Mein Parteibuch Blog

Wie überall in der EU, so ficht auch die Obrigkeit in Spanien einen entschiedenen Kampf gegen die Meinungsfreiheit. Und wie überall, steht die Obrigkeit damit auf verlorenem Posten. Der spanische König Juan Carlos hat vor kurzem angekündigt, er werde die Monarchie gegen die zunehmende Kritik verteidigen, denn die Monarchie habe Spanien Stabilität und Wachstum beschert.

Als Handlanger gern zu Seite sprang dem spanischen König dabei das spanische Nationalgericht mit Richter José María Vázquez Honrubia als Speerspitze. Mit strafrechtlichen Verurteilungen von Kritikern der Monarchie hat das königstreue Gericht allerdings prompt einen Streisand-Effekt erzielt und erst richtig Schwung in den Protest gegen die Monarchie gebracht.

Nachdem Guillermo Torres und Manel Fontdevila vom Satiremagazin “El Jueves” wegen der verunglimpfung des Königshauses angeklagt wurden, ist das Cartoon, das Kronprinz Felipe mit seiner Frau Letizia für eine höhere Kinderprämie in Aktion zeigt, die wohl bekannteste Außendarstellung des Königshauses geworden.

Nachdem diese Unhöflichkeit mit jeweils 3000 Euro Geldstrafe geahndet war, mussten sich jetzt noch Enric Stern und Jaume Roura vor dem Nationalgericht verantworten, weil sie es in der katalanischen Provinz Gerona gewagt hatten, Bilder von König Juan Carlos und Königin Sofia zu verbrennen. Staatsanwalt Ignacio Gordillo hat weiteres Öl ins Feuer gegossen, in dem er für dieses Verbrechen 15 Monate Haft gefordert hat. Dadurch, dass Richter José María Vázquez die Angeklagten, einen Arbeitslosen und einen Studenten, nur zu je 2730 Euro Geldstrafe verurteilt hat, konnte er das öffentliche Ansehen des Königshauses auch nicht retten.

Und auch König Juan Calos persönlich hatte kürzlich wenig Glück damit, dass er versucht hat, Hugo Chávez den Mund zu verbieten. Der hatte es, unangreifbar für das spanische Nationalgericht gewagt, den königstreuen spanischen Politiker José Maria Aznar, natürlich völlig unbegründet, als Faschisten zu bezeichnen. Hugo Chávez hat daraufhin geantwortet:

“Der König mag König sein, aber er kann mich nicht zum Schweigen bringen. … Der, der hier schlecht aussieht, ist derjenige, der die Kontrolle verloren hat, der uns befohlen hat, den Mund zu halten, als ob wir immer noch Untertanen wie im 17. oder 18. Jahrhundert wären. Auch der Indio Evo Morales ist Staatschef wie der König Juan Carlos von Bourbon. … Der König ist genauso Staatschef wie ich, mit dem Unterschied, dass ich dreimal gewählt worden bin.”

Selbst die CIA scheint nicht in der Lage zu sein, freie Meinungsäußerungen aus Venezuela zu unterdrücken. Damit, dass ihre geheime Operación Tenaza zum sanften Sturz von Hugo Chávez gerade aufgeflogen ist, scheiden nun wohl auch die USA aus, unbequemen Königskritikern mit psychologischer Kriegsführung den Mund zu stopfen und so die Monarchie zu retten.

Dumm gelaufen für den spanischen König. Mein Parteibuch mein, da muss man einfach Mitleid haben. Falls die Situation für den König in Spanien unerträglich werden sollte, so appelliert Mein Parteibuch an die deutsche Bundesregierung, der spanischen Königsfamilie großzügiges Asyl zu gewähren und einen Platz in einer deutschen Notunterkunft zuzuweisen.

PS: Ach so, und den deutschen Paragrafen zur strafrechtlichen Verfolgung von Verunglimpfungen des Bundespräsidenten, den sollte die deutsche Bundesregierung mal lieber schnell abschaffen. Es kann ja schließlich keiner wollen, dass die deutsche Justiz nach dem Muster der spanischen Justiz den tollen deutschen Bundespräsidenten der Lächerlichkeit preisgibt.