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7. Dezember 2007

PDS-Politikerin Katina Schubert zeigt Wikipedia an

von @ 4:31. abgelegt unter Recht und Unrecht, Informationszeitalter, Deutschland, Politik, Strafanzeige, Bürgerjournalismus, Die Linke

Die Linke hat eine Presseerklärung veröffentlicht: Katina Schubert - Nazis raus aus Wikipedia. Darin steht, dass eine weithin unbekannte stellvertretende Vorsitzende der Partei “Die Linke” mit Namen Katina Schubert gegen “Wikipedia” wegen der Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole Strafanzeige gestellt habe.

Robert formuliert seine Kritik so: “völlig plemplem.”

Der Medienexperte der Linken im Sächsischen Landtag, Heiko Hilker, meint wohl etwa dasselbe, wenn er sich der dominierenden Meinung im Internet anschließt, formuliert das aber etwas anders:

Inzwischen bekommt Schubert Gegenwind aus den eigenen Reihen. Der Medienexperte der Linken im Sächsischen Landtag, Heiko Hilker, widerspricht der stellvertretenden Bundesvorsitzenden. In einem Statement erklärt Hilker: “Die Position von Katina Schubert wird weder von mir noch von den medienpolitischen Experten der Bundestagsfraktion geteilt. Ihr Vorgehen, eine Strafanzeige gegen Wikipedia zu stellen, ist falsch und wird das von ihr dargelegte Problem nicht lösen.” Schubert habe mit ihrer Strafanzeige der Debatte im Umgang mit rechtsextremistischer Propaganda im Netz einen “Bärendienst” erwiesen. Die unbedachte Strafanzeige könne dazu führen, dass gerichtlicherseits ausgesprochene Auflagen “de facto zu Selbstbeschränkung und Zensur führen und somit die lebendige Enzyklopädie totgemacht wird”.

Mein Parteibuch möchte dazu das Aus ergänzen: EdK - Ende der Karriere.

9 Kommentare zum Beitrag “PDS-Politikerin Katina Schubert zeigt Wikipedia an”

  1. Man of the World sprach

    Ob Linkspartei oder neoliberale Blockpartei - denken die da oben auch mal an das deutsche Volk?

    Die sollen sich mal nicht so als Gutmenschen aufspielen, Adolf Hitler ist im deutschen Volk äußerst unpopulär. Und ein paar Hakenkreuze irgendwo im Internet ändern daran sicherlich auch nichts. Und ein paar fehlgeleitete Rechtsextremisten - die wird man mit der Zensur sicherlich auch nicht überzeugen können.

    Man kann dieser Politikerin von der Linkspartei einfach nur mal einen Blick ins Strafgesetzbuch empfehlen - genauer gesagt in § 86 Absatz 3 StGB. Aber in Berlin hat man wirklich nichts Besseres zu tun als der Zensur und der Diktatur zu dienen. Egal ob Drittes Reich, DDR oder Berliner Republik (Deutschland heute) - mit der Meinungsfreiheit hat man in Berlin immer wieder ein großes Problem. Dient doch mal zur Abwechslung dem deutschen Volk. Immer nur nach Zensur schreien - das ist Untertanengeist.

    Und bitte nicht vergessen: Auch NS-Quellen sind historische Dokumente, die Deutschen sind übrigens auch das Land der Dichter und Denker - also viele Deutsche können trotz Pisa immer noch ausgezeichnet denken. Aber von Berlin kommt nichts Gutes - die einzige Opposition der neoliberalen Blockparteien ist die Linkspartei. Und die Linkspartei taugt im Wesentlichen nichts, leider.

  2. silberling sprach

    Also was oder wer( ;-) ) da Frau Schubert geritten haben mag, kann ich nicht beurteilen, jedenfalls muss sie bei dieser Aktion einen mächtigen Blackout gehabt haben. Ich bin immer dagegen, dann gleich die ganze Partei zu verdammen. Ich persönlich halte z.B. von der FDP nicht sonderlich viel, aber wie gesagt die Worte eines Herrn Baum sind für mich sehr intelligent und ich halte sie für sehr gewichtig. Gleichzeitig finde ich gut das die Linken immer wieder versuchen, in MV einen Untersuchungsausschuss für die Vorgänge beim G8-Gipfel und die Tornadoflüge einzusetzen. Bisher sind die da immer wegen dem Widerstand der CDU,SPD und FDP gescheitert. Denn gerade die Vorgehensweise beim G8 (Hausdurchsuchungen, Telefonieüberwachungen, Kawalla, unberechtigte Festnahmen von Demonstranten) vor und während des Gipfels, sind nicht gerade eine demokratische Sternstunde unserer Bananenrepublik.
    Aber mir dieser Aktion hat sich Frau Schubert selbst disqualifiziert.

  3. Fordert “Die Linke” Zensur? (Update 1+2+3) « Ralphs Piratenblog sprach

    […] CWagner, PCgo, Zeitrafferin, 24Stunden, Reiner Krebs, Schutzalter, Schockwellenreiter, stohl, mein Parteibuch, […]

  4. silberling sprach

    Wie ich gerade bei heise.de gelesen habe, macht Frau Schubert jetzt einen Rückzieher!

    Da eine Strafanzeige offenbar der falsche Weg für diese Auseinandersetzung ist, ziehe ich diese – nachdem mich bereits gestern Vertreter von Wikimedia angesprochen haben und wir intensiv diskutiert haben – heute zurück. Ich stelle mich gern dem Gespräch, um andere, sinnvollere Wege der gesellschaftlichen Auseinandersetzung zu finden.

    Zumindest ist die Frau für Argumente zugänglich, das lässt mich hoffen. In Deutschland soll es ja auch sture Politiker geben!

  5. bitter_twisted sprach

    Wie wir schon öfter gesehen haben verursacht Zensur und Denkverbote immer viele Probleme und löst nichts. Leider sind alle unser Politiker nicht nur korrupt, sie sind auch unendlich blöd.

  6. Hannes sprach

    Mittlerweile hat sie ja die Anzeige “zurückgezogen”. Was zwar formaljuristisch Blödsinn ist, weil das nicht geht, aber nun ja..

  7. Redaktion sprach

    @Silberling
    Du hast damit absolut recht. Den Fehler so schnell zuzugeben, ehrt Katina Schubert. Leider ist damit die Strafanzeige nicht aus der Welt, denn einen Rückzug gibt es bei einem Offizialdelikt nicht.

    Es wäre allerdings sehr wünschenswert, dass auch andere Politiker öffentlich eingestehen würden, wenn sie erkennen, dass eine ihrer gutgemeinten - und womöglich schon realisierten Ideen Bullshit war. Beim deutschen Staatssicherheitsminister scheint das beispielsweise undenkbar zu sein.

  8. Peterle sprach

    Coole Aktion!
    Fazit:
    1. Frau Katina=Vorher noch nie davon gehört
    2. Die tut was gegen Nazis.
    Restliche Details=Morgen vergessen

    (Da wo in Deutschland so richtig Stress mit Nazi-Hooligans ist können sich die armen Leute die da wohnen müssen eh keinen sauteuren Computer+Internetzugang leisten und fühlen sich der Wikipedia und freiem Wissen vielleicht nicht so verbunden wie der typische Polit-Blogger)

  9. Blimp, Böse Worte sprach

    Frau Schubert hat aus der deutschen Geschichte selber nichts dazu gelernt. Insofern ist sie nicht besser als die rechten Blödköpfe.

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