Mitgliederschwund weckt Begehrlichkeiten
„Bei dieser Politik würde ich die Parteien auch verlassen“, erklärte Thomas Braun, Spitzenkandidat der Freien Wähler Hessen für die hessische Landtagswahl heute am Rande einer Wahlkampfveranstaltung in Bad Hersfeld. Forderungen nach einer Aufstockung der Parteienfinanzierung, die CDU-Bundesschatzmeister Eckart von Klaeden auf dem Parteitag in Hannover erhob, erteilt Braun eine klare Absage.
Thomas Braun und die Freien Wähler Hessen sind sicher, dass CDU, SPD und FDP nach den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen die Zuwendungen der staatlichen Parteienfinanzierung deutlich aufstocken werden. Eckart von Klaeden, Bundesschatzmeister der Union, beklagte in seinem Bericht beim CDU-Parteitag in Hannover nicht nur die rückläufigen Mitgliedsbeiträge und Spenden sondern auch die daraus folgenden reduzierten Zahlungen aus der Staatskasse. Er sprach von „Inflationsausgleich“ und forderte mehr Mittel, „damit die Parteien auch in Zukunft in der Lage sind, ihre Aufgaben in vollem Umfang wahrzunehmen.“
Der finanzpolitische Sprecher und Direktkandidat der Freien Wähler im Vogelsberg, Lars Wicke, fragt in diesem Zusammenhang: „Wer zahlt denn den Arbeitnehmern Inflationsausgleich? Die Reallöhne sind auf dem niedrigsten Stand seit Jahren und so einfach wie die Abgeordneten mit Ihren Diätenerhöhungen haben es Arbeitnehmer und Rentner nicht. Auch die Parteien sollten Sparen anstatt sich dreist an öffentlichen Kassen zu bedienen. Angesichts ihrer mäßigen Leistungen, sollten sich die Parteipolitiker besser in Bescheidenheit üben.“
Die Freien Wähler fordern wie die CDU eine Reform der staatlichen Parteienfinanzierung, mit geringeren Zuwendungen und einer fairen Berücksichtigung aller Parteien und Wählergruppen. „Das böse Erwachen kommt wahrscheinlich nach der Landtagswahl. Die Freien Wählern werden alles daran setzen, eine selbstgerechte Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung zu verhindern und in Zukunft die Berechnung von einem unabhängigen Ausschuss festlegen zu lassen“, so Braun und Wicke abschließend.
(Quelle: Freie Wähler Hessen)
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Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] der Propaganda, Volksverblödung und der Alimentierung von Günstlingen aufrecht erhalten können. Aber lest selbst: Eckart von Klaeden, Bundesschatzmeister der Union, beklagte in seinem Bericht beim CDU-Parteitag […]
“Comedy ist zu wichtig, als daß man dieses Thema allein der SPD und CDU überlassen dürfte!” jetzt kommen auch die Liedermacher, und Lyriker stimmen ein in den Tenor des Volkes - http://www.last...lisierungstango
Selbst die größten Geheimdienste dieser Welt haben den Kanal voll - denn diese Geheimdienste haben gestern ihre Lernfähigkeit bewiesen. Mit ihrer revidierten Lageeinschätzung zum Stand der iranischen Nukleartechnologie entziehen sie Präsident Bush und seinen folgsamen Anhängern die Grundlage für einen Krieg gegen den Iran.
Nun warum laufen der CDU 13000 Mitglieder weg fragt sich jetzt sicher jeder im Lande der großen Koalition?
Das Finanzsystem geht den Bach runter IKB Sachsen LB setzen 19 Milliarden Steuer Euro in den Sand, unsere Presse teilt mit 10% der Familien die einen Kredit haben können diesen nicht mehr tilgen. Ach so, komisch wir haben doch Aufschwung und Weihnachten gibt jeder im Schnitt 238 Euro mehr aus. Die Wirtschaft motzt schon das die Banken knausern und keine Kredite mehr geben. Hat die Milliarden etwa nicht der kleine Mann und der Mittelstand verpulverisiert sondern der Spitzenpolitiker? Parteien werden bald in unseren Land keinerlei Bedeutung mehr haben weil die Bürger dieses mit ihren Initiativen selbst in die Hand nehmen werden.
Hmm also mit einer Reform der Parteienfinanzierung wäre ich mal vorsichtig an Stelle der Freien Wähler, das kann nämlich auch intensiv in die Hose gehen, und zwar so richtig, also ich meine damit so das volle Programm, vorne gelb und hinten braun.
Also eine Finanzierung der Parteien überwiegend durch unsere Meudalherren, wie in USA Standard und hierzulande Tendenz ist glaube ich nicht so gut vereinbar mit den allgemeinen Vorstellungen hier von Demokratie, Volksparteien und Massenwohlfahrt…
Auf der anderen Seite fürchte ich durch einen “unabhängigen Ausschuss” auf Dauer eher eine Ausweitung der SB-Policy als eine vernünftige Lenkung, kurzfristig könnte das natürlich schon Linderung bringen. Beim öffentlichen Rundfunk z.B. funktioniert das überhaupt nicht mit diesem “KEF” (oder wie heissen die noch gleich?). Neee da sollen die Parteien bitte höchstpersönlich verantwortlich bleiben. Das Argument, der unabhängige Ausschuss habe doch auch festgestellt, dass der Bedarf wirklich so hoch ist, soll den Parteien bitte vorenthalten bleiben.
Überhaupt frage ich mich ob das überhaupt sinnvoll ist, finanziell opulent ausgestattete Parteien - egal ob durch die grosszügige Fürsorge unserer Meudalherren oder durch den Staat gemästet - zu haben. Ist natürlich viel einfacher die Landschaft und den Äther bei Wahlen mit Propagandamaterial vollzuspammen als eine Mitgliederbasis zu motivieren, ehrenamtlich Prospekte zu verteilen und den Wähler im persönlichen Einsatz vom Programm zu überzeugen. Vorallem wenn es fest verwurzelte Parteitradition ist, seine Wahlvorhaben noch am Wahlabend durch rituelle Champagnerbäder und spezielle Meditationstechniken aus dem eigenen Gedächtnis zu löschen. Also bei manchen Parteien stelle ich mir das schon ganz schön heftig vor, mich an einem Stand mit potentiellem Wahlvolk zu unterhalten, ohne von Scham und Selbstzweifeln übermannt zu werden…
Am besten wäre es vielleicht, Parteieinkommen in einer Demokratischen Weise zu beschränken, z.B. Zuwendungen nur noch durch natürliche Personen zu erlauben und 2000 EUR pro Nase und Jahr oder sowas… Das hätte zumindest den Vorteil, dass Parteien, die weniger Anhänger haben, dafür umso motiviertere Anhänger haben müssen, und nicht umso reichere Anhänger
Ein Problem - besonders für die kleinen Parteien - sind natürlich die zahllosen Hub-Veranstaltungen/Versammlungen zu den diversen politischen Themen, wo man natürlich Parteisoldaten hinschicken möchte zwecks Meinungsbildung und Netzwerkbildung und die damit verbundenen Lohn- und Fahrtkosten und so… Das sollte aber vielleicht nochmal ganz separat diskutiert werden.
Mal ein paar Bemerkungen zur Parteienfinanzierung, weil ja in Hessen der Wahlkampf läuft und im vergangenen Jahr Roland Koch den Freien Wähler die Teilnahme an der Lanttagswahl “abkaufen” wollte. So jedenfalls ist es in Hessen bei vielen Wählern angekommen.
Nun wird von CDU-Keisen in Hessen behauptet, die Freien Wähler hätten dabei ein finanzielle Gewinne eingestrichen. Tatsächlich ist:
dass den Freien Wähler Geld
eigentlich bereits seit einem Bundesverfassungsgerichtsurteil aus dem Jahre
1991 zusteht, sie es jedoch nicht bekommen. Die anderen Parteien bekommen nämlich
im Rahmen der Parteienfinanzierung Geld für ihre kommunale Arbeit. Die Freien wähler sind in Hessen auf der komunalen Ebene sehr vertreten und besetzen eine beachtliche Zahl von Bürgermeisterstellen.
Ihre ehrenamtliche Arbeit finanzieren die Freien Wähler aber
mit ihrem eigenem Geld (also keine Fahrkosten, keine Werbekosten ect.) Es gibt also auch bei den Ehrenamtlichen
scheinbar ein Zwei-Klassen-System.
Dass die Freien
Wähler nun das Ihnen zustehende Geld durch die eigene Landtagswahlbeteiligung
bekommen würde, ist auch falsch
: Vielmehr bekommen die Freien Wähler allenfalls zwei Euro pro
Stimme als Wahlkampfkostenersatz, die politischen Parteien bekommen jedoch
für jede Stimme bei der Landtagswahl (je nach Wahlergebnis) über vier Euro.
Sind also die Stimmen der Wählerinnen und Wähler in Hessen nicht gleich viel
wert?
Schon darum lohnt es sich, mal hinzuschauen, mit welchem Programm- in diesem Fall Leitlinien- die Freien Wähler zur Lnadtagswahl antreten.