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Deutscher Bundestag Drucksache 16/6379
16. Wahlperiode 14. 09. 2007
Gesetzentwurf der Fraktion DIE LINKE.

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuches

A. Problem
Nach der derzeitigen Gesetzeslage ist nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges strafbar, nicht allerdings das Führen des Angriffskrieges selber. Dies ist die unwidersprochene Interpretation des § 80 des Strafgesetzbuches (StGB) seitens des Generalbundesanwalts. Diese Rechtsauffassung vertritt der Generalbundesanwalt in seiner Antwort auf eine Strafanzeige von Friedensorganisationen gegen die damaligen Mitglieder der Bundesregierung der 14. und 15. Legislaturperiode. Da der Angriffskrieg selbst nicht strafbar sei, sei auch „die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht strafbar“ führte er aus.

B. Lösung
Ziel ist es, diese oder ähnliche Interpretationsmöglichkeiten des § 80 StGB künftig zu verhindern, so dass nicht nur die Vorbereitung eines Angriffskrieges, sondern auch dessen Auslösung, Durchführung oder Unterstützung daran einen Straftatbestand darstellen soll.

C. Alternativen
Keine

D. Kosten
Bund, Länder und Kommunen werden durch die Novellierung nicht mit Kosten belastet.

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Strafgesetzbuches

Das Strafgesetzbuch in der Fassung der Bekanntmachung vom 13. November 1998 (BGBl. I S. 3322), zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. April 2007 (BGBl. I S. 513) mit Wirkung vom 18. April 2007, wird wie folgt geändert:

§ 80 wird wie folgt gefasst:

㤠80
Vorbereitung eines Angriffskrieges

Wer einen Angriffskrieg oder die Beteiligung an einem Angriffskrieg (Artikel 26 Abs. 1 des Grundgesetzes) vorbereitet, auslöst oder durchführt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe oder mit Freiheitsstrafe nicht unter zehn Jahren bestraft.“

Artikel 2
Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.

Berlin, den 12. September 2007

Dr. Gregor Gysi, Oskar Lafontaine und Fraktion

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Die Abweisung der von Friedensorganisationen eingebrachten Strafanzeige gegen Mitglieder der Bundesregierung der 15. Legislaturperiode seitens des Generalbundesanwalts macht eine Ergänzung und Präzisierung des Straftatbestandes erforderlich. Die Begründung des Generalbundesanwalts lautet wie folgt:

„Nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift ist nur die Vorbereitung an einem Angriffskrieg und nicht der Angriffskrieg selbst strafbar, so dass auch die Beteiligung an einem von anderen vorbereiteten Angriffskrieg nicht darunter fällt.“

Da der bisherige Wortlaut des § 80 StGB lediglich die Vorbereitung, nicht jedoch, laut Interpretation des Generalbundesanwalts, auch die Auslösung, Durchführung und Unterstützung eines Angriffskrieges beinhaltet, ist eine Ergänzung um die drei Faktoren Auslösung, Durchführung und Unterstützung vonnöten.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1 (Änderung des Strafgesetzbuches)
Die Gesetzesänderung in Form der Präzisierung und Ergänzung soll künftig fragwürdige Interpretationsmöglichkeiten ausschließen.

Zu Artikel 2 (Inkrafttreten)
Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft.
(Quelle: Deutscher Bundestag) (via)