davon ausgehen, dass auch das gelogen ist. Sowas darfst Du dann auch gern in deinem Blog verbreiten.
>Wenn sich hier schon das Parteibuch über
>Kinderschänder empören möchte
Möchte das Parteibuch gar nicht. Zu diesem Artikel gibt es aber eine alte Bauernregel:
Fällt der Pfarrer in den Mist,
lacht der Bauer bis er pisst.
Hier noch ein zwei Turbo-Richter aus Hessen:
Werner Eisenberg, Präsident des Landgerichts Kassel
http://www.alth.../eisenberg.html
Horst Henrichs, Präsident des Oberlandesgerichts Frankfurt a.M. und Präsident des Hessischen Staatsgerichtshofs (des hessischen Verfassungsgerichts)
http://www.alth...e/henrichs.html
Die meisten Justizangehörigen, die Straftaten begehen, kommen nicht dran, z.B.
http://www.alth...de/opifran.html
Es ist doch erlaubt den Richtern, Anwälten und Polizisten genauer auf die Finger zu schauen, denn diese besitzen das Privileg, verbindliche Entscheidungen zu treffen und Verfassungsrechte abwägend außer Kraft zu setzen.
Gestern verließen z.B. der Richter Andreas Buske und die Richterin Frau Käfer wie ein Paar den Gerichtssaal, um dann gemeinsam schelmich bei Rot die Kreutung zu betreten und über die Kreuzung zu laufen, die Richterin ihr Fahhrad schiebend.
Im Hamburger Abendblatt heute.
Kriminelle an der Polizeihochschule?
Studieren Kriminelle an der Hochschule der Polizei (HdP)? Sechs der zurzeit 200 Studenten sind vor Beginn ihrer Ausbildung jedenfalls strafrechtlich in Erscheinung getreten oder polizeilich bekannt geworden. Das ergab die Anwort des Senats auf eine Kleine Anfrage des Bürgerschaftsabgeordneten Andreas Dressel (SPD). Drei von ihnen sind für den Studiengang “Sicherheitsmanagement” eingeschrieben, in dem Personen für den privaten Sicherheitsdienst ausgebildet werden - dies entspricht 13 Prozent aller Studierenden in diesem Studiengang (23 Studenten). Mehr noch: Zwei der drei Studenten waren zuerst von der HdP abgewiesen worden. Sie versuchen jetzt auf dem Klageweg die Zulassung zu erstreiten, dürfen vorläufig aufgrund eines Beschlusses des Verwaltungsgerichts am Unterricht teilnehmen. “Das ist ein Stück aus dem Tollhaus”, so Dressel. Die HdP solle eine Leitinstitution für Recht und Ordnung sein: “Tatsächlich scheint sie eine Anziehungskraft für zwielichtige Figuren aus dem Sicherheitsgewerbe zu haben.” HdP-Präsident Jörg Feldmann erklärt, dass sich hinter den Begriffen “strafrechtlich in Erscheinung getreten” und “polizeilich bekannt” auch Bagatell-Delikte verbergen. “Schon wenn es nach einem Verkehrsunfall zur Anzeige kommt, werden Personen strafrechtlich bekannt”, so Feldmann. Weitere Angaben wolle er aus Datenschutzgründen nicht machen: “Aber wir hoffen, dass das Gericht unserer Ablehnung der zwei Studenten recht gibt.” Eine Entscheidung wird kommende Woche erwartet.
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Ich Habe nichts gegen Kriminelle, nichts gegen das Verhalten vonRichter Buske und seiner lieben Kollegn, Fdrau Ruichterin Käfer, wenn diese bei Rot über die Kreuzung laufen.
Erlaubt sei aber die psychologische Vermutung, dass solche Richter und Polizisten bei anderen das zu hart und unnötigerweise bestrafen, was sie selbts gerne tun würden und auch gegenenfalls tun.
Sioe bestrafen sich selbts durch empfindliche Bestrafung anderer.
@redaktion:
Wie immer auf dem linken Auge blind, nicht wahr?
Du wirst zweifellos Google benutzen können, dann wirst Du zweifelsfrei die entspr. Passagen aus Cohn-Bendits Autobiographie finden können.
Und damit Du nicht so viel suchen musst und nicht wieder alles zensierst, hier einige Auszüge:
“Es ist mir mehrmals passiert, daß einige Kinder meinen Hosenschlitz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln”.
“Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. […] Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt. Da hat man mich der Perversion beschuldigt”
Weiters:
“Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen”.
Quelle: Daniel Cohn-Bendit, “Damals im Kinderladen”, in: “Das Da”, Heft 8/1976).
@redaktion:
Im übrigen schrieb ich:
“Denn angemessene harte Strafen wie z.B. in den USA
werden ja vom “Parteibuch” grundsätzlich abgelehnt
und die deutsche Justiz als “überlegen” betrachtet”
Dazu schreibst Du:
“Diese Aussage ist schlicht gelogen.”
Nö, ist sie nicht.
Offenbar weiss bei Euch wohl die linke Hand nicht, was die recht schreibt?
Hier ein Link zu einem Parteibuchkommentar, in dem Du / Ihr vor kurzem erst das Justizsystem der USA als “Prison Planet” bezeichnet und die Regierungen der “freien Welt” (dazu zählst Du wohl auch Deutschland - oder welche Staatest meintest Du?) zu “Sanktionen” gegen die “führende Gefängnisnation der Welt” aufgerufen:
http://www.mein...faengnisnation/
Wer so daherschwafelt, stellt implizit die Behauptung auf, dass das eigene Justizsystem besser sei als das kritisierte Justizsystem der USA.