Wer hätte das gedacht, das ging ja schnell. Kaum wurde die Vorratsdatenspeicherung trotz fehlender Sachkenntnis unter dem anhaltenden Protest der Bevölkerung vom Bundestag durchgewinkt, zeigt sich nun, wofür die Datenberge gesammelt werden sollen.
So hat gerade der Rechtssausschuss des Bundestages Bundesrates erklärt, dass er den Anwaltsfirmen der Contentindustrie Zugang zu den sensiblen Daten geben will.
Mein Parteibuch hält das für eine prima Idee, denn so bekommen Anonymisierungsdienste im Nicht-EU-Ausland dann sicherlich einen richtig großen Wachstumsschub. Wenn zukünftig ein großer Teil der Bevölkerung die Festplatten des heimischen PCs grundsätzlich vollverschlüsselt und sämtliche Kommunkation verschlüsselt über Hosts im Ausland tunnelt, dann zieht das dem Staatsterror in Deutschland nach §129a glatt den Boden unter den Füßen weg. Bezogen auf die eigene Datensicherheit hat der Slogan “Sicherheit ist Freiheit” nämlich eine ganz unmittelbare Bedeutung.
Dumm ist das nur für deutsche Provider, denn für die wird es dann leider höchste Zeit, sich schon mal mit Desinvestitionsstrategien zu beschäftigen. Aber wen interessiert das schon.
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| Schöne Aussichten |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Bin gespannt, wann auch die Rundfunkanstalten mit ihrer Inkassoabteilung GEZ Bedarf an den Verbindungsdaten anmeldet. UMTS und Internetverbindungen dürften heiss begehrt sein. Zwar hatte auch Fritz Raff gegen die Verschärfung der Überwachungsmassnahmen protestiert, das aber nur, weil es hierdurch erleichtert wird auch Journalisten abzuhören. Ich wette: Wenn der eine oder andere Teilaspekt dieser Bürgerüberwachung dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk zum Vorteil gereicht, ist von Protest nichts mehr zu hören. Mit Demokratie hat unser Rundfunksystem ja auch nichts wirklich am Hut!
hier noch ein nettes Quiz, in dem man erfährt warum die PC-Gebühr von den Landesfürsten eingeführt wurde. Soviel Müll wie aus des Politikers Munde kommt, kann kein Bürger ertragen!
Rundfunk-Quiz: GEZ und PC-Gebühr
Das mit den Verbindungsdaten für die GEZ habe ich Anfang September mal “meinen” Abgeordneten der Grünen gefragt:
http://www.abge...n-650-5824.html
Darf man das gegenwärtige System als Wirtschaftsdiktatur bezeichnen? Daten, die einmal gespeichert werden, werden niemals wieder gelöscht werden. Das sollte jedem zu denken geben.
Übrigens, die US-Regierung ist vermutlich am Gängelband der Medienkonzerne. Die Mächtigen sind die Eigentümer der Massenmedien. Die US-Regierung und die Bundesregierung sind lediglich Vollzugsorgane der Hintermänner.
Es ist der Rechtsausschuss des BundesRATES. Die auf Fefe´s Blog angegebene Quelle:
http://www.heis...r/meldung/99505
Hab ein kleines Update zum Artikel bei uns gesetzt.
Übrigens, der Link zu Glasdemokratie läuft jetzt über den Redirector co.nr. Der alte dl.am ist ja von Usenext gekauft worden und ist jetzt eine Werbeschleuder!
Also der Link lautet jetzt glasdemokratie.co.nr !
Na wer hätte das gedacht. Der kleine Finfger wurde mit der Begründung der Terrorabwehr durchgeboxt und nun ist man bei der ganzen Hand. Erstaunlich ist die Geschwindigkeit.
Ich kann verstehen, das die schöne neue Zeit für Ermittlungen fördernd ist, jedoch wird heute eine TKÜ als Voraussetzung für andere (Minder in Grundrechte einschneidene Ermittlungen) gesehen.
Fazit:
Wenn ich mal ein krummes Ding vor habe werde ich mich ganz einfach mit meinen Komplizen treffen.
Auf Nachfrage von heise online erläuterte BKA Chef Ziercke seine Forderung, Kompetenz-Center zur Analyse von Massendaten einzurichten. Entsprechende Geräte können 50 bis 60 Millionen Euro kosten und könnten angesichts der weiter abnehmenden Halbwertzeit von IT-Anlagen nicht von allen Kriminalämtern einzeln angeschafft werden.
Hatte schon nach Stellenausschreibungen gegoogelt da ich der Terror-Angst mal was “Positives” abgewinnen wollte. “Terror-Kompetenz-Center-Agent” klingt doch gut ODER?
Aber nein nun muss ich hier lesen das die Schnüffelmänner die Daten gleich zur Lobby zum Abmahnen durchreichen. Nun hat ja durch die C. Rot(h)Grüne das Thema wenigstens eine etwas größere Präsenz im M-Stream.
Die Vorratsdaten gehen an Privatfirmen…
Der Krieg im Irak und in Afghanistan wird zum Teil schon von Privatfirmen wie Blackwater etc. gemacht.
Gesundheitsdienste werden von Privaten übernommen.
Die psychiatrien werden privatisiert.
Private wollen verdienen.
Und wir sollen das Potenzial sein an dem verdient wird?
das ist kein demokratischer Staat mehr.
#8 - Sie haben es offenbar verstanden.
Deutschland ist nach Art. 20 Grundgesetz ein Rechtsstaat. Das bedeutet, dass insbesondere die Grundrechte gelten. Zum Rechtsstaat zählen unter anderem die folgenden Dinge:
- informationelle Selbstbestimmung, als jeder Bürger kann selber entscheiden, ob und wer seine Informationen erhalten darf.
- Datensparsamkeit, also der Staat sollte nur diejenigen Daten erheben, die notwendig sind für einen ganz bestimmten Zweck.
- Privatsphäre, allgemeines Persönlichkeitsrecht - jeder Mensch hat letztlich das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.
Der kriminelle Akt liegt meiner Meinung nach darin, dass man von der Rechtsprechung entwickelte Grundsätze, die auch allgemein anerkannt sind, die sich aus den Grundrechten ergeben, einfach mal so über Bord wirft.
Und das Tempo, in dem das geschieht, darüber bin ich selbst erstaunt. Ich würde mich nicht wundern, wenn bereits zum gegenwärtigen Zeitpunkt in ganz umfangreichen Maße von den diversen Konzernen die privaten Daten der Bürger gehandelt werden. Und schon bald sollen es die einzelnen Internetverbindungen sein, davon muss einem schlecht werden.
Man muss den normalen Bürgern sagen: Daten sind für die Konzerne äußerst viel wert - die schwimmen im Geld, aber wie sollen die zu noch mehr Geld kommen? Die müssen die Bürger kennen, um zu wissen, wo Geld abzuschöpfen ist. Die bezahlen für eine einzelne Adresse unter Umständen fünf Euro, das muss man mal auf die Millionen hochrechnen. Und für die Verknüpfung von Informationen, dafür zahlen die unter Umständen noch sehr viel mehr Geld.
Oder habt ihr schonmal darüber nachgedacht, warum die Telefonsoftware Skype von Ebay für eine horrende Summe gekauft wurde? Ich habe die Theorie, dass es um die Verknüpfung verschiedener Daten geht - und vor diesem Hintergrund ist der Kaufpreis vermutlich relativ gering. Also die wissen dann, was etwa 220 Millionen Ebay-Kunden weltweit kaufen. Und die wissen auch, welcher Ebay-Kunde mit welchem Ebay-Kunden in Kontakt ist - dank Skype. Es geht um Geld, dafür brauchen die die Daten. Sozusagen eine umfassende Marktforschung kann durchgeführt werden.
Oder da gab es vor einiger Zeit das StudiVZ. Da wurden auch viele Daten für einen Millionenbetrag verkauft.
Die Vorratsdatenspeicherung ist meiner Meinung nach ein potentielles Milliardengeschäft für die Konzerne. Und die Konzerne gehören regelmäßig zu einem erheblichen Teil den Superreichen. Somit profitieren die Superreichen von der Vorratsdatenspeicherung. Die angebliche Terrorabwehr ist nur ein Mittel, um die Umverteilung in Deutschland weiter voranzutreiben.
Danke, Politikerkaste - glücklicherweise kann man euch zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens vorwerfen.
Streicht “Linke” bei Wikipedia: Angriff auf das Internet…
Das freie, bedeutendste Lexikon und die Bibliothek der Welt (2) ist heute von der “Vize-Chefin” - früher sagte man stellvertretende Vorsitzende - einer Partei angezeigt worden, die rechte, reaktionäre und antisoziale Politik betreibt, sich …
[…] http://www.tage...;art122,2334951 (24) http://www.mein...parteibuch.com/ (25) http://news.bbc...ogy/7110024.stm (26) […]