Mein Parteibuch Blog

KEK hält Internetserver für genehmigungspflichtig

Stefan Sauerländer Fischerländer zitiert in seinem Blog aus einer Pressemitteilung der KEK (Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich), deren Aufgabe es ist, die “Meinungsvielfalt in Deutschland” zu “sichern“:

Auch rein internetbasierte Angebote sind zulassungsbedürftig und unterliegen der medienrechtlichen Konzentrationskontrolle durch die KEK, sofern sie von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden können. Die KEK nimmt an, dass eine für die Einstufung als Rundfunk genügend hohe Verbreitung erreicht wird, wenn ein Angebot von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden kann.

Welche Außerirdirdischen der KEK eingeflüstert haben, dass 500 die magische Zahl ist, ab der ein Webserver genehmigungspflichtig wird, möchte die KEK leider nicht mitteilen. Dafür teilt RA Bahr mit, dass eine rundfunkrechtliche Unbedenklichkeitsbescheinigung für Betreiber von Webservern bei der KEK in Hamburg beispielsweise zwischen 625,- EUR und 3.333,- EUR kostet.

Dass die KEK mit ihrer Auffassung zur Zulassungspflicht von Webservern nur den Verkauf ihrer eigenen Ausnahmegenehmigungen ankurbeln will, darf man so natürlich sicher nicht sagen. Aber lachen wird man sicher dürfen.

15 Kommentare zum Beitrag “KEK hält Internetserver für genehmigungspflichtig”

1. Rolf Schälike sprach am 19. November 2007 um 11:44h

   Das erinnert an die seinerzeitige Gebühren für die Zulassung von Fax-Geräten und Modems. Die wesentlich billigeren nicht zugelassenen Fas-Geräte und Modems durfte man bei Strafe nicht verwenden.
   Bei den Anrufbeantwortern war es ähnlich. Zum Schutz vor Missbrauch beim Abhören haben geniale Erfinder das Reinhusten verlangt, damit der Anrufbeantworter den zugelassenen Nutzer identifizieren kann. Möglicherweise war da Schäuble im Hintergrund schon am Werk.

   Die technischen Möglichkeiten rufen Anzocker und Ordnungshüter auf den Markt, und der Gesetzgeber mach gerne mit, bis … .

   Deutschland war und ist immer an der fordersten Front.

2. Stefan Fischerländer sprach am 19. November 2007 um 12:26h

   Stefan Sauerländer - sehr hübsch, das ist die beste ähm Interpretation meines Namens seit langem. Dabei bin ich doch wirklich nur sehr selten sauer.

   PS: Ein Lehrer in der Schule nannte mich immer Friedländer.a

3. Helmut Krause sprach am 19. November 2007 um 13:16h

   Weiß jemand, ob diesen Angebot genehmigungspflichtig ist?:

   http://www.wir-...-deutschland.de

   insbesondere diese Seite:

   http://www.wir-...iheitsbaum.html

   

4. Muckefuck sprach am 19. November 2007 um 13:40h

   @ Rolf (1)

   Meinst du den geistigen zustand der Nation?

5. bitter_twisted sprach am 19. November 2007 um 15:22h

   Ich würde mich nicht zu früh freuen, wahrscheinlich weiß Kek etwas was wir noch nicht wissen.

6. Redaktion sprach am 19. November 2007 um 15:29h

   @Stefan
   Sorry für das Missgeschick, wurde natürlich korrigiert.

7. Dan sprach am 19. November 2007 um 15:32h

   “sofern sie von 500 oder mehr Nutzern gleichzeitig abgerufen werden können”

   Gut das Single-CPU-Server eh nicht in der Lage sind mehr als 1 Anfrage “gleichzeitig” zu beantworten.

8. Man of the World sprach am 19. November 2007 um 15:41h

   Internet ist kein Rundfunk. Lasst uns in Ruhe, wir äussern im Internet unsere Meinung. Das ist ein Menschenrecht.

9. otti sprach am 19. November 2007 um 19:51h

   ‘Meinungsvielfalt’ kostet zunächst mal ein Haufen Teuros.

10. Gudrun Hoffmann sprach am 20. November 2007 um 9:58h

    Ich stelle den Antrag, dass in Zukunft Gespräche mehrerer Bürger miteinander Genehmigungspflichtig werden. Nur ein Problem: wer will das alles kontollieren?

11. Klaus D. Ebert sprach am 22. November 2007 um 17:51h

    Sorry aber ich lach mich schlapp denn von der KEK hatte ich bis heute noch nicht mal was gehört. Deutschland ertrinkt im Regulierungs- Verordnungs- und Gesetzeswahn. Bleibt abzuwarten wann irgend ein weiterer Irrer auf die Idee kommt Blähungen zu reglementieren und ab einer bestimmten Anzahl pro Tag dann Gebühren wegen Verstoßes gegen die TU-Luft zu verlangen. Würden die, die solche Ideen ausbrühten mal was sinnvolles tun würde es Deutschland sicherlich besser gehen.

12. mein-parteibuch.com » Staatsmacht verschärft Internetzensur sprach am 5. Januar 2008 um 20:29h

    […] Podcasts oder andere audiovisuelle Angebote verbreiten oder Video-Tauschbörsen anbieten, verfügte die Staatliche Verwaltung für Radio, Film und Fernsehen (KEK) […]

13. mein-parteibuch.com » Rupert Murdoch kommt nach Deutschland sprach am 8. Januar 2008 um 17:01h

    […] Verständnis nicht für die Gefahren der weltweit zunehmenden Medienkonzentration, sondern für die Genehmigung von Internetservern zuständig. Diejenigen, die immer noch ein Premiere-Abo haben, könnten allerdings ein Zeichen setzen, […]

14. Radio-Utopie sprach am 23. Oktober 2008 um 13:31h

    Streicht “Linke” bei Wikipedia: Angriff auf das Internet…

    Das freie, bedeutendste Lexikon und die Bibliothek der Welt (2) ist heute von der “Vize-Chefin” - früher sagte man stellvertretende Vorsitzende - einer Partei angezeigt worden, die rechte, reaktionäre und antisoziale Politik betreibt, sich …

15. Streicht “Linke” bei Wikipedia: Angriff auf das Internet | Radio Utopie sprach am 20. Juni 2009 um 14:08h

    […] (20) http://www.tage...everbrauch2.htm (21) http://www.mein...gungspflichtig/ (22) http://www.vorr...165/79/lang,de/ (23) […]

Kommentieren (Erlaubte Tags)