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30. November 2007

Gerhard Schröder lässt Lobbycontrol abmahnen

von @ 16:20. abgelegt unter Recht und Unrecht, Politik, Lobbyismus, Abmahnung, Zensur, Gerhard Schröder

Lobbycontrol berichtet soeben im Blog, dass der große Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder sie anwaltlich abmahnen lassen hat. Gut 1200 Euro Abmahngebühren hätte der Anwalt für die Abmahnung gern.

Gerhard Schröder beanstandet Lobbycontrol zufolge mit dem 1200 Euro teuren Brief, dass sie ihm eine Tätigkeit als Berater des chinesischen Außenministeriums nach Beendigung seiner Amtszeit als Bundeskanzler in einer Studie über die Lobbytätigkeiten der ehemaligen Mitglieder der rot-grünen Bundesregierung angedichtet hätten.

Bemerkenswerterweise hat Lobbycontrol diese Fehlinformation eigenen Angaben zufolge einer Notiz (danke für den Link) im Spiegel entnommen, vor der Veröffentlichung der Studie bei Gerhard Schröder angefragt, welche Berater-Tätigkeiten er ausübe und dabei die vermeintliche Beratertätigkeit für das chinesische Außenministerium explizit erwähnt. Gerhard Schröder ließ jedoch über sein Büro mitteilen, er erteile keine Auskünfte zu seinen „privaten Tätigkeiten“.

Welchen Anwalt Gerhard Schröder mit der Abmahnung beauftragt hat, geht aus der Miteilung von Lobbycontrol leider nicht hervor. Sollte das wieder mal die Kanzlei des durch die Pressezensur im Namen der Familie Osmani berühmt gewordenen Anwalts Michael Nesselhauf gewesen sein, so ist Mein Parteibuch jetzt schon neugierig, ob Gerhard Schröder die Abmahngebühren einklagen wird und dabei vortragen lassen wird, Gerhard Schröder sei keine Person der Zeitgeschichte und die Veröffentichung bereits deshalb unzulässig.

15 Kommentare zum Beitrag “Gerhard Schröder lässt Lobbycontrol abmahnen”

  1. Don Pepone sprach

    Wer ist denn Gerhard Schröder?

  2. Chris sprach

    Ein lupenreiner Demokrat!

  3. bernd sprach

    Ich bin begeistert! Verdammte Politikerkaste, Feudalisten!

  4. otti sprach

    So, so, der Herr Altkanzler gibt keine Auskünfte zu seinen privaten Tätigkeiten und lässt lieber abmahnen. Was ist das für ein Umgang mit der Öffentlichkeit!

    Da bekommt man graue Haare, keine Frage.

  5. Man of the World sprach

    Meine Solidarität mit LobbyControl. Aus Zeitgründen lese ich deren Weblog nur äußerst selten. Aber die leisten wirklich eine ganz ausgezeichnete Arbeit. Es ist sowieso nur eine Frage der Zeit, bis eine Abmahnung eintrudelt. Der ehemalige Betreiber des Parteibuch-Weblogs hat schon entsprechende Erfahrungen sammeln dürfen.

    Ich kann eigentlich nur folgenden Tipp geben: Diejenigen, die eine Abmahnung bekommen haben z.B. von einem (ehemaligen) Regierungsmitglied, sollten sich untereinander mal telefonisch austauschen.

    Alles in allem kann ich nur meine Meinung wiederholen: In Deutschland ist die Meinungsfreiheit nichts wert, wenn es drauf ankommt. Und ohne Meinungsfreiheit keine Demokratie, sondern Diktatur. Genau deswegen blogge ich auch anonym.

  6. nudatatella sprach

    Nun GEMA nach Hause Gerd.
    Züchte Transrabbits, und erschnüffle den Gaspreis.#
    Danke den dreien der Tankstelle

    Ich gehe nun nachtreiten

    schönes Wochenend

  7. Schröder, Gerhard sprach

    Kein Wunder.

    Schröder ist korrupt. Lässt sich vom Massemörder und Demokratiefeind Putin fürs Lügen bezahlen. Letztes Beispiel: Schröders Auftritt diese Woche im Audi-Forum.
    So ist halt die ganze Politik.
    Und die SPD sowieso. Oder hat es seit 1998 irgendjemanden gegeben, der in der SPD Schröder kritisiert hat? Es gibt kein einziges SPD-Mitglied, das jemals Zweifel an Schröders Lügen angemerkt hat.
    Schröder steht für den gesamten Haufen in CDU und SPD.

  8. LOL sprach

    Tja, Bartels, was ist nur aus Ihrem grossen Vorbild - dem Gerhard aus Hannover - geworden, den Sie vor nicht allzulanger Zeit noch so sehr bejubelt haben?

    Obwohl… er ist ja nicht erst seit seinem Job bei Gazprom ein Opportunist, das war er ja vorher schon auch - und wer offene Augen und einen klaren Verstand hat, konnte das auch schon vor vielen Jahren erkennen.
    Wie sehen Sie das denn heute?

  9. Silberling sprach

    Zitat aus dem Programm “Hotel Heimat” des Kabaretts “Die Distel” in Berlin:

    Gerhard Schröder war der schwächste Kandidat, den die CDU je aufgestellt hat!

  10. Commend sprach

    Was kann man denn schon von einer Person erwarten, die es gewohnt ist, in größeren Dimensionen zu denken?

    Wo es für eine (nicht selbstgeschriebene Autobiographie ) locker einige hunderttausend Euro gibt?
    Deren ” Freunde ” die Menschenrechte mit Füssen treten und noch Demokraten genannt werden wollen?!

    Da nehmen sich € 1200 für eine Abmahnung nahezu bescheiden aus! Wenn man dann noch bedenkt, dass dieser Mensch für die größte Umverteilung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland verantwortlich ist( Agenda 2010, Hartz IV ), dann kommt man nicht umhin, Ihm für seine überragende Leistung Respekt zu zollen.

    Als einer der Besten seiner Klasse, gelang Ihm die Metamorphose vom scheinbaren Sozialdemokraten zum lupenreinen Lobbyisten.

    Es geht also Bergauf mit Deutschland! Der Aufschwung ist da!

  11. Snoopy sprach

    Kann der deutsche Bürger etwas anderes von seinen aktuellen und Ex-Politikern erwarten? Nein, wie sagten letztens unisono ein SPD- und FDP-Politiker zu einem deutschen Bürger: “Davon haben Sie doch sowieso keine Ahnung. Sie wissen doch gar nicht wie Politik gemacht werden muß.”

  12. BRD sprach

    Bananen Republik Deutschland!

  13. otti sprach

    Einfach Teuschland.

  14. mein-parteibuch.com » Gerhard Schröder will doch keine Abmahnkohle sprach

    […] gut zwei Monaten berichtete Mein Parteibuch, dass Gerhard Schröder Lobbycontrol abmahnen lassen hat und dafür gut 1200 Euro […]

  15. Glasdemokratie » Blog Archive » Die weltfremde Koalition sprach

    […] eigenen Fehler immer nur bei anderen. In Deutschland ist mit der Meinungsfreiheit ja auch alles Bestens. Offiziell gibt es keine Zensur. Aber in Deutschland gibt es das probate Mittel der ersten […]

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