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3. Dezember 2007

Franzi ist nun Politikerin

von @ 13:46. abgelegt unter Deutschland, Politik, SPD, Franziska Drohsel

Am 24.11.2007 wurde die Berliner Juristin Franziska Drohsel auf dem Juso-Bundeskongress in Wolfsburg als Mitglied der roten Hilfe mit 214 von 285 Stimmen zur Bundesvorsitzenden der Jusos gewählt. Franziska Drohsel stand zur ihrer Mitgliedschaft in der roten Hilfe und erklärte, dass es ihrer Überzeugung entsprechen würde, juristischen Beistand für Personen aus dem linken politischen Spektrum zu leisten wie es die rote Hilfe tut. Die Delegierten, die sie gewählt haben, wussten das oder hätten das zumindest wissen müssen. Bei ihrer Wahl zur Juso-Vorsitzenden war ihr die Mitgliedschaft in der roten Hilfe sicher nicht im Weg, im Gegenteil, man kann sicher annehmen, dass sie einige Stimmen gerade deswegen bekommen hat.

Doch nun ist Franziska Drohsel Politikerin geworden und hat kein Problem damit, ihre Überzeugungen über Board zu werfen und bei der roten Hilfe auszutreten, nur weil politischen Gegnern ihre Mitgliedschaft dort nicht gefällt. Zum Austritt von Franziska Drohsel aus der Roten Hilfe gibt es folgende Presseerklärung der roten Hilfe:


Austritt Franziska Drohsels aus der Roten Hilfe wirft ein bezeichnendes Licht auf die Meinungsfreiheit in der BRD

Göttingen, 01.12.2007

Mit Bedauern hat der Bundesvorstand der Roten Hilfe e.V. die Ankündigung der Juso-Vorsitzenden Franziska Drohsel zur Kenntnis genommen, aus der Roten Hilfe auszutreten.

Initiiert von der Rechtsaußen-Postille ‘Junge Freiheit’ und dem Inlandsgeheimdienst, der sich zynischerweise “Verfassungsschutz” nennt, hatte eine Kampagne gegen die neugewählte Vorsitzende der SPD-Jugendorganisation ihren Lauf genommen, der sich Franziska Drohsel schließlich nicht gewachsen sah. Aus ihrer Mitgliedschaft in der RH hatte sie nie einen Hehl gemacht und war auch angesichts dieser Tatsache mit großer Mehrheit gewählt worden.

Es spricht immerhin für Frau Drohsel, dass sie ehrlicherweise erklärt hat, dass ihre Entscheidung keine inhaltlichen politischen Gründe hatte, sondern ausschließlich dem politischen Druck von rechts geschuldet ist. Dass eine politische Funktionsträgerin sich gezwungen sieht, entgegen ihrer Überzeugungen aus der strömungsübergreifenden Solidaritätsorganisation der Linken auszutreten, wirft ein bezeichnendes Licht auf Demokratie und Meinungsfreiheit in der BRD. Wenn die bloße Meinung eines in keiner Weise demokratisch legitimierten Geheimdienstes in Verbindung mit Aktivitäten der äußersten Rechten dazu führt, dass eine Politikerin sich von dem distanziert, was sie aus gutem Grund für politisch richtig hält, haben politische Einschüchterung und Ausgrenzung missliebiger Gruppen ein mehr als bedenkliches Maß erreicht.

Die Rote Hilfe e.V. wird sich trotz aller Einschüchterungen und Diffamierungen weiter strömungsübergreifend für alle Menschen einsetzen, die wegen ihres emanzipatorischen Engagements politischer Repression ausgesetzt sind, vor Gericht gestellt, unter Druck gesetzt, verurteilt oder mit Berufsverbot belegt werden.

Mathias Krause für die Rote Hilfe e.V.

PS: Zwischenzeitlich haben sich nicht nur die Jusos in Holzminden (http://www.jusos-holzminden.de/publics0807.html) und Ludwigsburg (http://www.jusos-lb.de/index.php?option=com_content&task=view&id=114&Itemid=77) öffentlich zur Roten Hilfe bekannt, es hat sich auch ein bundesweiter Kreis von FunktionsträgerInnen der Jusos als “Jusos für die Rote Hilfe” zusammengefunden. (http://jusosfuerdierotehilfe.blogsport.de/2007/12/01/3/)

Mein Parteibuch meint, der Austritt aus der roten Hilfe wirft vor allem ein bezeichnendes Bild auf Franziska Drohsel und wünscht ihr beim hochschrödern von links unten nach rechts oben weiterhin viel Erfolg. Rückgrat wäre da nur hinderlich. Was die Franzi für SPD-Politik im Sinne der CDU, ihrem Zentralorgan, der Welt, und ihrer Geldgeber allerdings noch lernen muss, ist es, schamlos zu lügen.

PS: Mein Parteibuch ist der Auffassung, dass es viele gute Gründe gibt, kein Mitglied der roten Hilfe zu sein. Zum Beispiel könnte man sich fragen, ob die rote Hilfe eher ein Treffpunkt von Provokateuren der deutschen Geheimdienste denn eine Organisation für juristischen Beistand von Personen aus dem “linken” politischen Spektrum ist. Der schlechteste aller Gründe, dort kein Mitglied zu sein, ist aber, dass der politische Gegner das nicht möchte und dies über seine Sprachrohre kundtut.

PPS: Übrigens, Mathias, kaufe ein “L”. ;-)

7 Kommentare zum Beitrag “Franzi ist nun Politikerin”

  1. dauni sprach

    Da war meine Einschätzung von Frau Drohsel doch nicht so falsch. Schön zu wissen, dass ich mit meiner Meinung nicht alleine dastehe. Ausnahmsweise ein Link: http://www.derd.../01/keine-eier/

  2. Rote Hilfe zum Austritt der JuSo-Vorsitzenden | Delete 129a sprach

    […] ihr Geschwätz in diversen blogs von wegen so wenig Rückgrat, Die Macht ist ihr doch wichtiger, Franzi ist nun Politikerin (Ja, Politik ohne Macht gibt es nicht!), Opportunistin des Tages etc. […]

  3. LOL sprach

    @Parteibuch:
    Lustig, da gibt es einen Verein, der Massenörder wie C. Klar als “politische Gefangene” bezeichnet und ansonsten offen mit der RAF sympathisiert, ein Verein, mit dem zudem offenkundig wenigstens viele Jungsozialisten sympathisieren.
    Aber statt dass Sie zu diesen linksextremistischen Spinnern eine klare Position beziehen, wollen Sie offenbar suggerieren, es handelte sich bei diesem Verein Ewiggestriger um einen “Club d`Agent Provocateur”?
    Willkommen in der absurden Twilight Zone vom Parteibuch… lol

  4. Redaktion sprach

    @LOL
    Was regst Du Dich so auf? Geschäfte mit Terroristen ohne jede moralische Hemmung machen viele - beispielsweise die Zeitung Stern vom Bertelsmann-Konzern, der mit Anwalt Helmuth Jipp gerade viel Geld mit Terrorgeschichten exklusiv von Terroristen verdient hat. Geschäfte machen soll gut sein, aus Überzeugung ähnliches tun, jedoch nicht?

    In Italien sind Faschisten, die für ihre rechten Regierungen im Rahmen der NATO Strategie der Spannung Terroranschläge begangen haben, um sie Linken in die Schuhe zu schieben, erwischt worden. Warum sollte die Verhältnisse in Deutschland anders sein? Schließlich gehört Deutschland auch zur NATO. Dass deutsche Geheimdienste aktiv an der Herstellung von Gewaltbereitschaft bei der RAF mitgewirkt haben, weiß ohnehin seit S-Bahn-Peter jeder.

    Was folgt daraus? Diejenigen, die die Verbrechen ausgefeführt haben, sind und bleiben Verbrecher. Diejenigen, die sie - auch im Rahmen staatlichen Handelns zur Verwirklichung einer Strategie der Spannung zu mörderischen Taten angestiftet haben, sind, wenn es denn so sein sollte, ebenso Verbrecher. Die gilt es zu überführen. Es gibt keinen vernünftigen Grund dafür, dass heute, wo die Straftaten der RAF im wesentlichen abgeurteilt sind und verbüßt wurden, Leute wie Peter Urbach nicht öffentlich aussagen müssen, was sie über das Verhältnis von RAF und Geheimdiensten wissen - es sei denn, Staatsbedienstete hätten eigene Straftaten zu verbergen.

    Dass sich Agenten der Geheimdienste bei der roten Hilfe befinden, ist eine Selbstverständlichkeit, denn wie sonst sollte man die Organisation überwachen. Nur was tun die da? Aufhetzerische Reden, die Mörder, die im Namen der RAF gemordet haben, reinwaschen und gleichsam nicht verfolgt werden, sind ein Beleg dafür, dass da Provokateure drinhängen. Ob die aus Verblendung oder im Auftrag provozieren, wird die Geschichte zeigen.

    Das alles heißt jedoch nicht, dass juristische Hilfe für die Inhaftierten falsch oder gar unmoralisch ist. In einem Rechtsstaat sollte juristische Hilfe für jedermann eine Selbstverständlichkeit sein - ist es aber nicht. Und wer weiß, vielleicht packen ja bald die ersten RAF-Terroristen richtig aus, wenn sie erkennen, dass sie im Rahmen einer Strategie der Spannung von ihren politischen Gegnern missbraucht wurden.

    Seitdem der ehemalige Generalbundesanwalt öffentlich erklärt hat, dass er einfach nur alle, die damit irgendwie zu tun hatte, eingesperrt hat, ohne sich mit der Frage individueller Schuld auseinanderzusetzen, ist im übrigen die Frage der Schuld bei jedem einzelnen inhaftierten Terroristen wieder als nicht gerichtlich geklärt zu betrachten.

    Wer weiß, vielleicht war der eine oder andere inhaftierte Terrorist gar unschuldig? Sowas interessiert vielleicht einen Rechtsextremisten wie Dich nicht, aber dass eine Juristin eine solche Frage interessiert, ist geradezu vorbildlich.

  5. Mund halten angesagt » Der Dwarslöper sprach

    […] in diversen blogs von wegen so wenig Rückgrat, Die Macht ist ihr doch wichtiger, Franzi ist nun Politikerin (Ja, Politik ohne Macht gibt es nicht!), Opportunistin des Tages, Verrat an der Roten Hilfe […]

  6. LOL sprach

    @Parteibuch:

    >>vielleicht packen ja bald die ersten RAF-Terroristen richtig aus, wenn sie erkennen, dass sie im Rahmen einer Strategie der Spannung von ihren politischen Gegnern missbraucht wurden

  7. rainer h. wilden sprach

    Strategie der Spannung !
    Strategie der Spannung gleich Profi -Lügner
    in der Politik,auch in der deutschen!Merkel
    Ausspruch , der EU-Vertrag bringt mehr Demokratie nach Deutschland und Europa zeigt
    das Demokratie - Verständnis der ExFDJ-Propagandistin,Demokratie hat sie nie gelernt.Die Finanzkrise in Amerika hat Frau MERKEL nach dem Verursachenprinzip gelöst ,
    wer die Krise verursacht hat dem muß geholfen werden , mit Steuergeldern ,Steuergelder für kriminelle Bankenmanager.Auch die europäische und
    deutsche Politik ist korrupt, nicht nur
    die Politik in Übersee !Herr Bush und Frau Merkel beide gehören sie der
    Bilderberger - Group an , zum Segen ihrer
    Völker !
    rhw.

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