Angesichts der jüngst beschlossenen Gesetze zum Ausbau des Überwachungsstaates hat CDU-Mitglied Ewald T. Riethmüller hat am 10. November ein Geständnis eines präventiv Verdächtigen abgelegt und sich als Untersuchungshäftling in der “JVA Bundesrepublik Deutschland” bezeichnet.
Auf der Webseite NoPSIS wird nochmal kurz zusammengefasst, welche Maßnahmen das von den in Deutschland herrschenden Ganoven so dringend gewünschte “Programm zur Stärkung der Inneren Sicherheit” (PSIS) beinhaltet:
1. Online-Durchsuchung
2. Vorratsdatenspeicherung
3. Biometrische Erfassung der Bürger
4. Bundeswehreinsätze im Innern
5. Nutzung der LKW-Mautdaten
6. Umfassendere Wohnraumüberwachung (Lauschangriff)Hinzu kommen noch weitere Vorschläge des Innenministers aus jüngster Zeit:
7. Gezielte Tötung von “Gefährdern”
8. Einführung eines Tatbestandes der “Verschwörung”
9. Kommunikationsverbot für Terrorverdächtige
10. Sammlung von Fluggastdaten bei Einreise in die EUUnd schließlich sind bereits einige der Maßnahmen beschlossen bzw. umgesetzt worden:
11. Digitale Speicherung von Fingerabdrücken und Passfotos
12. Anti-Terror-Datei
13. Terrorismus-Abwehrzentrum
14. Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze um weitere 5 Jahre
Als Begründung für die Totalüberwachung der Bevölkerung dienen gefakte Terrorvideos einer GIMF und ähnlicher Unfug, den Geheimdienste mit Hilfe der Meinungseinfalt der Massenmedien sonst noch so aus dem Hut zaubern. Wer schon mal einen Eindruck bekommen möchte, wie es sich in der Totalüberwachung so lebt, darf gern mal bei Annalist ein paar Zeilen lesen.
Wer das wie Klaus, Annika, Jens, Alex und viele andere nicht so schön findet, der kann wie bisher schon 1348 andere bei NoPSIS seinen Namen in eine öffentliche Liste der Gegner des PSIS eintragen lassen und so sein Missfallen ausdrücken. Außerdem findet übermorgen, also am 24.11.2007, in Köln eine Demo unter dem Motto “Freiheit ist Sicherheit - Demokratie braucht keine Überwachung” statt.
Eigentlich wäre allerdings wohl sowas wie ein umfassender, unbefristeter Generalstreik eine vernüftigere Antwort auf die Pläne der Regierung. Aber was nicht ist, kann ja noch werden.
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| Mimosen |
 2006 Lurusa Gross |
Par·tei·buch n. Heft mit persönlichen Daten und Mitgliedsnummer zum Beweis der Mitgliedschaft in einer Partei
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Zu “5. Nutzung der LKW-Mautdaten” sollte angefügt werden, daß das System auch PKW Kennzeichen erfasst.
Die zentrale Speicherung der genommenen Fingerabdrücke würde ich ebenfalls als Wunschäußerung aufnehmen, da Hans-Peter Uhl nur “aus Rücksicht zur SPD” vorerst (!) darauf verzichtete.
http://www.heis...r/meldung/97138
Ein völlig normales Verhalten des Psychopaten Herrn S.!!!Wer mal so angegriffen wurde, der hat halt Schiss!Daraus resultiert die Angstmache, welche er mit Nachdruck verbreitet. Es gibt niemals Sicherheit,sonst wäre ihm das damals nicht passiert.
Ich habe meine Innere Sicherheit dadurch gefunden, daß ich bereits 1990 erkannt habe, daß nach dem Scheitern des Modells Sozialismus auch die letzten Dämme gegen den Raubtierkapitalismus und Neoliberalismus gefallen sind und hinterher nachfolgend die Wiedergeburt des Faschimus mit seiner unmenschlichen Kontroll- und Unterdrückungsmaschinerie beschlossen wird. Diese Erkenntnis veranlaßte mich, meiner Heimat den Rücken zu kehren und seither im Ausland zu leben.
Also wenn ich diese Ansichten und Gegenmeinungen zur Sicherheitspolitik in der BRD so in aller Ruhe durchlese,wird mir eher Angst und Bange vor diesen Meinungsmachern als vor Herrn Schäuble und seiner Sicherheitspolitik.Man gewinnt so den Eindruck als wenn es diesen “Meinungsmachern”nicht passt damit rechnen zu müßen dass man ihnen in Zukunft mehr auf die Finger schaut…Warum wohl..???
@zu Frau Rönisch folgendes:Wenn ihnen unser Vaterland nicht gefällt,dann steht dem Endschluß es zu verlassen jedem frei.Wenn sie es aber verlassen haben,finde ich ihre Hetzpropaganda aus der Fremde als völlig daneben.Sich im Lande zu arrangieren und im Lande für ihr Anliegen zu kämpfen wäre da wohl der bessere Weg.Da gibt es genug Parteien in denen sie sich verwirklichen könnten!Ich meine aber auch bei ganz genauerem Hinsehen dass die Schrift ihrer Beiträge irgendwie einen braunen Tatsch hat!Daher ist es im Grunde sehr gut ,das sie die BRD verlassen haben…warum wohl..?
@Bürger
Nee, die Meinungsmacher in Deutschland - schaue mal rüber zu den Publikationen von Bertelsmann, Springer, WAZ, Dumont oder Holtzbrinck - sind in besten Einklang mit den von ihnen geschickten Politikern und den von ihnen kontrollierten staatlichen Medien alle für die Totalüberwachung. Nicht damit einverstanden sind bloß normale Bürger, die Angst haben, von den Meinungsmachern oder den von ihnen geschickten Lakaien kriminalisiert zu werden.
@Redaktion
Ich finde dass sie hier ins Uferlose übertreiben.Unsere Politiker sind nicht von Medienmachern oder wie auch immer ihrerseits behauptet wird von XXX eingesetzt….!!!Unsere Politiker sind in einer freien Wahl vom Volk gewählte Menschen.Ihre Aktionen können sie getrost in der Pfeife rauchen,denn ein vernünftiger und mündiger Wähler nimmt ihnen diesen Kokolores bestimmt nicht ab.
Aber es ist im Grunde doch schon soweit,das es kaum mehr möglich ist,die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen auch nur ansaztweise seitens des Herrn Schäuble anzusprechen.Mal ganz banal gesagt:Wenn Herr Schäuble einen Puup lässt,dann sind die Hetzbrüder gleich mit einer Parole wie:DER SCHÄUBLE WILL UNS VERGASEN”…auf der Matte…neee…neee. für wie unterbelichtet werden hier mündige Bürger eigentlich gehalten?Wenn diese Leute keine anderen Argumente mehr haben,dann wird eben so ein Mist in die Welt gesetzt.Lasst euch doch wählen und bildet eine vernünftige Partei.Dort und nirgendwo anders kann eine Idee oder eine Ansicht richtig und bürgernah vertreten werden.Haben diese Leute denn immer noch nicht begriffen wie eine Demokratie funktioniert…oder wollen die gar keine,sondern etwas ganz anderes?
Zu den Beiträgen des “normalen Bürgers” möchte ich gerne Folgendes erwidern:
Angst und Bange wird mir nicht vor normalen Bürgern, die sich erdreisten, Ihre vom Grundgesetz noch immer garantierten Menschen- und Persönlichkeitsrechte zu fordern, sondern vor Politikern, die meinen, weil sie einem Attentat zum Opfer gefallen sind, müßten sie jetzt alle Bürger vor sich selbst schützen, indem sie den Überwachungsstaat installieren.
Mir hat überhaupt niemand “auf die Finger zu schauen”, solange ich nicht gegen das Gesetz verstoße. Und wenn ich gefragt werde: “Sie haben doch wohl nichts zu verbergen, oder?” dann antworte ich mit dem Brustton der Überzeugung: “Ja, ich habe etwas zu verbergen, denn es gibt Dinge im Leben eines jeden Menschen, die nur Platz in seinem Herzen haben!”
Sie sagen zurecht “unser Vaterland”, also ist es auch MEIN Vaterland! Ich liebe mein Vaterland genauso wie sie es vielleicht lieben. Ich sehe mein Leben im Ausland - neben den vielen Annehmlichkeiten der Freiheit, die ich hier wirklich noch habe - als politisches und wirtschaftliches Exil an. Meinen Beitrag als “Hetzpropaganda” zu bezeichnen ist geradezu grotesk. Daß ich mich in diesem Forum äußere zeigt doch, daß mir mein Vaterland am Herzen liegt!
Mich im Land zu arrangieren - ja mit wem denn? Mit der Staatsgewalt? Das sagt ja schon das Wort. Für mein Anliegen kämpfen? Warum muß ich für etwas kämpfen, was mir im Grundgesetz doch garantiert wird? Es ist wenig demokratisch, wenn ich für mich ein Recht in Anspruch nehme, das Politikerwillkür längst gebrochen hat.
Parteien, in denen ich mich verwirklichen kann? Welche denn? Im Moment der Machtübernahme zählt nur noch eines: Politisches Überleben auf Kosten der Bürger! Welche Parteien setzen sich denn noch für die Bürger ein? Und damit meine ich die Zeit nach den Wahlen!
Und geradezu grotesk Ihr letzter Absatz, mir einen “braunen Tatsch” unterstellen zu wollen. Wenn Sie damit den englischen Begriff “Touch” gemeint haben sollten, dann haben Sie wohl früher in der Schule nicht aufgepaßt, wenn Sie denn noch eine besucht haben sollten. Auf Ihre schmutzige (braune) Fantasie gehe ich nicht weiter ein.
Amüsiert hat mich der Satz: “Unsere Politiker sind in einer freien Wahl vom Volk gewählte Menschen.” Das muß einem ja mal gesagt werden, weil man es ja sonst gar nicht mehr glauben kann! und es gibt Menschen wie den “normalen Bürger”, die glauben das tatsächlich! Deshalb ist der Staat auch pleite, weil “normale Bürger” denen jeden Mist im wahrsten Sinne des Wortes “abkaufen”. Der Ausbeutungsgrad hat ja schon Ausmaße erreicht, daß viele “normale Bürger” schon anfangen nachzudenken und an ihrem Verstand zu zweifeln.
Und dann schreibt der “normale Bürger” gleich noch einen Beitrag hinterher, weil ihn das nicht zur Ruhe kommen läßt, der Feind muß frontal angegriffen werden. “Der Schäuble will uns vergasen” wird uns Kritikern in den Mund gelegt, obwohl wir dergleichen nie sagen würden - noch nicht. Nennt man das nicht “Todschlagargument” in Deutschland? - Er fragt dann sofort nach: “Für wie unterbelichtet werden hier mündige Bürger eigentlich gehalten?” Eine rhetorische Frage, wie ich meine, “mündige Bürger” - das war mal. Das heißt jetzt “potentieller Straftäter”. Wie Demokratie funktioniert - das habe ich inzwischen begriffen - nach oben buckeln und nach unten treten, und Geld ist Macht! So gesehen ist die Abschlußfrage durchaus berechtigt.
@normaler Bürger
Redaktion und Vokabular Ihrer Beiträge lassen die Vermutung zu, dass Sie noch immer, - oder schon wieder das NSDAP-Abzeigen (o.ä) am Revers tragen. Möglicherweise noch verdeckt auf der Innenseite, aber ich bin mir ganz sicher, dass Leute wie Sie, in absehbarer Zeit, derartige Insignien auch wieder gut sichtbar vorführen dürfen…!!
An den “Normalen Bürger”: Ich möchte Sie doch bitten, wegen des in Kürze zu verabschiedenden Urheberkontrollgesetzes bei künftigen Beiträgen ihren voll Namen, Adresse, Geburtsdatum mit Geburtsort, Telefonnummer (Festnetz und Handy), Personalausweisnummer, Sozialversicherungsnummer, Religion und gewählte politische Partei wahrheitsgemäß anzugeben, damit die Staatsgewalt Ihre Gesinnung überprüfen kann. Sie haben doch nichts zu verbergen, oder?
Die GRUNDRECHTE sind in Gesetz gegossenes Mißtrauen gegen den Staat. Es ist der elementare Schutz der Bürger, sich gegen einen übermächtig werdenden Staatsapparat wehren zu können!
Das bitte IMMER im Hinterkopf behalten!!!
Wenn Herr Schäuble nun an den Grundrechten sägt und in vorderster Front ein staatliches Mißtrauen gegen die Bevölkerung verankern möchte, enttarnt das sein geistiges Ansinnen doch schon vollständig. Da braucht man im Grunde überhaupt nicht mehr weiterdiskutieren.
Hallo,
ich habe vor ca. 3 Jahren eine Strafanzeige gegen jene, kriminelle Mandatsträger erstattet, die zum Zeitpunkt des Bekanntwerdens der “Bonusmeilenliste” sich als schuldig herausgestellt haben!..das waren schlappe 65% aller Bundestagsabgeordneten und aller Kabinettsmitglieder.
Nach dem die Staatsanwaltschaft Berlin keinerlei Reaktion/Antwort zeigte, habe ich Strafantrag gegen den, seine Dienstpflicht verletzenden Staatsanwalt - Oberstaatsanwalt Dahlheimer - wegen Beihilfe zur Untreue/Verletzung der Dienstpflicht etc. erstattet.(bei der Generalstaatsanwaltschaft Berlin - Staatsanwalt Rother)”Man sähe keinerlei Anlass tätig zu werden”
Die damalige Justizsenatorin ( Karin Schubert)wurde ersetzt durch eine Frau von der Aue; an die ich mich wenden solle, so die Antwort auf meine Frage auf “Abgeordnetenwatch” an Frau Bundesjustizministerin Zypries.
Der letzte Schritt ist die Anrufung des Europarates!
Ich brauche Unterstützung.
Ich gebe dir den Rat, dein gesamtes Eigentum zu schnappen und in Landwirtschaft zu investieren.
….das ist kein Scherz! Ich setze meine Existenz auf eine Rechtsstaatlichkeit; die es vermutlich nicht mehr lange gibt!