Auch in Münster wird das Internet fleißig zensiert. Mein Parteibuch erreichte nun eine Presseerklärung mit einem Hinweis auf einen Widerspruchstermin vom Forum Wasserbetten News gegen eine einstweilige Verfügung vom LG Münster:
Wasserbetten News erhebt Widerspruch gegen einstweilige VerfügungVor dem Landgericht Münster wird am 12. Dezember die einstweilige Verfügung gegen das Online-Magazin www.wasserbetten-news.de verhandelt. Ein Wasserbetten-Hersteller hatte die Verfügung gegen die Internet-Seite erwirkt. Michael Babilinski, Herausgeber von www.wasserbetten-news.de, erhebt dagegen Widerspruch. Rechtlich vertreten wird das Online-Magazin von der Herforder Anwaltskanzlei Lehmann & Graf.
In dem Fall geht es um einen Thread im Forum von Wasserbetten News, der im Spätsommer 2007 begonnen wurde. Thema der Diskussion war ein Defekt an einem Produkt des Wasserbetten-Herstellers. Es kam zu diversen Meinungsäußerungen, gegen die das Unternehmen schließlich gerichtlich vorging. “Eine freie und ungehinderte Meinungsbildung muss das oberste Ziel der Presse bleiben”, begründet Michael Babilinski seinen Entschluss, gegen den Erlass einer einstweiligen Verfügung Widerspruch einzulegen.
Die mündliche Verhandlung ist öffentlich. Wasserbetten News lädt interessierte Webmaster und Journalisten herzlich dazu ein. Im Anschluss an die Verhandlung wird Rechtsanwalt Dr. Thorsten Graf auf mögliche Fragen in einer lockeren Gesprächsrunde antworten.
Gerichtstermin:
Landgericht Münster
12.12.2007, 10:00 Uhr
Aktenzeichen “21 O 122/07″
Leider wird aus der Pressemitteilung weder ersichtlich, wer der Kläger ist, noch ersichtlich, um was für Äußerungen es eigentlich genau geht. Falls ein Leser das zufällig wissen sollte, so bittet Mein Parteibuch um entsprechende Kommentare, denn dass das Gericht die Informationen hier freiwillig auf seiner Webseite veröffentlicht, scheint Kennern des real existierenden deutschen Rechtsstaates schwer vorstellbar. Geheim bleibt das schließlich sowieso nicht, denn spätestens in der öffentlichen Verhandlung wird das öffentlich.
Nachtrag 23.03.2008: Bei der Kanzlei “Dr. Bahr” gibt es dazu nun Auszüge aus dem Urteil des LG Münster vom 17.01.2008 (AZ: 8 O 407/07): Zulässige Meinungsäußerung. (via)
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 2007 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Da ich in dem Forum aktiv bin kann ich dir den Wasserbetten-Hersteller „Reckert Werkstadt Möbel aus 46325 Borken” benennen. so ist es mir zumindest in Erinnerung!
Ich habe auch noch einen alten Link zu dem Thread in meiner Favoritenliste: “Link”
Soweit ich weiß, brauchst du aber nur eine schriftliche Anfrage beim Gericht stellen und erfährst dort den Namen!
Wasserbetten News erhebt Widerspruch gegen einstweilige Verfügung…
Vor dem Landgericht Münster wird am 12. Dezember die einstweilige Verfügung gegen das Online-Magaz…
Leute, das wäre ja noch schöner, wenn es eine öffentliche Seite gäbe, die verbraucherfreundliche Informationen zur Verfügung stellt. Hier werden klar die Unternehmensinteressen untergraben, das Bruttosozialprodukt Deutschlands ist in Gefahr, das muß doch jeder einsehen in dieser Unternehmerrepublik. Wer ist es denn, der die Arbeitsplätze schafft? Wollt ihr das zerstören?
[…] Zensur siegt in Deutschland nicht immer und nicht überall. Vor ein paar Monaten hatte Mein Parteibuch darüber berichtet, dass ein Wasserbettenhersteller wegen missliebiger Äußerungen im Forum von […]