Mein Parteibuch hat in der Vergangenheit schon einige Male auf die sicherlich gut bezahlten Nebentätigkeiten des berüchtigten für Schrottimmobilien zuständigen BGH-Richters Gerd Nobbe hingewiesen. Nils Klawitter hat nun gestern bei Spiegel Online im Artikel “Richter-Nebenjobs - Im Fokus der Lobbyisten” mit Beispielen aus der Energiewirtschaft darauf aufmerksam gemacht, dass bezahlte Nebentätigkeiten von Richtern in Deutschland inzwischen eher die Regel als die Ausnahme sind.
Im Zentrum des Artikels steht beispielsweise der Richter am Bundesgerichtshof Wolfgang Ball, dessen von ihm geführter achter Senat des BGH unter anderem für Entscheidungen in der Energiebranche zuständig ist, bei denen es um richtig viel Geld geht.
Nebentätigkeiten und Entscheidungen von Richtern sind im Gegensatz zu Nebentätigkeiten und Entscheidungen von Abgeordneten für die Öffentlichkeit völlig intransparent. Während sich jedermann bei Abgeordnetenwatch über jeden Abgeordneten ein Bild machen kann, fehlt eine solche Transparenz bei den meisten Richtern fast völlig. Lobenswerte Projekte wie Richterdatenbank und Wikilegia haben es bisher mangels ausreichender Masse leider nicht geschafft, wenigstens das Maß an Transparenz bei den Entscheidungsträgern in der Justiz zu schaffen was bei den Abgeordneten inzwischen üblich ist.
Mein Parteibuch möchte Lesern deshalb vorschlagen, im Parteibuch Wiki eine Art Richterwatch aufzubauen. Wer also in Blogs oder Medien Informationen zu Richtern, ihren Entscheidungen, ihren Nebentätigkeiten und sonstigen zweifelhaften Verflechtungen findet, ist herzlich eingeladen, diese Informationen mit der Kategorie Richter versehen unter dem Namen des Richters ins Parteibuch Wiki einzustellen. Die Artikel im Parteibuch Wiki zu Wiegand Laubenstein, Wolfgang Ball und Gerd Nobbe könnten dabei als Beispiel dienen.
Vielleicht klappt das ja so, in der Justiz wildernden Lobbyisten und Richtern, die sich davon nicht deutlich distanzieren, mit dem Druck der Öffentlichkeit auf die Finger zu klopfen.
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 2008 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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[…] http://www.mein-parteibuch.com - Nebentätigkeiten von Richtern im Visier Rund 3.263.000 Klicks trafen die […]
Baron Schweinsberg war wohl der erste, der auf die ‘Nebenbeschäftigungen’ von Richtern aufmerksam machte.
http://www.alth...de/baronsc.html
Auf der Seite sind auch Stellungnahmen hoher und höchster Stellen zu dem Problem zu finden.
Ich weiß gar nicht, warum mein-parteibuch kritisiert, dass Richter berufsüberschneidende Nebenjobs annehmen:
1. diese Klientel ist über allem erhaben, was man früher über die Ärzte sagte, das trifft für die Richter zu, die sind ehrbar, dass man noch heute sagen kann: “Unter den Talaren, der Muff von 1000 Jahren”, das müßte diese Berufsgruppe doch wirklich anerkennen, weil sie über die Millenia standhaft blieben und bleiben!
2. Was unser früherer Justizminister machte, warum soll das den Richtern versagt bleiben. Das, liebes mein-parteibuch, ist eine typische Neiddebatte, die ihr hier anzettelt!
Sinnvoll wäre gewesen zu empfehlen, dass die Einkommenshöhe der Nebentätigkeit von dem durch den Staat zu überweisenden Salär abgezogen wird, aber das traut ihr euch wohl nicht, oder?!
zu bernd
wenn sie recht sprechen würden wäre die justiz sicher nicht ins visier der ermittler geraten. da aber festzustellen ist das man die lobby bedient und den döddel verdonnert braucht man sich nicht wundern. wenn ein “ackermann” auf der anklagebank sitzt geht denen muffe 1 zu 1000 und das hat nix mit ihren einkünften zu tun. das kann man schon mit existenzangst bezeichnen egal was da angeklagt ist den geht die muffe 1 zu 1000.warum wohl? man schaue nach sachsen und sagt nein zu streubomben und unabhängigen medien. thx
Es wurde im Fernsehen darüber berichtet, dass gegenüber Privatpersonen es unter bestimmten Voraussetzungen dazukommen kann, dass die Zwangsvollstreckung nach Verkauf der Grundschuld durchgeführt werden kann, auch wenn der Hauseigentümer seinen Verpflichtungen bisher vollständig nachgekommen ist.
Ich stelle mir die Frage, ob die richterliche Unabhängigkeit in diesen Fällen durch Nebentätigkeit beeinträchtigt worden sein könnte. Rein spekulativ, einen Tatsachenhintergrund dafür habe ich nicht. Aber ich suche eine Erklärung, um zu verstehen, wieso Recht im Sinne des Raubtierkapitalismus gesprochen werden kann.
Im übrigen sollte man auch nicht vergessen, dass unsere obersten Richter relativ bescheiden entlohnt werden - gemessen an den Maßstäben der Manager in Deutschland, ganz zu schweigen von den modernen Feudalherren. Und die obersten Richter haben vielleicht auch Familie zu ernähren, müssen Verwandte durchfüttern, die vielleicht sogar arbeitslos sind. Und da ist es schon verständlich, dass ein Zubrot äußerst hilfreich sein kann, das unter Umständen sogar das Überleben der eigenen Großfamilie sichern kann.
Letztlich gelingt es eben auch durch die Diktatur des mangelnden Geldes, nicht nur Gesetzgebung und Exekutive gefügig zu machen, sondern offenbar auch die Judikative. Ohne Geld kann der Heizöltank halt nicht gefüllt werden, ohne Geld kann der Richter im Supermarkt des modernen Feudalherren nicht den Einkaufswagen mit Grundnahrungsmitteln füllen. Und auch Richter müssen heizen, auch Richter müssen einkaufen gehen. Richter leben in Deutschland keineswegs im feudalen Reichtum, die werden auch finanziell relativ knapp gehalten.
Ich empfehle mal einen Blick auf den folgenden Artikel, der die Einkommen der Reichen mit den Personalkosten des Bundesverfassungsgerichts vergleicht. Da gibt es einen gigantischen Gegensatz. Man muss sich nur mal diese Gegensätze bei den Zahlen verdeutlichen.
Fazit: Die Feudalisierung unserer Gesellschaft ist eine Gefahr für die Unabhängigkeit der Richter. Denn die Richter brauchen natürlich auch Geld, aber die Reichen haben viel zu viel und die Richter vergleichsweise wenig.
Wie erleben es zu Zeit, dass eben die Unterschicht schon mehr oder weniger geschlachtet wurde, aber jetzt ist die Mittelschicht dran. Und zur Mittelschicht zähle ich auch die obersten Richter in Deutschland. Die mögen vielleicht zur oberen Mittelschicht gehören, aber die Oberschicht, die verdienen noch sehr viel mehr. Also dieser große Gegensatz zwischen Arm und Reich ist wirklich eine Gefahr auch für die Unabhängigkeit der Judikative.
Somit ist für mich festzustellen: Man muss die obersten Richter durch den Staat weitaus besser vergüten. Und ich will ehrlich sein: Faktor zwei oder drei im Gehalt - also eine Gehaltssteigerung um 200% oder 300% - halte ich für unsere obersten Richter für angemessen. Dafür sollte dann aber auch auf Nebentätigkeiten verzichtet werden müssen. Also ich bin nicht der Meinung, dass die obersten Richter den Gürtel enger schnallen sollten, keineswegs, die sollten lediglich besser vergütet werden, und zwar erheblich besser als bisher. Aber bitteschön vom Staat und nicht durch irgendwelche dubiosen Nebentätigkeiten.
Wir müssen halt über die Vermögensverteilung in Deutschland sprechen, gebt den Richtern bitte mehr Geld! Nehmt es den Reichen (durch hohe Steuersätze) und gebt es den obersten Richtern!
Auf keinen Fall noch mehr Geld für Beamte! Das Vierfache des Existenzminimums reicht aus um besondere Leistungen zu belohnen. Kein Mensch braucht mehr als etwa 3000 Euro um sich zu mästen, sich wichtig zu tun und dergleichen. Hohe Einkommen bedeuten auch immer hohen Umweltverschleiß. (Exakt auf den Faktor 4 kommt es nicht an, aber eine Zahl in der Größenordnung muss es sein.)
http://home.arc...nd/skelett.html
# 3: Bernd schrieb:
Das wäre es vielleicht, wenn es nur um den schnöden Mammon ginge. Interessenverflechtungen indes berühren etwas ganz Anderes: Die Funktionsfähigkeit der Justiz.
Und wenn LAG-RichterInnen häufig ihre Auftritte in Seminaren zum Arbeitsrecht haben, muss eine Frage schon erlaubt sein: Wie lange dauert ein Verfahren, das durch alle drei Instanzen geht?
Denn im Grunde ist es ein schlichter Dreisatz, der so lautet:
Die Zahl der arbeitsrechtlichen Gerichtsverfahren steigt.
Die Zahl der RichterInnen indes steigt nicht.
Eine unbekannte Menge von ArbeitsrichterInnen tritt unter der Woche (denn Arbeitsrechtschulungen finden nicht an Wochenende statt!!!) als ReferentIn auf.
Frage: Wie lange dauert der Zug durch die Instanzen?
Neiddebatte? Wohl eher nicht, oder?!
Es geht hier nicht um Neid. Wer ordentlich arbeitet und einen so “Mehrwert” schafft, sollte auch ordentlich bezahlt werden. Der Bäcker backt meine Brötchen. Diesen “Mehrwert” kann ich erkennen und sogar aufessen. Aber welchen “Mehrwert” schafft der Richter? Wenn er schlecht arbeitet, dann schafft er Unfrieden in der Gesellschaft. DAs ist ein negativer “Mehrwert”!!!
Von der Verhöhnung des Bürgers …